{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-06-25","aktenzeichen":"2 StR 209/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES |\n2_StR_209/65 URTEIL\nin der Strafsache\ngegen\nden Schleifer Volker Philipp W BD zus iii».\n\n(2. Wonnsite: EEE , genoren ar ME 1540\nin Ku .\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. strafisenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 25. Juni 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Heyer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt We» bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ii»\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\nGes Landgerichts in Darmstadt vom 15. Februar 1965\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1.) soweit er wegen schweren Raubes in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist,\n\n2.) im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dcs\nRechtsmittels, an eine andere Strafikammer des Landgerichts zurückverwiesen. |\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkanmmer hat den Angeklagten wegen schveren\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nund wegen einfacher vorsätzlicher Körperverletzung zu\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr und drei lionaten Gefängnis verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten Revision eingelegt, sie jedoch später auf Grund\nder ihm erteilten Ermächtigung auf die Verurtcilung wegen schweren R-ubes beschränkt, so daß die Verurteilung\nwegen einfacher Körperverletzung rechtskräftig geworden\nist. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung, da die Strafkermer arnılrı!. za\nsei in Tateinheit mit dem schweren Raub begangen; insoweit ist daher die Beschränkung unwirksan (üGSt 65,\n125, 129).\n\nDer Angeklagte hatte mit sciner Geliebten einc\nCampingfahrt unternommen unä erwartete von ihr wie bei\nirüheren gemeinsamen Vergnügungen einen finanziellen\nBeitrag. Als er sich entschloß, die Beziehungen zu\nlösen, hatte sie den erhofften Betrag noch nicht bezahlt.\nNach mehreren Wochen traf er sie auf der Straße und\nrief ihr zu, er wolle jetzt endlich Gelä haben. Dann\nstürzte er sich auf sie, schlug auf sie ein und versuchte ihr die Handtasche zu entreißen. Als ihn dies\nnicht gelang, nahm er schließlich aus der geöffneten\nTasche den Gelübeutefi. mit etwa 60 LH weg.\n\nDie Strafkammer nimmt zwar an, der Angeklagte habe\ngeglaubt, auf das Gelä, das er mit Gewalt an sich\nbrachte, \"einen gewissen Anspruch\" zu haben, mist den\naber für die Beurteilung seiner Tat als schweren Raub\n\nkeine Bedeutung bei; sie führt nur zu seinen Gunsten\nbei der Strafzumessung an, daß er bei dem Versuch, nit\nseiner Geliebten zu einer Klärung zu kormen, im Übereifer den falschen Weg gewählt habe.\n\nZu Recht beanstandet die Revision Gie Ausführungen\ndes Urteils zur inneren Tatseite als unzulänglich.\n\nIn der Rechtsprechung ist in Übereinstimmung mit\ndem überwiegenden Teil des Schrifttums anerkannt, daß\nkeinen Diebstahl begeht, wer einen anderen cine bestimmte Sache, auf deren Übereignung er einen fälligen\nAnspruch hat, wegnimmt; denn er handelt nicht in Widerspruch zur Eigentumsorädnung, somit nicht in der Absicht\neiner rechtswidrigen Zueignung. Dics ist auch der Fall,\nwenn der Täter irrigerwcise glaubt, einen solchen Anspruch zu haben, da dieser Irrtum nach § 59 StGB beachtlich ist. |\n\nDaß der Täter seinen Eigentunsanspruch eigennmächtig und mit unerlaubten Mitteln, wie die strafkammer\nmeint \"auf dem falschen Weg\", verwirklicht, macht die\nZueignung nicht rechtswidrig; denn für dicscs Merkmal\nder inneren Tatseite kommt es nicht auf dic Rechtswidrigkeit der Art und \\cise der Zueignung, sondern allein\nauf die Rechtswidrigkeit der Zueignung selbst an. Für\ndie Beurteilung kann daher nichts anderes gelten, wenn\nder Täter seinen vermeintlichen Eigentunsanspruch mit\nGewalt durchsetzt. Der Tatbestanä des Raubes scheidet\nin diesem Fall aus (RGSt 64, 210; EGHSt ;, 150; 17,\n87; BGH MDR 56, 10; Schröder 12.Aufl. § 242 Arm. 57,\n§ 59 Ann. 95 f; IK 8. Aufl. vor § 242 Ann. D VIII).\n\n\\n7\n\nDer Angeklagte wollte sich allerdings üurch die\nWegnahme des Geldes für eine Geldforderung, deren liöhe\ndas Urteil nicht angibt, bezahlt machen. Bei einer derartigen Gattungsschulä gibt die Rechtsordnung dem Gläubiger nicht äas Recht auf eigenmächtige Auswahl und damit auf Konkretisierung der Schuld. Inwieweit dies bei\neiner Wahlschuld möglich sein kann, bedarf hier kciner\n\nBrörterung.\n\nDer 4. Strafsenat hat nun in sciner Entscheidung\nBGHSt 17, 87 ff die Möglichkeit eines Tatbestandsirrtuns\nauch für den Fall bejaht, daß der Täter meint, er habe\nseinem Schuldner gegenüber von Gesctzes wegen einen Anspruch auf Übereignung des gerade in dessen Bositz\nbefindlichen mitgeführten Geldes. Insoweit läyt aber das\nUrteil nicht ersehen, welche Vorstellungen der Angeklagte\nbei seinem Vorgehen hatte. Selbst wenn er nicht in ?Tatbestandsirrtum handelte, ist die Möglichkeit eines Verbotsirrtums, und zwar eines entschuläbaren, nicht ausgeschlossen. Das Urteil kann daher im Umfang der Aufhebung keinen Bestand haben.\n\nEin Diebstahl oder schwerer Raub hinsichtlich der\nGeläübörse selbst entfällt nach der Sachlage, da der\nAngeklagte offenbar diese nicht behalten, sondern nur\nderen Inhalt sich zueignen wollte (BGHSt 16, 190).\n\nFalls die Strafkammer in der neuen Hauptverhandlung\ndie Absicht einer rechtswidrigen Zueignung verneinen oder\n\neinen entschuläbaren Verbotsirrtum annehmen sollte, hat\nsie zu prüfen, ob der Angeklagte sich nicht nur einer\ngefährlichen Körperverletzung, sondern auch einer Nötigung\nschuldig gemacht hat.\n\nBaldus Dotterweich Bundesrichter Ücharpenseel\nist im Urlaub ortsabwesend\nund daher verhindert zu\nunterschreiben.\n\nBaldus\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-25/2-str-209-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-25/2-str-209-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:08.046027+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-06-25/2-str-209-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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