{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-05-28","aktenzeichen":"4 StR 265/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"LSNOEE en '\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nu URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Gora r CD |; ohne festen\nViohnsitz, geboren am EEE 936 ir EB zur zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nDer 4. Strafscnat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 28. Mai 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumne\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nLundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvalt\nals Vertreter der Bundesanvwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. März 1965 im Schuldspruch geändert:\n\nDer Angeklagte wird wegen Betruges in acht Fällen, in einem\nFalle in Tatceinheit mit Unterschlagung und in zwei Fällen\n\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung, ferner wegen Diebstahls\nim Rückfall, Unterschlagung und Entführung einer Minderjährigen, jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, verurteilt. Die Verurteilung wegen eines selbständigen\nVergehens gegen § 24 Abs. 1 Nr. 2 StVG a.F. fällt weg.\n\nIm Strafausspruch mit den Feststellungen wird das Urteil\naufgchoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwicsen.\n\nIn übrigen wird dic Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Diebstahls im Rückfall, wegen Betruges in acht Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Unterschlagung und in zwei anderen Fällen in Tateinheit\nmit Urkundenfälschung, wegen Unterschlagung, wegen Entführung einer\nMinderjährigen (§ 237 StGB) sowie wegen fortgesetzten Führens eines\n\nDechtliche Bedenken bestehen/gegen die gesonderte Verurteilung\nwe;cn fortgesctzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte, dem die Fahrerlaubnis entzogen ist,\nam 30. Juli 1964 einen Opel-Personenkraftwagen, den er von einem\nPerannten entlichen hattc, unterschlagen. Mit diesem Wagen fuhr er\nwiederholt zwischen Bielefeld und Essen und schließlich nach Hamburg, wo er am 3. August 1964 eintraf. Auf dieser Fahrt begleitete\nihn scinc minderjährige Geliebte, die er mit ihrem Willen ihren\nEltern entführt hatte. Auch in der Tolgezeit fuhr er mit dem Wagen\nund ließ ihn dann in Hamburg stehen. Am 12. September 1964 stahl\ncr dort cinen Mercedes-Personenkraftwagen der Frau Fi; die\nihn und seine Geliebte aufgenommen hatte. Mit diesem Fahrzeug fuhr\ner in der Zcit vom 12, Scptember bis zum 29. September 1964 mit\nceincr Geliebten nach Süddeutschland, wo er festgenommen\n\nwurde,\n\nDas Lendgericht hat angenommen, daß zwischen allen Fahrten, die\nSer Angeklagte mit den beiden Fahrzeugen in der Zeit vom 29. Juli\nbis zum 29. Scptember 1964 ohne Fahrerlaubnis unternommen hat, Fortsetzurgszusenmenhang bestche. Das ist an sich rechtlich nicht zu\nbesnstanden. Das Landgericht hat dabei jedoch übersehen, daß nach\n\nfestgestellten Sachverhalt Einzcelhandlungen dicsces fortgee\n\nführung und den Diebstahl des Mercedeswagensrechtlich zusammentreffen. Den Entschluß, sich den entlichenen Opcelwagen zuzucignen,\nfaßte der Angeklagte am 30. Juli 1964 nach der Rückfahrt von Essen\nrach Bielefeld und führte ihn sofort aus, indem er den Wagen zur\nFlucht aus Bielefeld benutzte, mit ihm einige Zeit fuhr und ihn\nschlicßlich in Hamburg stehen ließ. Dice Unterschlagungshandlung war\nhiernach zugleich cine Teilhandlung des fortgescetzten Vergcehens gegen § 24 Abs. 1 Ir. 2 StVG a.F. Dasselbe gilt für den in Hamburg\nverübten Kraftwagendiebstahl. Diesen beging der Angeklagte dadurch,\ndaß cr mit dem \\lagen aus Hamburg wegfuhr und ihn in der Folgezeit\nbenutzte, ohnc den Willen zu haben, ihn alsbald wieder der Eigentümerin zurückzubringen (siche BGHSt 18, 66, 69). Auch den Tatbestand der Entführung hat der Angeklagte teilweise durch Handlungen\nerfüllt, die zugleich Ausführungshandlungen des fortgesetzten Verschens gegen § 24 Abs. 1 Nr. 2 StVG a,F., waren. Er hat seine Gelicbte gegen den Willen ihrer Eltern in dem unterschlagenen Fahrzeug\nnach lemburg und später in dem gestohlenen Wagen nach Süddeutschland\nentführt. Die Entführung war zwar rechtlich vollendet, als die\n!inderjährige dem Einfluß ihrer Eltern entzogen war, sie dauerte\naber an bis sic mit den Angeflagten am 29. Scptember 1964 in Süddeutschland aufgegriffen wurde (RGSt 43, 285),\n\nDas teilweise rechtliche Zusammentreffen des fortgesetzten\n‚ehrens ohne Fahrerlaubnis mit der Unterschlagung, der Entführung\nund dem Dicbstahl hat jedoch nicht zur Folge, daß auch diese Verschen untereinander in Tateinheit stechen. Das zur Tatzeit nur mit\neirer Hüchststrafe von zwci Monaten bedrohte Vergehen nach § 24 StV6&\nist viel weniger schwer als der Dichstahl im Rückfall, die Unterschlagung und dic Entführung nach § 237 StGB. Es hat daher nicht\ndie Kraft, diese zu ciner rechtlichen Einheit zu verbinden (BGH\na.2.0.); sie bleiben zwar selbständig, jedes von ihnen steht aber\nzu Gen Sortgesetzten Fahren ohnc Fahrerlaubnis in Tateinheit. Die\nYerurteilung wegen cincs fortgesetzten selbständigen Vergehens gegen § 24 Abs. 1 Er. 2 StVG a.F. muß daher wegfallen.\n\nfer Scnat kann den Schuldspruch auf Grund der Feststellungen des\n-erdgerichts scibst ündern, da dicse von dem Rechtsirrtum nicht\n\nan\n\nberührt werden. Auch der Angeklagte wird hierdurch nicht benachteiligt; denn er hätte sich gegenüber einen Hinweis, daß Tateinheit\nsvischem dem fortgesetzten Fahren ohne Fahrerlaubnis einerseits\n\nund der Unterschlagung, der Entführung und dem Dicbstahl andererscits argenonmnen werden könnc, nicht anders verteidigen Können.\n\nIm übrigen ergibt die Nachprüfung der Schuldsprüche keinen Ver-\n\natoß gegen das sachliche Recht.\n\nDer Strafausspruch ist in vollem Umfang aufzuheben. Bei der\nY\"ceufestsctzung der Einzelstrafen für die Unterschlagung, den\nDicbstahl im Rückfall und die Entführung kann das Landgericht\nden Unrechtsgcehalt des mit ihnen rechtlich zusammentreffenden fortgesctzten Vergehens gegen 8 24 StVG a.F. berücksichtigen. Es darf\ndic bisherigen Einzelstrafen nach seinem Ermessen erhöhen, hat dabei jedoch die durch § 358 Abs. 2 StPO gezogene Grenze zu beachten\n(RGSt 67, 236, 244 a.E.). Das gilt auch für dic Bildung der neuen\nGesamtstrafe,. Das Landgericht darf zwar Art und Höhe der Gesamtstrafce nicht zum Nachteil des Angeklagten ändern, ist aber nicht\nschindert, wicder auf diesclibc Gesamtstrafe zu erkennen.\n\nKrunme Willms Flitner\n\nMayr Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-28/4-str-265-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 237","ref_norm":"237","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-28/4-str-265-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:06.965916+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-28/4-str-265-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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