{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-06-25","aktenzeichen":"4 StR 278/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nStR_278/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1, den Bauingenieur Thilo R EB :%: BD; zeroren\n\nen ED 225; >\n\n2, den Obermonteur Hans von A GEB :«: DaB\nDB. :0rt zcvoren om ED >:\n\nwegen fahrlässiger Tötung Usds\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 25. Juni 1965, an der teilgenomnen haben:\n\nBundesrichter Krumnme\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Wilims\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt beim Bundosgerichtshof ai\nin der Verhandlun\n\nBundcsanvalt WB o:i Ger Vorkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRochtsanualt GW. EEW. fir icn Angcklasten =:\n\nRechtsanwalt Dr. EB :ir sen Ancckı\nvon\n\nals Vasen,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstello,\n\nfür Recht erkannt\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten von Ep: ir <\ndas Urteil des Landgerichts Essen von 29, Oktober\n1964, sowcit es diesen Angeklagten ketrifft, Gi\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneucr Verhandlung und Entscheiäung, auch über dio\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strelkr.nc\ndes Landgerichts zurückverviesen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Rp: ird vervorfen;\ner hat die Kosten seines Eechtemittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nt\n\nAm 24. Oktober 1963 brach ein an der südlichen Innenseite eines Verwaltungsgebäudes der Firma Kggp ir gm\nerrichtetces Stahlrohrgerüst von etwa 38 m Höhe zusenmnen-Von den auf dem Gerüst tätigen Arbeitern wurden fünf gctötet und sieben schwer verletzt. Hauptursache dcs Einsturzces war, daß das Gerüst in seinem unteren Tcil unzureichend an der Hauswand verankert worden war. Das Landgericht hat beide Angeklagte, RW als verantwortlichen\nLeiter des Gerüstbaus und von Aw als den Leiter der\nan Ort und Stelle eingesetzten Baukolonne, wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Xörpervericetzung\nund Baugefährdung (§ 5350 StGB) zu Gefängnisstrafen verurteilt.\n\nVon den Revisionen der Angeklagten, die Verletzung dcs\nförmlichen und sachlichen Rechts rügen, hat nur das Rechtsmittel des Angeklagten von AD - nit dcr Sachrüge -\nErfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden.\n\n1. Das von der Gerüstbaufirma aufgestellte Stahlrohrgerüst war durch einen Bescheid des Ministers für ‘licderäufbau des Landes Nordrhein-Vestfalen unbeschadet der im Einzclfall je nachdem noch erforderlichen besonderen taurolizceilichen Genehmigung allgemein zugelassen. In den Gründen\ndes angefochtenen Urteils sind (UA S. 8 ff) dieser Zulassungsbescheid und die der Zulassung zugrunde liegende\nstatische Berechnung in wörtlichen Auszügen mitgetcilt,\n\nobwohl beide Schriftstücke, wie das Schweigen des Frotokolls\nnach § 274 StPO beweist, in der Hauptverhandlung nicht zuna\nZwecke des Urkundenbeweises verlesen wurden (8 249 StPO),\n\nDie Revisionen bemängeln das. Sie sehen darin unter\nBerufung auf BGHSt 11, 159 einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 261 StPO, dic dem Tatsachengcericht gebietct,\nseine der Urteilsfindung dienenden Feststellungen ausschließlich aus den Erkenntnissen abzuleiten, welche cs\nnach den Vorschriften üter die Bevcisaufnahme in der haupt-\n\nverhandlung gewonnen hat.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Was die Gründe des angefochtenen Urteils aus den beiden Urkunden mitteilen, konnte\nseinem Inhalt nach aus Antworten gewonnen sein, die der\nAngeklagte Rust auf entsprechende Vorhalte und Fragen gab.\nDieser Angeklagte war; wie den Feststellungen entnommen\nwerden kann, mit dem ihm zugänglichen Zulassungsbescheid\nund der zugrundeliegenden Statik jedenfalls in dem für die\nFeststellungen wesentlichen Umfang vertreut und konnte\ninsoweit entsprechende Vorhalte aus eigenen Wissen bestätigen. Daß er sich dabei des genauen \\iortlauts der\nSchriftstücke hätte bedienen können, wie ihn die Urteilsgründe sogar einschließlich der Bezifferung der Kapitel\nwiedergeben, ist freilich auszuschließen. Käne es hierauf\nan, so hätte allerdings eine Einführung der Urkunden durch\nbloßen Vorhalt nicht genügt und wäre die Erhebung fürnlichen Urkundenbeweises unabweistar gewesen, Indessen\nspielten diese Einzelheiten und bestimmten Fornulierungen\nhier gerade keine Rolle. Denn über den Inhalt und die Fcdeutung der aus den angeführten Urkunden wiedergegebenen\nAusschnitte bestanden ausweislich der Urteilsgründe keine\n\nMeinungsverschiedenheiten, deren Klärung eine Auslegung\nunter Bezugnahme auf ihren bestimmten Wortlaut notwendig\ngemacht hätte. Daß das Landgericht sich in seinen Ausführungen gleichwohl an den Text der Urkunden hielt, tat es\nersichtlich nur zur Schilderung eines nicht bestrittenen\nund unzweifelhaften Sachverhalts und aus der praktischen\nErvägung, daß es das einfachste ist und überdies den KRückgriff auf die Urkunde selbst erleichert, wenn die sachliche Aussage der Urkunde mit den dort gebrauchten Yoendurgen\nund unter Anführung ihrer Fundstellen wiedergegeten wird.\nOhne seinen Darlegungen das mindeste an Überzeugungskraft\nzu nehmen, hätte das Landgericht auch mit eigenen Worten\nden für die Entscheidung wichtigen Inhalt der beiden\nSchriftstücke mitteilen können. So wäre z.B. die Anführung\nder auf 3. 9 UA im Auszug mitgeteilten Tatelle entbehrlich\ngcwesen, und die Strafkammer hätte statt dessen sagen\nkönnen, daß nach der statischen Berechnung tei Gerüsten\nvon über 35 m Höhe im unteren Teil des Gerüsts bis zu\n\n25 m Verankerungen in Abständen von 4 m der Höhe und 5 a\ndcr Breite nach geboten waren, während darüber der sonst\nvorgeschriebene Verankerungsabstand von 6 m in der Höhe und\n5 min der Breite ausreichte. Nach alleden war hier cin\nFall gegeben, für den nach der Entscheidung des Senats in\nBGHSt 11, 159, 162 unter b) der Ersatz des Urkundenbeweiscs\ndurch auf Vorhalt abgegebene Erklärungen möglich war und\nsich mit der wörtlichen Wicdergabe der in den Urteilsgründen angeführten Urkundenstellen vereinbaren licß.\n\n2, Einen Verstoß gegen die Aufklärunsspflicht (8 244\nAbs. 2 StPO) schen die Revisionen darin, daß nicht durch\nBefragung der Zeugen und Sachverständigen geklärt worden\nsei, wieviel Abstandhalter am Gerüst zur Zeit seincs Ein-\n\nu\nBu\nu.\n\nsturzes noch vorhanden waren. Hit dieser Rüge verkennen\ndie Beschwerdeführer, daß die Revision im allgencinen\nnicht mit der Behauptung begründet werden kann, der Tatrichter habe die Beweismittel nicht ausgeschöpft (BGHSt A,\n125, 126; 17, 351). Eine Ausnahme der in EGHSt 17, 351,\n353 behandelten Art war hier nicht gegeben, weil es nach\nden Urteilsgründen offen bleibt, daß tatsächlich entsprechende Fragen - ohne das den Angeklagten erwünschte Irrebnis — gestellt worden sind.\n\nII. Sachrüge.\n\n1. Die vom Angeklagten FB erhobene Sachrüge ist unbegründet. Mit Recht hat das Landgericht cin fahrlässiges\nVerhalten dieses Angeklagten sowohl darin gefunden, daß\ner beim Gerüstbau nicht für die genaue Einhaltung der\nstatischen Erfordernisse Sorge trug, wie darin, daß er\nnichts unternahm, um die für das von der Regelausführung atweichende Gerüst erforderliche Baugenehmigung zu beschaffen, womit dann die Aufdeckung und Bescitigung der wängel\ndes Gerüstbaus erreicht worden wärc. Auch die Ursächlichkeit dieser groben Verstöße des Angeklagten gegen scinc\nPflichten als Bauleiter für den Einsturz des Gerüstes hat\ndie Strafkammer einwandfrei auf der Grundlage von zwei\nSachverständigengutachten dargetan. Zu Unrecht vermissen\ndic Revisionen eine ausreichende Auscinendersetzung des\nLandgerichts mit der Einlassung der Angeklagten, der Linsturz des Gerüsts könne durch (vollständiges) Intfernen\nvon Abstandhaltern im Verlauf der weiteren Rauarbeiten\nnach Abnahme des Gerüsts durch die Firma KB srursacht\nworden sein. Insoweit handelte es sich, wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist (UA 28), um eine bloße Vermutung\n\nPiibe\nmay\nBa SR\n\nder Angeklagten. Das Landgericht sagt dazu, es könne nicht\nmit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß bei den Arbeiten\nan der Fassade, insbesondere beim Abspitzen von Kacheln\ndurch Vibration infolge Verwendung der kleinen Preßlufthämmer der eine oder der andere Verankerungsbolzen gelockert\nund einzelne Abstandshalter nicht immer richtig nachgestellt\nworden seien. Damit verneint das Landgericht, daß cs zu\neiner vollständigen Entfernung von Abstandhaltern gekonren\nist. Davon abgeschen könnte die Ursächlichkeit der von\nAnfang an gegebenen und vom Angeklagten Rp :u vertretenden Mängel der Verankerung (UA 22 bis 24) durch das Hinzutreten weiterer Mängel gleicher Art nicht ausgeschlossen\n\nwerden,\n\nDer Hinweis der Revision, nach den Bestimmungen des\nin Nordrhein-Westfalen geltenden Baurcechts seien die Gerüstbaufirma und die (durch Anbringung der Bohlen betciligte) Firma Kggphis zur Abnahme des Gerüstes am\n7. Oktober 1963 gemeinschaftlich verantwortlich gewesen,\nvon diesem Termin ab habe dann die Firma Kwdie alleinige\nVerantwortung getroffen, liegt neben der Sache. Denn cinc\nRegelung dieser Art könnte es nicht ausschlioßen, daß der\nBauunternehmer und sein Personal strafrechtlich für Schäden und Gefährdungen einzustcehen haben, die auf ihnen\nvorwerfbare Tehler bei der Bauausführung zurückzuführen\n\nsind.\n\n2, Dagegen muß die Revision des Angeklagten von >\nmit der Sachrüge durchgreifen. Das Verschulden dieses Anfcklagten (der von der Firmenleitung anscheinend nicmals\nüber die Bedingungen der allgemeinen Zulassung des kinisters für Wiederaufbau unterrichtet wurde, obwohl sogar\n\ndas Vorhandensein des Zulassungsbescheides mit Anlagen an\njeder Baustelle ausdrücklich vorgeschrieben war) erklickt\ndas Landgericht ausschließlich darin, daß er seincrscits nicht bei dem Angeklagten Rgwauf einen Plan oder\ngenz bestimmte Anweisungen gedrängt habe. Es übersieht\ndabei, daß der Angeklagte Rggpdie Baulcitung selbst warrnehm und dreimal während der Gerüstarbeiten an Ort und\ntelle war und zwar auch em 7. Oktober 1963, den Tasce der\nAbnahme des Gerüsts durch die Firma Kg: Der Ansckloste\nvon AB konnte bei dicsen Gelegenheiten bestimmte Anweisungen erwarten, wenn die Rauausführung dazu Anlaß gab:\nEs drängte ihn nach den bisherigen Feststellungen nichts\ndazu, sic noch für erforderlich zu halten und sie gar\nausdrücklich zu fordern, wenn der Vorgesetzte, der sie\nhättc erteilten müssen, an der Bauausführung in den hicr\n\nwichtigen Punkten nichts zu erinnern fand.\n\nHiernach kann die Verurteilung diescs Angeklagten\nnicht bestehen bleiben. In der neuen Verhandlung wird der\nTatrichter in erster Linie zu prüfen haben, ob der Angcklagte von A :1s alter Monteur ausreichende Berufserfahrung und Sachkunde besaß, um das Erfordernis einer\n\nbesseren Verankerung des Gerüsts sclbst erkennen und die\nGefahren seiner Unterlassung abschätzen zu können,\n\nKrumne Willms Flitner\n\nMayr Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-25/4-str-278-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-25/4-str-278-65","retrieved":"2026-10-24 16:33:45.932305+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-06-25/4-str-278-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1965-06-25","dockets":["4 StR 278/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.06.1965 – 4 StR 278/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-25/4-str-278-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:45.932305+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}