{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-07-07","aktenzeichen":"2 StR 64/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zwischen Raub und Diebstahl besteht auch\ndann Gesetzeskonkurrenz, wenn es sich um\nschweren Diebstahl oder Diebstahl im Rückfall handelt.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja )\n\nAmtliche Sammlung: ja | zu ll.e\n\nStGB §§ 249 ff, 242 ff\n\nZwischen Raub und Diebstahl besteht auch\ndann Gesetzeskonkurrenz, wenn es sich um\nschweren Diebstahl oder Diebstahl im Rückfall handelt.\nBGH, Urteil v. 7. Juli 1965 - 2 StR 64/65\n1G Darmstadt\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 64/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Tischlerin Karin E pPrsER aus U 2 geboren\n\nan 1943 in “au <i> FE: zur Zeit in UIn- =\n\ntersuchungshaf dt,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. Juli 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n‚Bundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Vrkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 25. August 1964 wird\nverworfen; jedoch entfallen im Urteilsspruch, und\nzwar auch bei dem Mitverurteilten Hechler die Worte:\n\"in Tateinheit mit versuchtem schweren Diebstahl\"\n\nund bei der Mitverurteilten GB die Worte: \"in\nTateinheit mit Beihilfe zum versuchten schweren Diebstahl\".\n\nDie Angeklagte hat die Kesten ihres Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nDie seit dem 26. August 1964 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\n\nStrafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe :.\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegensschweren\nDiebstahls, wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren...\nRaubes in Tateinheit mit versuchten schweren Diebstahl\nund wegen Fahrens ohne‘ Führerschein zu einer Gesamtstrafe\nvon vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.\nAußerdem hat sie die sichergestellte Strumpfmaske eingezogen.\n\nDie Angeklagte erhebt die Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\nI, Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls nach\n§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil des Pietro Sg\nund wegen Fahrens ohne Führerschein ist rechtlich nicht\n\n. zu. beanstanden.\n\nII. Die Angeklagte, der frühere Mitangeklagte Hans\nund der Jugendliche Ob; «er inzwischen durch das\nJugendgericht abgeurteilt worden ist, vereinbarten, |\nnachts in die Wohnung der Ehelente KB in on\neinzudringen, die Eheleute mit dem Messer zu bedrohen, bei\nWiderstand notfalls den Ehemann mit einem Ringschlüssel\nbewußtlos zu schlagen, um die Schlüssel zum Geldschrank\n‚zu erhalten und das darin befindliche Geld Wegzunehmen.\nEntsprechend diesem Plane öffnete am 4. Mai 1964 in den\nMorgenstunden die Angeklagte mit einem Schlüssel, den sie\naus ihrer früheren Tätigkeit als Hausgehilfin bei der Familie xD noch im Besitz hatte, die abgeschlossene Haustür\nund mit einem Nachschlüssel die Flurtüre. Hi und R-EB Vetraten sodann, versehen mit Strumpfnmasken, die sie\n\n/\n\n- 4 -\n\nvon der in die Tat eingeweihten, früheren Mitangeklagten\nGEB erhalten hatten, mit gezogenen Messern das- Schlafzimmer. Frau KÜMEB wachte auf und lief schreiend aus dem\nZimmer; der nun ebenfalls wachgewordene Ehemann überwältigte\nHB: worauf OB das Zimmer verließ und mit der\nAngeklagten flüchtete;\n\n1.) Die Strafkammer nimmt an, die Angeklagte habe\nsich mit He und Ole eines gemeinsamen versuchten schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr; 1 und 4 StGB\nschuldig gemacht. Hiergegen bestehen keine Bedenken, soweit\nder Tatbestand des § 250 Abs. I Nr, 1 StGB bejaht wird;\nder des § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB liegt jedoch nicht vor.\n\nDie Strafkammer geht zutreffend davon aus, daß das\nEindringen in ein Gebäude mit Hilfe von falschen Schlüsseln\nnach § 243 Abs; 1 Nr.’ 7 StGB schweren Raub im Sinne des\n§ 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht begründet. Soweit sie aber\nbereits in dem geräuschlosen Hineingehen in ein Haus oder eine\nWohnung zur Nachtzeit ein Einschleichen sehen will, ist dem,\nwie der Senat bereits entschieden hat, nicht zuzustimmen\n(BEHSt 9. 253; so auch Urteil 5 StR 430/64 vom 20. Oktober\n1964). Hiervon ist auch der 1. Strafsenat in seiner Entscheidung BGHSt 10, 155 ausgegangen, hat aber dann das Merkmal des Einschleichens bereits darin gesehen, daß der Täter in eine verschlossene Wohnung unter bewußter Ausnutzung\nder Abwesenheit ihrer Inhaber und unter Verwendung von,\nan sich ordnungsgemäßen, ihm jedoch nicht zustehenden\nSchlüsseln, eingedrungen war. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem zu folgen ist, und ob der erkennende Senat\nan diese spätere Entscheidung gebunden wäre; insbesondere\nbraucht nicht erörtert zu werden, ob der An- oder Abwesenheit der Bewohner eines Hauses Bedeutung für die Gesetzesauslegung zukommen kann; denn hier ist ein anderer Sachverhalt\n\ngegeben.\n\n/\n\nDie Verurteilung aus § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB entfällt daher.\n\n2. ) ‚Der Senat kann der Strafkammer auch insoweit nicht\nfolgen, als sie meint, die Angeklagte sei wegen versuchten\nschweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem schweren\nDiebstahl zu verurteilen. Es ist zwar richtig, daß die Angeklagte falsche Schlüssel zur Öffnung der Haus- und Flurtüre\nbenutzt und damit den Tatbestand des schweren Diebstahls\nnach § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt hat (RGSt 11, 436;\n\nBGH NJW 1959, 948). Die Strafkammer verkennt jedoch das\nVerhältnis zwischen Raub und Diebstahi.\n\nIn dieser Frage hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts geschwankt. Bereits in seiner Entscheidung RGSt 6,\n243 hatte der III. Strafsenat ausgesprochen, daß zwischen\n\n‚Raub und Diebstahl ‚Gesetzeskonkurrenz bestehe, folglich auch\n\nder schwere Rückfalldiebstahl in Raubtatbestande aufgehe.\nAbweichend hiervon hat zwar der I. Strafsenat in RGSt 60,\n380 die Ansicht vertreten, § 252 StGB sei keine Sonderstraftat, sondern enthalte, wie auch die §§ 243, 244 StGB,\nnur einen straferhöhenden Umstand. Er hat diese Ansicht\naber später aufgegeben und sich der früheren, von den beiden anderen Strafsenaten vertretenen Auffassung angeschlossen (RGSt 66. , 353). Schließlich wird in dem Urteil RGSt 70,\n58 unter Hinweis auf RG6St 60, 380 wieder offengelassen,\n\nob zwischen Diebstahl und Raub Geneigeneinheit oder Tateinheit bestehe.\n\nDas Schrifttum ist nicht (vgl. Schönke-Schröde\n12. Aufl: § 249 Anm. 13, § 252 \\am, 4; Jagusch in IK\n8. Aufl. § 243 VII 4; § 250 Anm. 8; Maurach BT 2u\nS. 217 £f, 231; Schwarz-Dreher 27, Aufl. § 243 Anm. 9,\n§ 250 Anm. 1,§ 252 Anm. 1 A,a). Der Bundesgerichtshof hat,\n\nsoweit ersichtlich, noch nicht Stellung genommen.\n\nDie Entscheidung in BGHSt 3, 76 befaßt sich mit der Frage,\nob auch eine Übertretung nach § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB\n‚als\"Diebstahl\"im Sinne des § 252 StGB anzusehen ist.\n\nNach Ansicht des Senats sprechen überwiegende Gründe\nfür die in RGSt 6, 243 vertretene Auffassung. Das Reichsgericht hat dort unter Heranziehung der Motive zum Strafgesetzbuch ausführlich dargelegt, daß der Raub nach den\n§§ 249 ff StGB zwar als ein selbständiger Straftatbestand\nanzusehen ist, sachlich aber die Merkmale des Diebstahls\neinschließt, Es folgert hieraus, daß für den Tatbestand\ndes Raubes der Diebstahl; und zwar auch in den: Formen\ndes schweren Diebstahls und des Diebstahls im Rückfalla\n‚keine selbständige strafrechtliche Bedeutung mehr besitzt,\nvielmehr als Element des Raubes in diesem aufgeht. Hierfür spricht vor allem die systematische Einordnung des\n§ 252 StGB, wonach als Räuber (auch) zu bestrafen ist,\nwer Gewalt anwendet, um sich das bereits Entwendete zu erhalten; hier zeigt sich der Wille des Gesetzgebers, daß‘\nder Diebstahl keine selbständige Bedeutung mehr haben soll.\n\nGegen diese Auffassung waren vor allem deshalb Bedenken erhoben worden, weil für schweren Diebstahl im Rückfall\neine höhere Mindeststrafe vorgesehen ist als für einfachen\nRaub, dies aber im Falle der Gesetzeskonkurrenz nicht be-\n\nrücksichtigt werden konnte. Diese Bedenken sind inzwischen hinfällig geworden; denn nach der jetzigen Rechtsprechung müssen, fallseine Handlung mehrere Strafgesetze\nverletzt, der Täter aber nur aus dem strengeren schuldig\ngesprochen wird ,;; das Mindeststrafmaß und die Strafart\n\ndes verdrängten milderen Gesetzes eingehalten werden, obwohl nach dem strengeren Gesetz eine geringere Strafe oder\n\neine leichtere Strafart zulässig wäre (RGSt 73, 148;\nBGHSt 1, 152).\n\nEine Stellungnahme zu den widersprechenden Entscheidungen des Reichsgerichts über das Verhältnis zwischen\nvollendetem schweren Diebstahl und versuchtem schweren\nRaub (RG DJ 1938, 831 und JW 1932, 2435) ist nach der\nSachlage nicht veranlaßt. |\n\nDie Angeklagte war somit nur wegen versuchten“ schweren Raubes zu verurteilen. Die Worte; \"in Tateinheit mit\nversuchtem schweren Diebstahl\" entfallen, und zwar gemäß\n\"§ 357 StPO auch bei dem früheren Mitangeklagten Te;\nbei der früheren Mitangeklagten ge entfallen die\nWorte: \"in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten schweren\nDiebstahl! Nach der Sachlage ist es jedoch auszuschließen,\ndaß der Strafausspruch gegen dile‘Angeklagte und die früheren\nMitangeklagten Hm uni |) durch die angeführten\nf Fehler beeinflußt worden ist. Die Annahme, die Angeklagten\n| hätten sich in das Haus eingeschlichen, hatte nach dem\n| Urteil für.die Strafzumessung keine Bedeutung. Daß sie unter\nVerwendung von falschen Schlüsseln eingedrungen sind,\n\nI\n\ndurfte strafschärfend verwertet werden, auch wenn damit\nkein selbständiger Tatbestand erfüllt war.\nBaldus Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel\nist im Urlaub ortsabwesend\n\n- and daher verhindert zu unterschreiben.\n\nBaldus\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-07/2-str-64-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-07/2-str-64-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:08.585635+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-07/2-str-64-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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