{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-05-24","aktenzeichen":"2 StR 94/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_94/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Werner Günter 5) ‚„ ohne festen Wohnsitz,\ngeboren om (ip 1228 in zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 24. Mai 1965,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Dotterweich\nScharpenseel\n\nKirchhof\n\nHenning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt We in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WW pei dcr Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter u»\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nLandgerichts in Bremen vom 12. Oktober 1964\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\n\ndes vollendeten schweren Diebstahls im Rückfall.\n\nin zwei Fällen und des versuchten schweren Dieb-\n\nstahls im Rückfall in einem Falle schuldig ist,\n2.) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\n\n- ausgenommen diejenigen zum Rückfall - aufgehoben.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nSCN.»\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n |... | u\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen\nGevohnheitsverbrecher wegen - vollendeten - schweren Dietstahls im Rückfall in drei Füllen zu ciner Gesamtstrale\nvon sechs Jahren Zuchthaus und zu Ehrverlust für die Dauer\nvon fünf Jahren verurteilt. Außerdem hat sie dic Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision,\nindem er das Verfahren beanstandet und dic Sachbeschvcerde\nerhebt.\n\nDas Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\n1.) Zu den Verfahrensrügen ist vorab zu bemerken, daß cs\nzu deren Rechtfertigung nicht genügt, einen Katalog von\nangeblichen Verfahrensverstößen aufzustellen, ohne dazu,\nwie § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO es vorschreibt, auch die\nTatsachen anzugeben, welche die behaupteten Mängel\nenthalten. Da solche Tatsachen nur im Zusammenhang mit\nder Rüge vorgebracht worden sind, der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger habe dessen Interessen ungenügend wahrgenommen, sind die übrigen Verfahrensrüsen\nschon wegen der fehlenden tatsächlichen Angaben unzulässig und können daher keine Berücksichtigung finden.\n\nAber auch die einzige ausgeführte Rüge ist unzulässig;\ndenn auf die Behauptung, der Verteidiger habe den Angeklagten nach dessen Meinung in der Hauptverhandlung schlecht\nvertreten, kann eine Revision nicht gestützt werden, weil\nein derartiger \"Mangel\" im Gesetz als Revisionsgrund nicht vor-\n\ngesehen ist. Von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes\n(Art. 3 GG), wie sie die Revision geltend macht, kann kcinc Rede\nsein. Die Meinung, das Landgericht hätte den Beschwerdeführer\nmindestens Gelegenheit geben müssen, sich den besten Verteidiger am Ort auszusuchen,und hätte ihn notfalls darüber belchren\nmüssen, findet im Gesetz keine Stütze. Nach § 142 Abs. 1 StrO\nist der Pflichtverteidiger möglichst aus der Zahl der bei cincen\nGericht des Gerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte durch den\nVorsitzenden des Gerichts auszuwählen. Danach hat cin Anscklagter keinen Anspruch auf die Bestellung cinces bestinnten\nRechtsanwalts zum Pflichtverteidiger (vgl. dazu BVerf@Z2 3,36,\n38).\n\n2.) a) Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde\ngibt nur insoweit zu Bedenken Anlaß, als die Strafkammer\n\nden Angeklagten im Falle EB ezcn vollendcten schweren Dictstahls verurteilt hat. Nach der Sachverhaltsschilderung ist\n\nder Angeklagte, nachdem er eine Fensterscheibe an dem Büroraun\nder Kohlenhandlung EBD entkittet und herausgenonmen hatte,\ndurch das auf diese Weise geöffnete Fenster in das Büro cingcestiegen, hat eine Reihe von Gegenstünden den dort stehenden\nSchreibtischen entnommen und hat sie in die von ihn mitgcbrachte\nAktentasche verpackt. Als er damit fertig war, erschien der\nKaufmann Eu ;jvn., der die entkittete Pensterscheibe entdecktc, was ihn veranlaßte, die Polizei herbeirufen zu lassen, dic\nden Angeklagten, der sich unter einem Schreibtisch versteckt\nhatte, an Ort und Stelle festnahm. Diese Feststellungen rechtfertigen nicht die Auffassung der Strafkammer, der Angeklagte\nhabe mit dem Verpacken der Sachen in die Aktentaschc den Gewahrsam des Eigentümers gebrochen und eigenen Gewahrsam begründet.\nSic ergeben viclmehr, daß, wie der Bundesgerichtshof in cinen\ngleichliegenden Falle schon in dem Urteil vom 18. Dezenber 1959\n- 4 StR 499/59 - (IM Nr. 18 zu § 243 Abs. 1 Ziff. 2 StGB) des\nnäheren ausgeführt hat, der Gewahrsam des Eigentümers an den\n\nin der Aktentasche befindlichen Gegenständen noch fortbestand,\n\nals der Angeklagte gestellt wurde. Die Tat war somit nur bis\n\nzum Versuch gediehen.\n\nDas kann durch eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs von hier aus richtiggestellt werden, ohnc daß es zuvor\neines Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf die Möglichkeit\neiner Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls bedarf.\nDa die Feststellungen über den Tathergang mit auf den eigenen\nAngaben des Angeklagten beruhen, ist auszuschließen, daß er Sich\nnach einem entsprechenden Hinweis anders vertcidigt haben würde,\nals er es gegenüber dem Vorwurf des vollendeten schweren Dicebstahls getan hat. Allerdings meint die Revision, das Geständnis\ndes Angeklagten sei, was das Landgericht nicht berücksichtigt\nhabe, ohne Beweiswert gewesen, weil er sich einige Monatc zuvor\nbei einem Unfall in der Strafanstalt cinc schwere Kopfverlicetzung\nzugezogen und damit die Fähigkeit verloren habe, sich an länger\nzurückliegende Ereignisse genau zu erinnern. Das trifft jedoch,\nwie die Urteilsgründe ergeben, nicht zu. Danach hat das Landgericht zur Frage der Verantwortlichkeit des Angeklagten einen\nmedizinischen Sachverständigen gehört, der nach dessen cingehender Untersuchung und unter Berücksichtigung des Inhalts der von\nden Krankenanstalten in Fuhlsbüttel beigezogenen Krankengeschicht\nsein Gutachten dahin erstattet hat, daß sich der Unfall in der\n\ntrafanstalt auf die Geistestätigkeit des Beschwerdeführers nicht\nnachteilig ausgevirkt habe. Daß die Strafkammer dem Gutachten\nbeigetreten ist, nachdem sie von dessen Richtigkeit überzeugt\nvar, kann nicht als rechtlich fehlerhaft beanstandet werden. Unter diesen Umständen ist auch nichts ersichtlich, was sic hätte\nveranlassen müssen, noch ein weiteres Gutachten cinzuholen.\n\nb) Hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten wegen\nzwei vollendeter schwerer Diebstähle in den beiden Füllen\n\"Rlughafen\" weist das Urteil den Widerspruch nicht auf, den die\n\nRevision darin schen wiil, daß das Landgericht zwei rechtlich\nselbständige Taten angenommen habe, obwohl der Vorsatz des\nAngeklagten auf dic Wegnahme aller vorhandenen und brauchbar\nerscheinenden Sachen gerichtet gewesen sei. Zwar hat der\nBeschwerdeführer, wie es in der rechtlichen Würdigung hceißt,\neinen so umfassenden Vorsatz gehabt, als er sich bei dem ersten\nBesuch am Flughafen in diebischer Absicht zu einen dort befindlichen Gebäude begab. Sein Vorsatz ging aber nicht zugleich\ndahin, noch ein zweites Mal zum Flughafen zu gehen und sich\ndort weitere Sachen zuzueignen. Zu dem zweiten Besuch kam\n\nes vielmehr erst auf Grund eines nach Durchführung des ersten\nDiebstahls gefaßten neuen Entschlusses. Daß der Angeklagte\n\nbei dessen Ausführung möglicherweise den gleichen Vorsatz\nhatte wie zuvor, nämlich alle vorhandenen und brauchbar cerscheinenden Sachen an sich zu nehmen, verbindet dic beiden\n\nauf selbständigen Entschlüssen beruhenden Diebstahlshandlungen\nnicht zu rechtlich einer Tat. Der Umstand, daß die Anklageschrift nur von einem Diebstahl am Flughafen ausgeht, beruht\nnicht auf einer anderen rechtlichen Beurteilung, sondern auf\nder abweichenden tatsächlichen Annahme, daß der Angeklagte\ndort nur einmal gewesen sei.\n\n3.) Die Änderung des Schuldspruchs im Falle EWw führt\nnicht nur zur Aufhebung der hier erkannten Einzelstrafe,\nsondern läßt die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs mit\nden Feststellungen dazu geboten erscheinen, jedoch mit Ausnehne\nder Feststellungen zu den Rückfallvoraussetzungen, weil diesc\ndavon nicht betroffen werden. Allerdings ist es nicht ausgceschlossen, daß die Strafkammer auch dann in allen drci Fällen\nzu einer Strafschärfung nach § 20 a StGB gekommen wäürc, wenn\nsie im Falle re nur einen versuchten schweren Diebstahl\nangenommen hätte. Immerhin kann dies nicht mit Sicherheit bejaht werden. Zudem erhält das Landgericht hierdurch Gelegenheit, einheitlich über das Strafmaß, insbesondere auch über\n\ndie - bei dem geringen Umfang des Dicbesguts nicht ohne wceiteres auf der Hand licgende - Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung zu entscheiden und dabei das Vorbringen der NRevision zur Strafzumessung mit zu berücksichtigen. Die den\nStrafausspruch betreffenden Einwendungen zu erörtern, crübrist\nsich daher. Sollte die Revision allerdings mit ihrer nicht\nnäher begründeten Behauptung, die zur Verurteilung herangezogenen Strafvorschriften verstießen gegen das Grundgesetz,\n\ndie Vereinbarkeit des § 20 a StGB mit diesem Gesetz in Zweiliel\nzichen wollen, so sei bemerkt, daß der Senat diese Ansicht\nnicht teilt, wie er schon mehrfach zum Ausdruck gebracht hat\n(Urteile vom 18. Juli 1962 - 2 StR 245/62 - und vom 22, April\n1964 - 2 StR 88/64 -).\n\nBaldus Dotterweich Scharpensceel\nKirchhof Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-24/2-str-94-65","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-24/2-str-94-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:06.698185+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-24/2-str-94-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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