{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-06-04","aktenzeichen":"2 StR 203/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_S%R_203/63 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndcn Kraftfahrer Karl BED us BEWB, dort geboren\n\non > 955,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. Juni 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\n\n. Bundesrichtcer\n\nfür\n\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nDBundesanvalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Dottervcich\n\nScharpensccl\n\nMeyer\n\nHenning\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. Win ücr Vorhandlung,\n\nOberstaatsanwalt a bci ücr Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestclltcr (un\n\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bonn vom 11. Januar 1965 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit er wegen versuchter Notzucht in Tateinheit\n\nmit Körperverletzung verurteilt worden ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ncucr Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverviesen.\n\nDice weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDic Stralkanmner hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen\nschveren Raubces zu einer Gesamtzuchthausstrafe von fünf\nJahren und cincen Monat verurtcilt. Seine Revision hat zum\nTeil Erfolg.\n\nI. Die Verurteilung wegen versuchter Notzucht kann\nnicht bestchenblceiben. Nach den Feststellungen der Strafkommer zerfallen dic Unzuchtshandlungen des Angeklagten\nzeitlich in zwci Abschnitte.\n\n1. Zunächst hat der Angeklagte versucht, durch Anvendung von Gewait zur Ausübung des außerchelichen Geschlcchtsverkchrs mit Renate Kg zu gelangen. Einc Verurteilung\nwegen versuchter llotzucht scheidet aber aus, da der Angcklagte nach den Feststellungen freiwillig von Versuch\nzurückgetreten ist (§ 46 Nr. 1 StGB). Auch wenn er von\nscincm Vorhaben wegen der von den Mädchen bchauptcten\nHenstruationsblutungen abgestanden ist, war er doch Herr\nscincer Entschlüsse geblicben. Die Strafbarkcit dcs Verschens der vorsätzlichen Körperverletzung wird durch den\nRücktritt nicht berührt. (BGHSt 7, 296, 300; 17, 1, 3):\n\n2. Die Bemühungen des Angeklagten, Renate K@Bnit Gcvalt zum Mundverkcehr zu bringen, bilden cinc weiterc,\nsclbständige Handlung; denn sic beruhen nach Aufgabe der\nAbsicht, den Geschlechtsverkchr zu erzwingen, ersichtlich\n\nauf dem neuen Entschluß, nunmchr durch unzüchtigce Handlungen\nan dem Müdchen zur geschlechtlichen Befriedigung zu gelangen.\nDic Feststellungen der Strafkammer lassen jedoch nicht\nerschen, ob dicsc ein Verbrechen der Gewaltunzucht nach\n\n8 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB bildende Tat vollendet oder ob\n\ncs beim Versuch geblicben ist. Für dic Vollendung ist\n\nes nicht erforderlich, daß es zur Durchführung des Mundverkcehrs gekommen ist; cs genügte vielmchr, wenn er das\nMädchen mit Gewalt dazu zwang, scinen Geschlechtstcil mit\nihrer Hand und ihrem Mund zu berühren, wovon auch dic Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluß ausgegangen sind.\n\nII. Die Verurteilung wegen schweren Raubes läßt keinen\nRechtsfehler erkennen (vgl. hierzu BGHSt 20, 32, 33),\n\nDer gesamte Strafausspruch mußte jedoch aufgehoben\nvcrden, da nicht auszuschließen ist, daß die für dic versuchte Notzucht erkannte Einzelstrafe auch die Höhe der\nStraic wegen schweren Raubes beeinflußt hat, zumal da“\nüäcr Angeklagte nach den Feststellungen bisher nicht wegen\neines Vermögensdelikts bestraft worden ist.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenscel\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-04/2-str-203-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-06-04/2-str-203-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:07.128075+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-06-04/2-str-203-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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