{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1965-06-29","aktenzeichen":"1 StR 149/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nWe URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden landwirtschaftlichen Arbeiter Karl-Heinz S EEEEEw\n\naus HB; geboren am u 1945 in Ve / Hessen,\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Mordes uU.8.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29, Juni 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Loesdau\nBundesrichter Mai\nBundesrichter Pikart\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanvalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. September 1964 im Strafausspruch mit den Festatellungen dazu aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über dio Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nce,\n\nDer Angeklagte hat im Alter von 19 Jahren eine 69\nJahre alte Hebamme vergewaltigt und danach mit einem Felsbrocken erschlagen. Das Landgericht hat ihn wegen Mordes\nund wegen Notzucht unter Anwendung des Jugendstrafrechts\nzu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt.\n\nDie auf den Strafausspruch beschränkte Revision der\nStaatsanwaltschaft wendet sich gegen die Anwendung des\nJugendstrafrechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung\nund Zurückverweisung, weil die Ausführungen des Landgerichts zur Anwendbarkeit des § 105 Abs. 1 Satz 1 JGG in\nverschiedener Hinsicht rechtlich bedenklich sind.\n\n1. Um die Frage entscheiden zu können, ob Jugendstrafrecht auf die Tat eines Heranwachsenden anzuwenden\nist (BGHSt 12, 116, 118), müssen die Merkmale, die dem\nEntwicklungsstand des Täters im ganzen das Gepräge geben,\nauf Grund einer Gesamtschau beurteilt werden (vgl. Dallinger-Iackner JGG, 2. Aufl. § 105 Rn. 30); es muß eine\nins einzelne gehende, rechtlich nachprüfbare tatsächliche\nWürdigung des Täters und seiner Tat stattfinden (BGH IM\n§ 105 JGG, Nr. 5). Diesen Erfordernissen genügen die angesichts der Schwere des Tatvorwurfs äußerst knappen Aus-Führungen des Landgerichts nicht. Zu ausführlicheren Darlegungen hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als der\n\n| de En m\n\nzeichnete. Wollte das Landgericht von dem Gutachten abweichen, so hätte es sich im Urteil mit der Ansicht des\nSachverständigen auseinandersetzen müssen. Daran fehlt es.\nAus dem Urteil geht weder hervor, welche Gründe im einzelnen\n\nden Sachverständigen zu seiner Auffassung veranlaßt haben,\nnoch wird eine umfassende selbständige Prüfung des Landgerichts ersichtlich. Insbesondere ist nicht erörtert, ob\nder Angeklagte Anlagetäter sei, obwohl die Feststellungen\nüber die Entwicklung des Angeklagten hierzu Veranlassung\ngegeben hätten. Das Urteil erwähnt zwar bei der Aufzählung der Beweismittel Bekundungen des Vertreters der Jugendgerichtshilfe und des Bewährungsheifers (S. 6 UA),\ngibt aber nicht an, was diese gesagt haben.\n\n2. Das Landgericht äußert Bedenken, ob der Angeklagte\nseinem Alter entsprechend ausgereift sei, 1äßt die Frage\naber schließlich offen. Es beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf die Prüfung, ob der Angeklagte noch erziehbar sei. Dieser Ausgangspunkt ist rechtlich unzutreffend. Die Erziehbarkcit kann zwar ein wichtiges Anzeichen\nfür den Stand der Reifecntwicklung sein, weil von der Formbarkeit der Persönlichkeit auf ihre noch ungenügende Ausprägung geschlossen werden kann (vgl. Gerson, Die Anwendung des Jugenästrafrechts auf Heranwachsende in Rdd 1961,\n113, 115). Mehr als ein Indiz ist die Erziehbarkeit aber\nnicht (Dallinger-Iackner aa0 § 105 Rn. 5). Das hat das\nLandgericht offenbar nicht genügend beachtet.\n\n3. Überdies ist die vom Tatrichter für den Erfolg erzieherischer Maßnahmen gegebene Begründung unzulänglich.\nWenn der als Zeuge vernommene Leiter der Jugenäistrafanstalt die Ansicht vertreten hat, dem Angeklagten könne\ndurch eine entsprechende Gewöhnung und Erziehung \"noch\neiniges beigebracht\" werden, so konnte das Landgericht\ndiesc mehrdeutige Erklärung umso weniger seiner Beurteilung zugrunde legen, als auch der Zcuge die Möglichkeit\neiner positiven Änderung der Persönlichkeitsstruktur des\n\nm m\n\n-5- sl\nAngeklagten nicht mit Sicherheit zu behaupten vermochte.\n\nDer Sachverständige hat -— nach den Urtceilsgründen -\ndie Erziehbarkeit von Menschen auch höherer Altersstufen\nbejaht. Diese allgemein gehaltene Bemerkung war indes nicht\ngecignet, die Ansicht des Landgerichts zu begründen, die\nErziehbarkeit des Angeklagten sei noch als möglich anzusehen.\n\n4. Allgemein sei noch bemerkt: Das Landgericht hat den\nGrundsatz: \"Im Zweifel zugunsten des Angeklagten\" etwas zu\nunbedenklich Raum gegeben. Die Anwendung dieser Maxime setzt\ndie Beobachtung\"aller angemessenen Sorgfalt\" voraus (BGHSt\n12, 116, 118, 119).\n\n5. Das Urteil mußte deshalb entsprechend dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts im Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nBei etwaiger Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ist\ndas Landgericht übrigens nicht gezwungen, cinc lebenslange\nZuchthausstrafe zu verhängen. Die Strafe darf vielmehr nach\n§ 106 Abs. 1 JGG gemildert werden, 2.B. wenn die spätere\nVWiedereingliedeorung des Verurteilten erwartet werden kann\n(BGHSt 7, 353, 355).\n\n6. Die Zurückverweisung an eine andere Jugendkammer\nberuht auf § 354 Abs. 2 n.F. StPO.\n\nSeibert Fischer Loesdau\n\nMai Pikart","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-29/1-str-149-65","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-29/1-str-149-65","retrieved":"2026-10-24 16:42:16.343609+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-06-29/1-str-149-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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