{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-05-21","aktenzeichen":"4 StR 214/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nnn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Giscla DBMD zcv. Iggwaus\nEn — Are 1\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge.\n\nDer A, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 21, Mai 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumne\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvelt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanvalt GW vi der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ED. en]\nals Verteidiger,\nJustizangestellter =\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Bochum vom 5. November 1964 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Schwurgericht in Dortmund zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDic Angeklagte ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu\nsieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die bürgerlichen\n\nEhrenrechte hat ihr das Schwurgericht auf die Dauer von fünf\n\nJahren aberkannt,\n\nDie in zulässiger Weise auf das Strafmaß beschränkte Revision\nrügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg.\n\nRechtlich bedenklich ist schon dic Begründung, mit der das\nSchwurgericht die Zubilligung mildernder Umstände nach § 228 StGB\nabgelchnt hat. Die \"seltene Härte und für eine Mutter geradezu\nunvorstellbare Brutalität\", die die Angeklagte bei Begehung der\nTat nach der Überzeugung des Schwurgerichts gezeigt hat, ist\nmöglicherweise darauf zurückzuführen, daß dic Angeklagte, die\nzur Tatzcit nach den Urteilsfeststellungen wegen ihrer unglücklichen Lebensverhältnisse überaus niedergeschlagen war, \"eine\nrcizbarc, explosible und gemütsarme Psychopathin\", \"strukturell\ncine Ausnahmepersönlichkeit!\" ist, die ebenso wie schon ihre Mutter \"in ihrer Konstitution dem epileptischen Formenkreis nahesteht\" (UA 16, 17). Diese. sVeranlagung kann den elementaren Wutausbruch der Angeklagten beim Anblick des andauernd schreienden\nKindes und die rohe Tatausführung erklären. Für ihre abnorme Veranlagung, die bereits \"an der Grenze des Krankhcitswerts der\nPsychopathie!\" liegt, trägt die Angeklagte keine Schuld. Sie hat\nauch ihren Erregungszustand bei der Tat nach den Urteilsfeststellungen nicht schuldhaft herbeigeführt. Auch die vom Schwurgericht bei Beurtcilung ihrcs Geständnisses vermutete Selbstbemitleidung der Angeklagten ist eine häufig vorkommende Erscheinung\nbei leicht erregbaren Psychopathen. Die Urteilsgründe lassen\nnicht erkennen, daß das Schwurgericht der abartigen Persönlichkeit der Angeklagten Rechnung getragen hat, da es die Brutalität\nbei der Tatausführung strafschärfend verwertet hat, ohne auf die\ncepilcptoide Natur und die seelische Verfassung der Angeklagten\nzur Tatzeit einzugehen (vgl. BGHSt 16, 360, 361, 363 = NJW 1962,\n498 Nr. 16).\n\nRechtlich zu beanstanden ist auch die Erwägung, dem Strafmilderungsgrund des § 51 Abs. 2 StGB sei vor allem deswegen kein\n\nbesonderes Gewicht beizumessen, weil dic Angeklagte ihr Hemmungsvermögen immer noch besessen, obwohl es erheblich vermindert war,\ndavon aber zu wenig Gebrauch gemacht habe, obwohl sie es gekonnt\nhätte, \"wic sie es doch im Beisein ihres Manncs\" \"immer wieder\nvermocht\" habe. Hieraus ergibt sich, daß das Schwurgericht die\nerheblich verminderte Hemmungsfähigkeit der Angeklagten im Strafmaß deshalb nicht wesentlich berücksichtigt hat, weil ihr Hemmungsvermögen noch nicht ausgeschlossen, sondern nur erheblich vermindert war. Das ist denkfehlerhaft und wird dem verminderten\nSchuldvorwurf, der den Grund der Strafmilderungsmöglichkcit des\n\n§ 51 Abs. 2 StGB bildet, nicht gerecht. Außerdem hat das Schwurgericht überschen, daß sich die Angeklagte, wenn sie es früher bei\nähnlichen Gelegenheiten im Beisein ihres Mannes unterließ, das\nKind zu züchtigen, möglicherweise nicht in einem ihre Zurechnungsfähigkeit erheblich vermindernden Zustand befunden hat. Schließlich hat das Schwurgericht bei seinen Strafzumessungserwägungen\nnur das erheblich verminderte Steuerungsvermögen der Angeklagten,\nnicht aber auch ihre nach den Urteilsfeststellungen ebenfalls erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit in Betracht gezogen.\n\n- 4 -\n\nDie erörterten Mängel nötigen zur Aufhebung des Urteils im\nStrafausspruch,\n\nDas Schwurgericht, an das die Sache im: Rahmen der Aufhebung\nunter Beachtung des § 354 Abs. 2 StPO nF zurückverwicsen wird,\nmuß bci der ncuen Verhandlung und Entscheidung berücksichtigen:\n\nBci erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit stellt dic in\ndas Ermessen des Tatrichters gestellte Befugnis, die Strafe nach\nden Vorschriften über den Versuch herabzusetzen, grundsätzlich nur\ndas Mindestmaß der Milderungsmöglichkeit dar. Der Tatrichter ist\nzvar nicht verpflichtet, die erheblich verminderte Zurechnungsfühigkcit durch Anwendung des für mildernde Umstände vorgesehenen\nStrafrahmens weiterhin zu berücksichtigen. Will er diese rechtlich\nnicht ausgeschlossene zusätzliche Strafmilderung aber ablehnen,\n\n-5-\n\nweil er überzeugt davon ist, daß die Anwendung der §§ 51 Abs, 2,\n44 StGB genügt, so hat er das zum Ausdruck zu bringen. Denn aus\nden Urteil des Tatrichters muß sich ergeben, daß er sich des in\nBetracht kommenden Strafrahmens bewußt ist (BGHSt 16, 360, 363 _\n\nIV 1962, 5. 498 Nr. 16).\n\nHit der Aufhebung des Strafausspruchs ist auch die Entscheidun\nüber die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte weggefallen.\n\nKrumme Willms Flitner\n\nMayr Sanders\n\n\\","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-21/4-str-214-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 228","ref_norm":"228","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-21/4-str-214-65","retrieved":"2026-10-24 16:42:19.476512+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-21/4-str-214-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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