{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-09","aktenzeichen":"2 StR 61/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"erseueen\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n2 RE — —— URTEIL.\n\nin der Strafsache\n\ngegen.\n\nden Kaufmann Erich 7 we zus uw, zeboren an\nGES 1 9>: :: ze,\n\nwegen fahrlässigen Falscheidos u.a.\n\n-2-\n\nDer 2. Straflsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 7. Juli 1965 in der Sitzung von 9. Juli 1965,\n\nworan. teilgenommen haben:\n\n Senatopräsident Dr. Baldus\nan SSR, als Vors itzender,\n Bundesrichter Dre Dotterweich\n\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n...-— als beisitzende Richter,\nee 1t Dr. WW in ier Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EB :o:: der Verkündung\n| als Vertreter der Bundesanvaltschaft,\nRechtsanvaltı Dr. ED ©: CE\nRechtsanwalt Dr. CE 2: EEE\n\n...n... nn Verteidiger, u\n\nJustiz zangestellter nd |\n\nals Urkunds beamtor dor Geschäf\n\ntolle,\n\nBar\n\n2ü r Recht\n\nAuf die Revios ion des Angela wird das Urteil\n\nEn\n\ndes Landgerichts in Darmstadt von 8. Juli 1964\n\nnit den leststellungen aufgenh\n\nDie sa che wird zu neuer Verhandlung und En ‚scheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels ‚en das Landgericht in. Fulda zurückyerwiesen. | zer\n\nVon Rechts vegen\n\naränd.en:\n\nDice Strafkammer hat den Angeklagten wegen re hrlüssigen\nYalscheides und wegen Ontersenl ging in Sateinheit mit Untreue\n\nzu einer Gesamtgefängisstr von einem Jahr und zu ciner\n\nGeldstrafe verurteilt. Seine real hat Erfolg»\n\n1.) Zu Unrecht bean hstande u dio Revision allerdings die\n\n@\n\nBesetzung des Gerichts. Na ch dem Geschäftsverteilungsplan ®\ndes Landgerichts für das Jahr 1964 gehörte der Strafkammer\nLandgerichtsdirektor Dr Neubart th als Vorsitzender und\n\ndie Landgerichtsräte Ger rma ann und Yolkland als ständige Bei-\n\na3 + ; ; : .\n\nISPRER\n\nzer an.\n\nLandgerichtsdirektor Neubarth ist, wie die dienstliche\nKußerung des Lendgerichtspräsidenten von 25% Wovenber 1954\nergibt, mit Wirkung von 19: Juni 1964 an das Imndgericht\nin Kassel versetzt worden. kin Nachfolger war noch nicht\nernannt, als die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten\nam 3. Juli 1964 begann. Infolgedessen hat darin der nach\n\nem Ge schäftsverteilungsplan zum Vertreter des Vorsitzenden\nbestimmte Lendgerichtsrat Germann den Vorsitz innegehabt.\nentsprach dem Gesetz. ; |\n\nNach $. 66 Abs. 1.6VG hat, ı vonn der ordentliche Vorsitende. verhindert ist, das von Präsidiun vor Beginn des\nGeschäftsjahres zum r regelmä iBigen Vertreter bestellte Hitgliced der Kammer den Vors sitz zu führen. Kin.kall der Yorhinderung. im Sinne diese er Vorschrift liegt auch vor, wenn\nder ordentliche Vorsitzende aus den Amt geschieden und noch\n\nkcin Nachfolger ernannt ist, vorausgesetzt allerdings,\n\ndaß es sich nur um einen vorüber gchenden Zustand handelt\n(vel. BCHSt 14, 11, 14 und den dazu ergangenen Beschluß\nües Bundesverfassungsgerichts NW 1965, 1223). Dafür,\naaß hier diese Voraus setzung nicht ‚gegeben sein könnte,\nfehlt jeder Anhalt; auch der Beschwerdeführer hab ‚gazu .,;\n\nnichts vorgetragen.\n\nDer al\nteilte La ndge erj\n\n„Le\n1m\n\na\n\ns.beisitz ;änder Richter der Strafkamner zugcichtsrat Volkland war, wic aus der die\ndes SenägerSchssgräsidenben horvonge eht,\n\nFE\n\nlichen Äuße eru\n\nwu\n\n&\n\nwegen aenderwyceiter Inanspruchnahne - Entväuur eincs Schwurgerichtsur rteils. - verhinderv, was der bandgerichtaprüsident auch dur ch Verfügung vom 1. Juli 1964 anerkannt\nee . ne ;\n\n2.) Die Rüge, 9 249 StPO s ci verletzt, weil d\n\nas vom Angeklagten bes schworenc Vernm ögensverzeichnis nicht förnlich\n\nrs\n\nverles en worden 1 Sei, ist offens icht ich unbegrür ndote\n\n3.) Dagegen greift im! Falle der Verurteilung wegen fahrlässigen Fals scheides der Einwand durch, die Strafkamner\nsci den Hilfobeweisamtrag dos Verteid igers nicht gerecht\n\nBEV ord ee\n\nDer Antrag ging dahin, Amtsgerichtsrat uw:\nCE, vor dcm dcr Angeklag ytc den Offenbarungseid\nscleistet hatte, als Zeugen. zum Bevcis der Tatsache zu\nvernehmen, \"daß sich der Angeklagte bei der Vorbereitung\nund Ableistung des Offenbarungseidon an 22, Februar 1962\n\nin einem ungewöhnlichen } Erregungs zusta nd befunden hat, daß\n\ncr im einzelnen bei der Ausfüllung des Protokolls nicht ı\n\nhr\n\nac}\nklar kam\", Den Antrag hat die Strafkamnmer im Urteil mit der\n\nN\n\nBegründung abgelehnt, die behaupteten Tatsachen könnten als\nwahr unterstellt werden, Hieran hat sie sich jedoch nicht\ngehalten. Zwar ist sic davon aus gegang en, daß sich der\nAngeklagte in ciner starken Errogung befunden habe, hat\naber zugleich die Erre: gung als nicht so groß bezeichnet,\ndaß sie die Auslassung der abgetretenen Forderungen rechtfertige, weil der Angeklagte in diesen Erregungszustand\n\nandere Werte und Forderungen ausführlich angegeben habe.\n\nDamit ist sie, zumal da der von ihr engcführte Gesichts-\n\npunkt als solcher für den Grad des Errogunkszustandes ®\nnichts Entscheldendes besagt, insoweit von der Wahrunter-\n\nN nm “ et Dr KA mr\n\nstellung abgewichen, als. nach dem Beweisamtrag die Erre-\n\nage schaffen Fe die es.ihr a das Ausmaß\n\ne\nDie Ablehnun 12 des Hilfsben eonteen vulrd 80\neine Vorvegnahne des Bevciscorgebnisscs enthaltenden Bc- 9\n\ngründung nicht getragen:\n\n‚Für die neue Hauptverhandlung dürfte es sich Begebe nenfalls empfehl en, außer Antsgeri chtsrat SB ci cn\nGerichtsvollzicher, der den Angeklagten. vorge? führt nat,\nsowie sonstige bei dem Antsgericht itige Porsonen als\n\ndeugen zu hören, die möglicherweise bci der Ausfüllung\n\ndes Vermögensverzeichnisses behilflich waren.\n4 ® .\n\nführt, dic Verurteilung wegen £\n\n4.) ‚Da sonach schon Da Mangel dazu\n\ni\n\na)\n5)\n\nshrlässigen Yalscheidc S\n&\n\naufzuheben, bedarf die hierzu erhobene Ste hbeschwerde im\n\neinzelnen keiner Erörterung. Bemerkt sci jedoc h, daß die\n\nind der Verhandlung vor dem Senat. vertretene Auffassung\ndes Beschuordoführers unzutroffend ist, mit der. Einsetzun ne\n\ndes Wortes \"Nein! eien die Fragen im Vernögensverz cichni\n\nnach zeichen und unentgeltlichen Verfügungen von\n\nVermögens sgegenstünden an die Ehefrau im letzten Jahr vor\nder Ableistung des DE: fenbarungs cides nicht beantwortet,\ns0.daß schon deshalb eine Eides Sver Sauer- nicht angenommen\n\nwerden könne. Der Sinn des Wortes \"Nein \"ist eindeutig;\ner kann nur dahin verstanden verden, 308 der Beh De\n\ndamit erklärt hat, Verfüg gungen dieser Arı nich\nzu haben.\n\n‚Im übrigen wird die Strafka amnor, falls sie in der\nneuen Hauptverhandlung wiederum abweichend von Eröf \"fnungsbeschluß den Tatbestand des § 154 StGB nicht als verwirklicht enschen ; sollte, die ‚von der Rechtsprechung zur\nfahrlässigen Bide sverletzung entwickelten Grundsütze zu\nbe keichtig sen haben, wonach bezüglich der unrich\n\nWL\n\nFAN \"ällen denkbar ist (vel. RG IW 1936, 260; RE HRE\n631; BayObL6St 1956, 10 = NW 1956, 6501):\n\nrü 4\ncdergabe eines Erinnerungsbildes Fehrlässigkeit nur in\nei\n\na) Der AadebBflichsige macht seine Angaben aufs Geradewohl, wäre sich aber ohne weiteres der Wahrheit bewußt\ngeworden, falls er. nur nachgedacht und sich die Sache überlegt hätte, In diesen Fa ı1ı gibt er aus Leichte sinn sein\nErinnerüngsbild nicht ‚so Leder, wie es in seinem Ge-\n\ndächtnis noch: vo rhande 1:I18%%\n\nb) Eei dem Eidespflichtigen liegt ein unrichtige es güer unsicheres Eri anerungsbild vor: Ind liesem Fall ist eine Yahrne igkeit anzunchnen, zenn er es schuldhaft unterläßt,\n\nı85K D\nta\n\nächliche Anhaltspunkte und. äußere Hilfsmittel zu benut-\n\nI die sich ihm bei seiner Vernehmung darbieten und die\n©\n\ngeciganet sind, ihn von der Unrichtigkeit seines ärinnerungsbildes zu überzeugen oder doch wenigstens Zreifel an seiner\nRichtigkeit aufkommen zu lassen. Sr\n\nBei dieser Prüfung wird einnal zu beachten scin, das\n\nt\n\nie\ndas Gedächtnis durch vtlöße Willensanstrengung nich dazu\n& &\n\nracht werden kann, rich tig rbeiten. Andererseits wird\n\nnicht überschen werden et daß an dic Sorgfaltspficht\nbei der Ableistung des Offenbarungscidos höherc Anforderu Ingen zu stellen sind als bei einer Zeugenaussags, die mit.\nacm Eid bekräftigt wird. von Zeugen wird in der Regel nicht\nerwartet werden können, daß er sich ctingehe nd\n\nnchmung vor bereitet und mözlicherweise noch selbst Erkundigungen einzieht (vel. RGSt 37, 395, 399); ä\nhat scin Brinnerungsbild so wiederzugeben, wie ces ihm\nbei sciner Vernchmung vor Ause steht. Dagegen i\nÜfFenbarungseidsschuldner ZU verlangen, daß er bei der\nAusfüllung des Vern ‚ögensverzeichnisse e& weiterc Sorgfalt\nobwalten läßt und sich rech skundi igen Rates - vornehmlich\n\ndes Richters - bedient, sobald ihr bei der Beantwortung\n\nder cinen oder der anderen Fra ge Zweifel kommen. Ihn kann\n\ndaten selbs a7 dann der Vorwurf der Nanrlä ssi Igkeit, treffen,\nenn ihn im Offenbarung seidsternin keine tats sächlichen\n\nkanal täpinkete oder äußeren Hilfsmittel zu Grhote standen,\n\ndic es ihm ermöglichten, scin Gedächtnis aufzufrischen\n\nEn m Az a) ann be: © ‚ Eile:\n(vel. RG HRR 1938; 1077; BGH IM Nr. i zu 8 163 Sta®).\n\nrteilung Yen Unterschlagung in Tlatun\nDur\nba}\n2\nH-\nm\nCh\n2\n<\nD\nie\n\nnhe mit Untreue kann das Urteil gleich falls Keinen\nBestand haben. Zwar ist die auf dic Behauptung pestützteo\nAufklürungsrüge, die zwischen dem Angeklagten und den. |\nZeugen Zu am 2. Dezenber 1963 geschlos ‚sone Vereinbarung\nbefinde sich nicht bei den Akten und sci in der Hauptverhandlung nicht ve sen worden, offensichtlich unbe-\n\ngründote\n\nr ı\nSum ::: Zeugen aufdrän gen müssen. Nach den Ausführunils widersprachen sich die Angaben des Angeklagten und des Zeugen VW üner den Inhalt der Abmachunmber 1963. Da cs hierauf der eirafkannen\n\nZe\nenkam, mußte sie im Interesse der Waehrheitsermittlung elle Möglichkeiten ausschöpfen, ‚un diesen WIderspruch aufzuklären und auszuräunmen. Hierzu d ı Rechts an\nvolt SB 215 Zeugen zu vernchmen, lag an näher, als\nsich sowohl der Angeklagte wie auch der Zeuge Vgwin\nder ee auf dessen Zeugnis berufen hatten.\n\nr diesen Umständen durfte sich die Strafkamner nicht\ndamit begnügen, die sich wider ‚sprechendo on Angaben gegeninender abzuwägen und denjenigen des Zeugen Vgg@ den\n\ni\nVorzug zu geben,\n\nNöglicherwe isce kann es aueh gebo ten sein, an der neuen\nHauptvörtinndinng außer. Rechtsanwalt ED den von der |\ncevision genannten DE > 1 > Zeugen. zu diesen Beweis\n\n)\nS\n\nthema zu hören, Daß sich der Angckla ET C\nbei seiner Beweisanregung in der Hauptverhandlung berufen\nhat, ist zwar nicht dargetan; sein Name ist jedoch bereits\n\ni\nin Ermittlungsverfaehren von den Zeugen BB ur: ww\n\na\n\nekten).\n\nerwlihnt vrorden (Bd. I Bl. 156, 160 ff der Straf\n\n6.) Zu. einer Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher\n\nitinsicht reichen die zur Verurteilung wegen Unterse chlagung\n&\n\nin Tateinheit alt Untreue getrof fenen Fos tstellungen nicht\naus. Der Anna ‚hrae einer Untreue würde allerdings s WIC demerkt sei, nicht entgegenstehen, daß es zu Zahlungen durch\ngen Zeugen TED auf Grund der Übergabe der Wechsel an\n\nihn nicht gekommen ist; denn schon die Weggabe der\nin.der Absicht, den Erlös abred widrig für sich zu bcehalten, kann Untreue sein. re\n\nIn übrig en vird zunächs a geklärt werden müsscn,\n\n“\n\nwelcher Art die Rochtsbeziehungen zuischen dem Angeklagten\n\nx\n\nund den ee N 7: Hinsicht ;lich der inneren dat-\n\nseite wird dabei vor allen von Bedeutung sein, ch sich\nei nschlie Blich Tab über den wahren\ndaß scibst\nrlich hoch eingeschätzt haben kann,\n\nWert der Wechsel a waren. Dafür,\n\nu\n4\n®\n[9\n“DD\nhy\n+\nKat\nje\nm)\n§ 2\nvs\nFer}\nm\nun\n\nInstand sprechen, daß er den Ansckl exten\n\nfür die Diskontierung eine Provision in Höhe von 20 %\n\ne)\nder Wechselsumme versprochen hat.\n\nu... Dotterweich _Scharpenseol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-09/2-str-61-65-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-09/2-str-61-65-2","retrieved":"2026-10-24 16:42:36.326872+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-09/2-str-61-65-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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