{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-07-05","aktenzeichen":"4 StR 209/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2160 O0\n\nIm VWanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Herbert MN ED zu: \"ı :\ngeboren om EEE 1925 in SC. X <c:3.: 1.\n\nwegen Rückfallbetruges\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 5. Juli 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvwalt ÜÜEEW in ücr Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EP vei der\n\nUrteilsverkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Münster (Westfalen) vom\n1. lüirzs 1963 nit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDic Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-\n\nscheidurg, auch über die Kosten dcs Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwicsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen Betrugs im Rückfall in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafce von einen Jahr Gefängnis verurteilt worden.\n\nScine Revision beanstandet das Verfahren. Sie ist\nbegründet.\n\nDer Angeklagte, gegen den das Verfahren wegen fünf\nselbständiger Betrügereien im Rückfall eröffnet war,\nhatte vor der Hauptverhandlung beantragt, ihm die Rechtsenvältin Dr. Rp als Pflichtverteidigerin zu bestellen,\nund zur Begründung dafür angegeben, er sei seit dem\n2. Januar 1963 krank und könne die Kosten für einen\nVerteidiger selbst nicht aufbringen. Daraufhin bestellte\nder Vorsitzende der Strafkammer die Rechtsamwältin\nDr. FW als Pflichtverteidigerin. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Revision erfuhr\nsie erst an Tage vor der Hauptverhandlung, \"daß sie\nals Pflichtverteidigerin bestellt wurde.\" Sie erhielt\nkeine Terminsladung und teilte \"auf den Anruf der Strafkenmer vor Beginn des Termins\" mit, \"daß sie über die\nStrafsache kaum orientiert sei und auch die Akten noch\nnicht eingesehen habe, weshalb um eine Verlegung des\nTermins gebeten\" werde. In der Hauptverhandlung wurde\nrach der Sitzungsniederschrift festgestellt, daß die\nFflichtverteidigerin nicht erschienen sei, worauf der\nArgeklegte erklärte, er verzichte auf die Verteidigung\nund sei damit einverstanden, daß die Verhandlung auch\nohne Verteidiger stattfinde. Daraufhin wurde der Beschluß\nverkündet, die Bestellung der Pflichtverteidigerin werde\naufgchoben. Begründet wurde der Beschluß nicht.\n\nMit Recht wendet sich die Revision gegen dieses Verfahren. Es verstößt gegen § 140 Abs. 2 StPO. Zwar gibt\nes, auch abgesehen von § 143 StPO, Fälle, in denen ein\nbestellter Pflichtverteidiger ohne Ersetzung durch\neinen enderen abberufen werden kann. Dics vor allem\ndern, wenn nachträglich die Notwendigkeit der Verteidigung\ninfoige veränderter Umstände entfällt. Bei gleichblceibender Sachlage ist es aber nicht zulässig, bloß auf Grund\nanderer Beurteilung der Frage, ob eine Verteidigung\nrotwendig ist, eine nach § 140 Abs. 2 StPO vorgenommene\nVerteidigerbestellung zurückzunchnen. Durch sie hatte\nder Vorsitzende anerkannt, daß ihre Voraussetzungen vorlagen. Hierdurch wurde für den Angeklagten ein Recht,\ndurch eiren vom Gericht bestellten Verteidiger unterstützt\nzu werden, geschaffen (BGHSt 7, 69, 71). Gründe, die im\nvorliegenden Fall später eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind aus dem in der Hauptverhandlung\nverkündeten Beschluß nicht ersichtlich, aber auch sonst\nnicht. Insbesondere gab die oben wiedergegebene Verzichtserklärung des Angeklagten solchen besonderen Grund nicht\neb. Denn cin Verzicht auf die Bestellung eines Verteidigers\nund ebenso die Zustimmung dazu, daß das Verfahren ohne\nden bestellten Verteidiger durchgeführt werde, sind in\nden Fällen des § 140 Abs. 2 StPO im Gegensatz zu anderen\nFüllen des § 140 StPO unwirksam. Das Gesetz sieht ohnehin\nin den meisten Fällen des § 140 StPO, so auch im Falle\ndes Absatzes 2, schon um der Rechtsordnung willen die\nHitwirkung eines Vertceidigers, auch dann, wenn die Höhe\nder zu erwartenden Strafe durch die Rückfallvoraussetzungen\nbedirgt ist, als notwendig an (BGHSt 6, 199, 201;\n5 StR 403/58 vom 28. Oktober 1958 - unveröffentlicht -)-\n\n-4-\n\nHiernach verhilft schon diese Verfahrensrügce der Rcevision des Angcklagten zum Erfolge, weil der unbedingte\nRevisionsgrund des § 338 Ir. 5 StPO gegeben ist (BGHSt 15,\n306; IM Nr. 16 zu § 140 a.E.).\n\nKrurne Lang-Hinrichsen Flitner\n\nBörtzler Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-05/4-str-209-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-05/4-str-209-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:44.622775+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-07-05/4-str-209-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1965-07-05","dockets":["4 StR 209/63"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.07.1965 – 4 StR 209/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-07-05/4-str-209-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Münster (Westfalen) vom\n1. lüirzs 1963 nit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDic Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-\n\nscheidurg, auch über die Kosten dcs Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwicsen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/140","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"140","label":"§ 140 StPO","mentions":5},{"id":"StPO/143","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"143","label":"§ 143 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:44.622775+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}