{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-09","aktenzeichen":"2 StR 61/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_ 61.65 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Kaufmann Erich FD aus Yo: zevoren am\nU ze —\n\nwegen fahrlässigen Falscheides u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 7. Juli 1965 in der Sitzung von 9. Juli 1965,\nvoran teilgenommen haben:\n\nfür Recht\n\nAuf\ndes\nmit\n\nDie\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Heyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt Dr. WW in der Verhandlung,\nStaatsanwalt BD Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanvalt Dr. EEE ::: GE:\nRechtsanwalt Dr. le: ein\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter m»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nerkannt:\n\ndic Revision des Angeklagten wird das Urteil\nLandgerichts in Darmstadt vom 8. Juli 1964\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nSache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Fulda zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nSS 2\n\nnn nn nen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fehrlässigen\nYalscheidces und wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Untreu\nzu ciner Gesamtgefängisstrafe von einem Jahr und zu ciner\nGeldstrafe verurteilt. Scinc Revision hat Erfolg.\n\n1.) Zu Unrecht beanstandet dic Revision allerdings die\nBesctzung des Gerichts. Nach den Geschäftsverteilungsplun\ndcs Landgerichts für das Jahr 1964 gehörtc der Strafkannrer\nLandgerichtsdirektor Dr. > als Vorsitzcnder und\n\ndie Landgerichtsräte Ge und VER a15 stündige Beisitzer an.\n\nLandgerichtsdirektor NW ist, vice dic dienstliche\nÄußerung des lLandgerichtspräsidenten vom 25. Novenber 1964\nergibt, mit Wirkung von 19. Juni 1964 an das Landgericht\n\nin Kassel versetzt worden. Ein Hlachfolger war noch nicht\nernannt, als die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten\n\nam 3. Juli 1964 begann. Infolgedessen hat darin der nach\nden Geschäftsvertceilungsplan zum Verireter des Vorsitzenden\nbestimmte Landgerichtsrat Ge icn Vorsitz inncgchabt.\nDas entsprach dem Gesetz.\n\nNach § 66 Abs. 1 GVG hat, wenn der ordentliche Vorsitzende verhindert ist, das von Prüsidium vor Beginn des |\nGeschäftsjahres zum regelmäßigen Vertreter bestellte Mitglied der Kammer den Vorsitz zu führen. Kin Fall der Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn\nder ordentliche Vorsitzende aus dem Amt geschicden und noch\nkein Nachfolger ernannt ist, vorausgesetzt allerdings,\n\ndaß es sich nur um einen vorübergehenden Zustand handelt\n(vel. BGHSt 14, 11, 14 und den dazu ergangenen Beschluß\ndes Eundesverfassungsgerichts NJW 1965, 1223). Dafür,\ndaß hier diese Voraussetzung nicht gegeben sein könnte,\nfehlt jeder Anhalt; auch der Beschweräcführer hat dazu\nnichts vorgetragen.\n\nDer als beisitzender Richter der Strafkamner ZUgCeteilte Lendgerichtsrat Volkland war, wic aus der dienstlichen Äußerung des Landgcerichtspräsidenten hervorgcht,\nwegen anderweiter Inanspruchnahnc - Entwurf eincs Schwurgerichtsurteils - verhindert, was der Landgerichtspräsident auch durch Verfügung von 1. Juli 1964 anerkannt\nhatte,\n\n2.) Die Rüge, § 249 StPO sei verletzt, weil das vom Angeklagten beschvorcne Vermögensverzeichnis nicht förmlich\nverlesen worden sei, ist offensichtlich unbegründet.\n\n3.) Dagegen greift im Falle der Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheides der Einwand durch, dic Strafkanmner\nsci dem Hilfsbeweisamtrag des Verteidigers nicht gerccht\ngevrorden. |\n\nDer Antrag ging dahin, Amtsgerichtsrat Jgpaus\nOffenbach, vor dem der Angeklagte den Offenbarungseid\ngelcistet hatte, als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu\nvernehmen, \"daß sich der Angeklagte bei der Vorbereitung\nund Ableistung des Offenbarungseidcn arı 22, Februar 1962\nin einen ungewöhnlichen Erregungszustand befunden hat, daß\ner im einzelnen bei der Ausfüllung des Protokolls nicht nchr\nklar kan\". Den Antrag hat die Strafkamner im Urteil mit der\n\n=\n\nBegründung abgelehnt, dic behaupteten Tatsachen könnten als\nwehr unterstellt werden. Hieran hat sie sich jedoch nicht\ngehalten. Zwar ist sic davon ausgegangen, daß sich der\nAngeklagte in einer starken Erregung befunden habe, hat\naber zugleich die Erregung als nicht so groß bezeichnet,\ndaß sie die Auslassung der abgetretenen Forderungen rechtfertige, weil der Angeklagte in diesen Erregungszustand\nandere Werte und Forderungen ausführlich angegeben habe.\nDamit ist sie, zumal da der von ihr angeführte Gesichtspunkt als solcher für den Grad des Errogungszustandes\nnichts Entscheidendes besagt, insoweit von der Wahrunterstellung abgewichen, als nach dem Beweisamtrag die »arregung des Angeklagten so ungewöhnlich war, daß er miv\n\nder Ausfüllung des Vermögensverzceichnisses nicht zurecht\nkan. Infolgedessen hätte die Strafkammer, wenn sie diese\nBehauptung nicht als zutreffend hinnehnen wollte, zunächst den angebotenen Beweis erheben und damit die\nGrundlage schaffen müssen, dic es ihr erlaubte, das Ausmaß\nder Erregung und deren Auswirkungen auf die Ausfüllung\n\ndes Vermögensverzeichnisses abschließend zu beurteilen.\nDie Ablehnung des Hilfsbeweisamtrages wird somit von der\ncine Vorwegnahme des Beweisergebnisses enthaltenden Begsründung nicht getragen,\n\nFür die neue Hauptverhandlung dürfte es sich gegebenenfalls empfehlen, außer Amtsgerichtsrat Jg den\nGerichtsvollzieher, der den Angeklagten vorgeführt nat,\nsowie sonstige bei dem Amtsgericht tätige Personen als\nZeugen zu hören, dic möglicherweise bei der Ausfüllung\ndes Vermögensverzeichnisses behilflich waren.\n\n4.) Da sonach schon der verfahrensrechtliche Nangel dazu\nführt, die Verurtcilung wegen fahrlässigen Falscheidcs\naufzuheben, bedarf die hierzu erhobene Sachbeschwerde in\neinzelnen keiner Erörterung. Bemerkt sci jedoch, daß die\nin der Verhandlung vor dem Senat vertretene Auffassung\n\ndes Beschwerdeführers unzutreffend ist, nit der Einsetzung\ndes Wortes \"Nein\" seien die Fragen im Vermögensverzceichnis\nnach entgeltlichen und unentgeltlichen Verfügungen von\nVermögensgegenständen an die Ehefrau im lctzten Jahr vor\nder Ableistung des Offenbarungscides nicht beantwortet,\n\nso daß schon deshalb eine Eidesverletzung nicht angenommen\nwerden könne. Der Sinn des Wortes \"Nein\" ist cindceutig;\n\ner kann nur dahin verstanden werden, daß der Angcklagte\ndamit erklärt hat, Verfügungen dieser Art nicht getroffen\nzu haben. |\n\nIm übrigen wird die Strafkammer, falls sie in der\nneuen Hauptverhandlung wiederum abweichend vom Eröffnungsbeschluß den Tatbestand des § 154 StGB nicht als verwirklicht ansehen sollte, die von der Rechtsprechung zur\nfahrlässigen Eidesverletzung entwickelten Grundsütze zu\nberücksichtigen haben, wonach bezüglich der unrichtigen\nWiedergabe eines Erinnerungsbildes Fahrlässigkeit nur in\nzwei Fällen denkbar ist (vel. RG JW 1936, 260; RG HRR 1938,\n631; BayObL6St 1956, 10 = NJW 1956, 601):\n\na) Der Eidespflichtige macht seine Angaben aufs Geradewohl, wäre sich aber ohne weiteres der Wahrheit bewußt\ngeworden, falls er nur nachgedacht und sich die Sache überlegt hätte. In diesem Fall gibt er aus Leichtsinn sein\nErinnerungsbild nicht so wieder, vie es in seinem Gedächtnis noch vorhanden ist.\n\nb) EZei dem Eidespflichtigen liegt ein unrichtiges oder unsicheres Erinnerungsbild vor. In diesem Fall ist eine rahrlässigkeit anzunchnen, wenn er cs schuldhaft untcerläßt,\ntatsächliche Anhaltspunkte und äußere Hilfsmittel zu benutzen,. die sich ihm bei seiner Vernehmung darbicten und die\ngecignet sind, ihn von der Unrichtigkeit seines krinnerungsbildes zu überzeugen oder doch wenigstens Zweifel an seiner\nRichtigkcit aufkommen zu lassen,\n\nBei dicser Prüfung wird cinmal zu beachten scin, daß\ndas Gedächtnis durch bloße Willensanstrengung nicht dazu\ngebracht werden kann, richtig zu arbeiten. Andererseits wird\nnicht überschen werden dürfen, daß an die Sorgfaltspficht\nbei der Ableistung des Offenvarungscides höhere Anforderungen zu stellen sind als bei einer Zeugenaussage, die mit\ndem Eid bekräftigt wird. Vom Zeugen wird in der Regel nicht\nerwartet werden können, daß er sich eingehend auf scinc Vernehmung vorbereitet und möglicherweise noch selbst Erkundigungen einzicht (vgl. R6St 37, 395, 399); der Zeuge\nhat sein Erinnerungsbild so wiederzugeben, wie es ihm\nbei sciner Vernehmung vor Augen steht. Dagegen ist vom\nVffenbarungseidsschuldner zu verlangen, daß er bei der\nAusfüllung des Vermögensverzeichnisses weitere Sorgfalt\nobwalten läßt und sich rechtskundisen Rates - vornehmlich\naes Richters - bedient, sobald ihm bei der Reantvortung\nder cinen oder der anderen Frage Zweifel kormen. Ihn kann\ndaher selbst dann der Vorwurf der Fanrlässigkeit treffen,\nvenn ihm im Offenbarungscidsternin keine tatsächlichen\nAnhaltspunkte oder äußeren Hilfsmittel zu Gybote standen,\n\ndie cs ihm ermöglichten, sein Gedächtnis aufzufrischen\n(vgl. RG HRR 1938, 1077; EGH IM Nr. 1 zu § 163 StGB).\n\n5,) Im Fall der Verurtcilung wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Untreuc kann das Urteil gleichfalls keinen\nBestand haben. Zwar ist die auf dic Behauptung gestützte\nAufklärungsrüge, die zwischen den Angeklagten und den\nZeugen BED an 2. Dezenber 1963 geschlossene Vereinbarung\nbefinde sich nicht bei den Akten und sei in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden, offensichtlich unbegründet.\n\nDagegen greift die weitere Aufklärungsrüge durch, der\nStrafkamner habe sich die Vernchmung des Rechtsanwalts\nSchalast als Zeugen aufdrängen müssen. Nach den Ausführungen des Urteils widersprachen sich die Angaben des Angeklagten und des Zeugen Vogel über den Inhalt der Abmachungen von 3. Dezember 1963. Da cs hierauf der Strafkammer\nentscheidend ankam, mußte sic im Interesse der Wahrheitsermittlung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Widerspruch aufzuklären und auszuräumen. Hierzu den Rechtsanwalt Schalast als Zeugen zu vernehmen, lag umso näher, als\nsich sovohl der Angeklagte wie auch der Zeuge Vgwin\nder Hauptverhandlung auf dessen Zeugnis berufen hatten.\nUnter diesen Unständen durfte sich die Strafkammer nicht\ndamit begnügen, die sich widersprechenden Angaben gegencinander abzuwägen und denjenigen des Zeugen Ve sen\nVorzug zu geben.\n\nMöglicherweise kann es auch geboten sein, in der neuen\nHauptverhandlung außer Rechtsanwalt sn den von der\nRevision genannten Preismann als Zeugen zu diesen Beweisthema zu hören. Daß sich der Angcklagte auch auf ihn eo\nbei seiner Bewceisanrcgung in der Hauptverhandlung berufen\nhat, ist zwar nicht dargetan; scin Nane ist jedoch bereits\nin Ermittlungsverfahren von den Zeugen BB und ww\n\nerwähnt worden (Bd. I Bl. 156, 160 ff der Strafekten).\n\n6.) Zu einer Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher\nilinsicht reichen die zur Verurteilung wegen Unteruchluagung\nin fateinheit mit Untreue getroffenen Feststellungen nicht\naus. Der Annahne einer Untreue würde allerdings, wie bcmerkt sei, nicht entgegenstehen, daß es zu Zahlungen durch\nden Zeugen Blass auf Grund der Übergabe der Wechscl an\n\nihn nicht gekommen ist; denn schon dic Weggabe der Wechscl\nin der Absicht, den Erlös abredewidrig für sich zu bcehalten, kann Untreue sein.\n\nIm übrigen wird zunächst geklärt werden müssen,\nwelcher Art die Rechtsbeziehungen zwischen den Angeklagten\nund dem Zeugen Janas waren. Hinsichtlich der inneren Tatscite wird dabei vor allem von Bedeutung scin, ob sich\nnicht alıe Beteiligten einschließlich Ip über den wahren\nWert der Wechsel im klaren waren. Dafür, daß sclbst |\ndieser ihn nicht sonderlich hoch cingeschätzt haben kenn,\ndürfte schon der Umstand sprechen, daß er dem Angeklagten\n\n- 10 -\n\nfür die Diskontierung eine Provision in Höhe von 20 %\ndcr Wechselsumme versprochen hat.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenscecel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-09/2-str-61-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-09/2-str-61-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:08.539232+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-09/2-str-61-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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