{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-06-25","aktenzeichen":"4 StR 309/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR 309/65. URTEIL\n\n—— en\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Erich P Ep ; ohne festen\nWohnsitz, geboren am EB 13911 in ED, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 25, Juni 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr.Dr. Spiegel\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. (EEE , GEEE>\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter dcr Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Hagen vom 27. Oktober 1964 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Schwurgcericht in Dortmund zurückverwicesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn ne nn dr an er Bere nn ben\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen schveren Raubes\nzu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen\nEhrenrcchte für drei Jahre aberkannt. Dic Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des Verfahrensrechts und des\n\nI\n\\\nl\n\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg:\n\nDie Rüge, das Schwurgericht habe dadurch, daß es den Aussetzungsamtrag des Angeklagten ablehnte und statt dessen nur\neine mehrstündige Unterbrechung der Hauptverhandlung anorädnete,\ndie Verteidigung des Angeklagten in unzulässiger Weise bceschränkt, ist begründet.\n\nDer Angeklagte hatte vier Tage vor dem Hauptverhandlungstermin dem Landgericht mitgeteilt, sein Pflichtverteidiger\nRechtsanwalt Dr. TED se: piötziich für längere Zeit\nerkrankt und könne ihn in der Hauptverhandlung nicht verteidigen; einen anderen Anwalt, auch den Vertreter des Rechtsanwalts\nDr. To. könne er nicht anerkennen, da sich dieser\nnicht mehr einarbeiten könne; er beantrage daher Aufhebung und\nVerschiebung der Hauptverhandlung. Diesen Antrag wiederholte er\nzu Beginn der Hauptverhandlung. Der zmtlich bestellte Vertreter\ndes Rechtsanwalts Dr. uw, Asscosor ip, erklärte\nausweislich des Protokolls, daß er die Akten mit Ausnahme der\nAnklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses noch nicht eingesehen habe. Das Schwurgericht bestellte hierauf durch verkündeten Beschluß Assessor 9 zun Verteidiger und unterbrach die\nHauptverhandlung um 9.25 Uhr bis 15 Uhr mit dem Hinweis, daß\ndie Zeit nach Lage der Akten zur Vorbereitung der Verteidigung\ngenüge. Nach Wiedereintritt in die Verhandlung um 15 Uhr erklärte der neue Verteidiger auf Frage des Vorsitzenden, daß er\nauf Grund seiner bisherigen Kenntnisse vom Sachstand und des\nheutigen Aktenstudiums die Verteidigung übernehmen könne und\n\n-dazu auch bereit sei.\n\nDie Voraussetzungen des § 145 Abs. 3 StPO lagen hiernach\nzwar nicht vor. Diese Vorschrift rcgelt jedoch die Pflicht\ndes Gerichts zur Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung bei einem Vertcidigerwechsel nicht abschließend. Sie\nBedeutet nur, daß der neu bestellte Verteidiger in den Fällen\ndes § 145 Abs. 1 und 2 StPO die Untertrcchung oder Aussetzung\ndurch die Erklärung, er sei nicht vorbercitet, erzwingen kann,\n\n- 4 -\n\nweil das Gericht dann die Unterbrechung oder Aussetzung, von\noffenkundigem Mißbrauch abgeschen, nicht mit der Begründung ablehnen kann, der Verteidiger bedürfe keiner weiteren Vorbereitung (Eb. Schmidt § 145 StPO Ran. 12). Unabhängig davon und\n\nvon sonstigen Anträgen und Erklärungen der Beteiligten ist das\nGericht aber nach § 265 Abs. 4 StPO verpflichtet, die Hauptvcerhandlung von Ante wesen gs zusctzen, wenn dics wegen veränderter\nSachlage zu einer/ Vorbereitung der Verteidigung angemessen erscheint. Eine Veränderung der Sachlage kann auch durch Verfahrensvorgänge, 2.B. durch einen Wechsel des Verteidigers eintreten, selbst wenn der neue Verteidiger sogleich an dic Stelle\ndes früheren tritt (RGSt 65, 246; 71, 353; 77, 153; JW 1926,\n1218; HRR 1936, 1402; BGH NJW 1958, 1736 = IM Nr. 16 zu § 265\nStPO). Wird sich das Gericht auch in der Regel auf die Erklärung\ndes Verteidigers, er sei genügend vorbereitet, verlassen dürfen,\nso kann ihm doch unter besonderen Umständen die Türsorgepflicht,\ndie in § 265 Abs. 4 StPO ihren gesetzlichen Niederschlag ge-\n£funden hat, gebieten, die Hauptverhandlung trotz einer solchen\nErklärung auszusetzen, wenn nach Sachlage das Recht des Angeklagten, sich gegen den Anklagevorwurf zu verteidigen, durch den\nVerteidigerwechsel beeinträchtigt werden würde. Dies trifft\n\nvor allem zu, wenn der neue Verteidiger ersichtlich nicht genügend Zeit hatte, um sich angemessen vorzubereiten (BGH\n\n4 StR 164/63 vom 22. November 1963).\n\nEin solcher Fall lag hier vor. Der Vorsitzende des Schwurgerichts war zwar auf Grund eines Gesprächs, das er wenige\nTage vor der Hauptverhandlung mit Assessor VW geführt hatte,\nder Meinung, daß dieser besser über die Sache unterrichtet sci\nals Rechtsanwalt Dr. re . Als Assessor VD an\nVormittag des Verhandlungstages zunächst erklärte, er sei\nnicht vorbereitet und könne daher die Verteidigung nicht übernehmen, war er daher der Auffassung, daß diesem ein mehrstündiges Studium der Akten zur Vorbercitung genügen müsse, Diese\nAnnahme beruhte jedoch, wie der Senat der glaubvwürdigen dienstlichen Äußerung des Rechtsanwalts vo entnimnt, auf einen\n\nMißverständnis, das darin scine Ursache haben mag, daß Assessor.\nWitta zu dem Schwurgerichtsvorsitzenden gesagt hatte, er würde\nden Angeklagten gerne verteidigen. Assessor vouBD hatte zwar\n\nden Angeklagten häufig, meist zusammen mit Rechtsanwalt Dr. >\nGE, in äcr Untersuchungshaft besucht. Dabei hatte er\naber keine Verteidigertätigkeit in der Sache selbst ausgeübt,\ninsbesondere nicht mit dem Angeklagten Verteidigungsmöglichkeiten besprochen. Von Gegenstand des Strafverfahrens hatte er\nbci seinen Besuchen nur bruchstückhafte Einzelheiten erfahren,\n\nAssessor Witta kannte demnach zu Beginn der Hauptverhandlung\nweder die Akten noch war er sonst in ciner der Schwere des gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurfs (Mordversuch) und der\nSchwierigkeit der Sachlage angemessenen Weise auf die Verteidigung vorbereitet, Die ihm vom Schvurgscricht zur Verfügung gestellte Zeit von 9.25 Uhr bis 15 Uhr genügte zu einer angemessenen\nVorbereitung nicht. Der Verteidiger kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er den Sachverhalt ausreichend kennt, wenn er\ndarüber unterrichtet ist; \"wie sich der Angeklagte zur Anklage\nverhält, und wenn er ein klares Bild über die Möglichkeiten gewonnen hat, die für eine sachgemäße Verteidigung bestehen\n(RGSt 77, 153). Welche Zeit dazu erforderlich ist, hängt von\nden besonderen Umständen des Einzeifalles ab. Hicr war zu berücksichtigen, daß der Angeklagte, der bestreitet, den ihm zur\nLast gelegten Raubüberfall verübt zu haben, im Vorverfahren\nvon seiner Ehefrau schwer belastet worden war und daß sich\ndie Anklage hauptsächlich auf deren Aussagen stützte. Es war\nferner zu berücksichtigen, daß Assessor Witta im Gegensatz zu\nRechtsanwalt Dr. TO 1. der Hauptverhandlung vor\nder großen Strafkammer, die zur Verweisung an das Schwurgericht\ngeführt hatte, nicht teilgenommen hatte und die Aussagen der\nEhefrau des Angeklagten und der übrigen Belastungszceugen in\ndieser Hauptverhandlung nicht aus eigener Wahrrnchmung kannte,\nUm den Zeugen geeignete Vorhaltce macher zu Können, mußte er\ndaher erst vom Angeklagten über diese Aussagen unterrichtet\nwerden. Auf Grund des Aktconstudiums und eines kurzen Gesprächs\n\nmit dem Angeklagten am Tage der Hauptverhanälung konnte sich\n\nder Verteidiger auch nicht darüber schlüssig werden, ob er dem\nAngeklagten etwa zu einem Geständnis raten solle. Zu einer so\nverantwortungsvollen und schwierigen Entscheidung bedarf der Verteidiger in einem Falle wie dem vorliegenden einer ausreichenden\nÜberlegungsfrist; sie darf nicht unter Zeitdruck getroffen werden. Schließlich mußte sich der Verteidiger noch im Gespräch\n\nmit dem Angeklagten über alle für die Strafzumessung in Betracht kommenden Umstände Klarheit verschaffen, was gerade\n\nfür die Verteidigung vor cinem Schwurgericht von entscheidendem\nEinfluß auf die Strafhöhe sein kann.\n\nNach allem ist der Angeklagte durch den Beschluß des Schwurserichts, der seinem Verteidiger nur eine allenfalls für die\nAktencinsicht und ein kurzes Gespräch mit dem Angeklagten ausreichende Frist von knapp 5 1/2 Stunden gewährte, in seiner Verteidigung in unzulässiger Weise beschrür't worden. Dieser Verstoß kann mit der Revision gerügt werden, ungeachtet dessen, ob\ncr auf einem Irrtum des Gerichts über die Grenzen seines #rmessens, auf einem Versehen oder auf unverschuldeter Unkenntnis\ndes wahren Sachverhalts beruht. § 265 Abs. 4 dient dem Schutze\ndes Angeklagten. Daher kann cs für das Revisionsgericht nur\ndarauf ankommen, ob er objektiv verletzt worden ist. Auch\nsonst begründet die Verletzung von Verfahrensvorschriften dic\nRevision oh Rücksicht darauf, ob sie bewußt, versehentlich\noder deshalb geschehen ist, weil dem Gericht die den Mangel begründenden Tatsachen nicht bekannt gewesen sind (vgl. BEHSt 20,\n98 und Eb. Schmidt, § 265 StPO Ran. 28). Das Urteil muß daher\ngemäß § 338 Nr. 8 StPO aufgehoben werden (K.M., 4. Aufl.\n§ 265 StPO Anm. 13 c).\n\nDie übrigen Verfahrensrügen und die Sachrüge können unerörtert bleiben. Der Senat weist jedoch darauf hin, daß die be-\n\nantragte Voernchmung des Rechtsanwalts Dr. rg über\n\ndic Bchauptung des Angceklagten,er habe seinem Verteidiger gegen-\n\nüber stets seine Unschuld beteuert und erklärt, der Zeuge\nStep 0!1c ihn nur aushorchen, kein ungceeignetes Beweismittel ist. Welche Schlüsse aus jener Tatsache zu ziehen\nsind, wenn sic bewiesen oder etwa als wahr unterstellt wird,\nhat das Schwurgericht allerdings in freier Würdigung zu entscheiden,\n\nKrumme Willms Fiitner\n\nMayr Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-25/4-str-309-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-25/4-str-309-65","retrieved":"2026-10-24 16:42:18.905276+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-06-25/4-str-309-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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