{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-05-12","aktenzeichen":"2 StR 162/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"rm\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 162/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\naen Vertreter Rolf Helmut L GERD :.:s «es ,\n‚geboren an BB 1928 in KB 2.21. in Untersuchungshaft i.d.So,\n\nwegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall uU:\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 12, Mai 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBunäesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EBD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. EEE\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter gg\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 29. September 1964 wird\nverworfen mit der Maßgabe, daß wegen der Unterschlagung im Falle II Nr, 3 auf eine Einzelstrafe\n\nvon einem Jahr Zuchthaus erkannt wird.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten\nschweren Diebstahls im Rückfall, wegen Unterschlagung in\nzwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren\n\nohne Führerschein, wegen Betruges im Rückfall und wegen\nHehlerei im Rückfall als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher\nzu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus unä zu\neiner Geldstrafe von 100 DM, ersatzweise einen Tag Zuchthaus für je 10 DM, verurteilt und Sicherungsverwahrung\nangeordnet. Außerdem hat sie die Verwaltungsbehörde angevıLesen, ihm vor Ablauf von fünf Jahren seit Rechtskraft des\nUrteils keine Fahrerlaubnis zu erteilen.\n\nDie Revision des Angeklagten hat im Ergebnis keinen\nErfolg.\n\n1.) Die von der Revision erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die nochmalige Verurteilung des Angeklagten wegen der unter II Nr. 5 erörterten Tat, die\nbereits Gegenstand der Verurteilung durch das Gericht in\nNizza gewesen war, entbehren nach der bereits von der\nStrafkammer angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1961 (BVerfGE 12 5. 62 = NJW 61,\n867) jeder Grundlage.\n\n2.) Zu Recht nimmt die Strafkammer an, daß die atgeurtcilten Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen. Besonderer Erörterung hierzu bedurfte es nach\nder Sachlage nicht. Das gilt auch für das Verhältnis der\nUnterschlagung des Kraftwagens der Firma RB : Co.\n\n(UA II Nr. 3) zu dem Betrug gegenüber der Finanzierungsfirma (UA II ir. 4). Die Unterschlagung war vollendet, als\nder Angeklagte und Ro@P beschlossen, den Kraftwagen nicht\nmehr zurückzugeben und sich ihn rechtswidrig zueigneten.\n\nDer gegenüber der Finanzierungsfirma begangene Betrug ist\ndemgegenüber eine selbständige Tat gewesen. Daß der Anzeklagte hierbei den in seinen Besitz gelangten Kraftrahrzeugbrief des unterschlagenen Kraftwagens benutzte,\n\nkann Tateinheit nicht begründen. Die Behauptung der Revision,\n\nder Angeklagte habe die Unterschlagung begangen, um den\nBetrug durchführen zu können, „widerspricht den Feststellungen. Im übrigen wäre auch dann keine Tateinheit gegeben.\n\n3,) Die Strafkammer hat den Angeklagten gemäß § 20 a\nAbs. 1 und 3 StGB als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher\n\nverurteilt.\n\nSie hat in eingehender Würdigung des Lebenslaufes,\n-der Lebensführung des Angeklagten, seiner seit dem Jahre\n1946 in rascher, fast nur durch Strafverbüßungen unterbrochenen Aufeinanderfolge, begangenen Straftaten, die\nÜberzeugung gewonnen, der Angeklagte neige auf Grund eines\ninneren Hanges bedenkenlos zu SZigentums- und Vermögensdelikten und sei nicht gewillt, seinen hebensunterhalt in\ngeregelter Arbeit. zu suchen. Da ihn auch längere Freiheitsstrafen nicht zu beeindrucken vermochten, besteht\nnach ihrer Ansicht die bestimmte Wahrscheinlichkeit, daß\ner auch in Zukunft Straftaten begehen und damit den Rechtsfrieden erheblich gefährden werde.\n\n‘ Diese Erwägungen beruhen ersichtlich auf einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten; sie\nsind rechtlich nicht zu beanstanden und. rechtfertigen die\nAnnahme, er sei ein gefährlicher Gewohnheitsverkrecher.\n\nDie Meinung der Revision, die Strafkammer. habe sich\nnur mit den Vorstrafen des Angeklagten befaßt, trifft\nsomit nicht zu. Fehl geht auch das Vorbringen, die Straftaten seien nicht als Gewohnheits-, sondern als Gelegenheitstaten zu werten. Dies ist schon nicht vereinbar nit\nder Vielzahl der Straftaten. Im übrigen mag es zwar sein,\ndaß der Angeklagte wegen seiner Vorstrafen Schwierigkeiten\nbei der Arbeitssuche hatte. Er hat aber auch in den Fällen,\n\nin denen er eine Arbeitsstelle erhalten hatte, alstalaä die\ndadurch gegebene Gelegenheit zu strafbaren Handlungen ausgenutzt. Im übrigen zeigen seine Lebensführung und auch\nseine Äußerung anläßlich der Geschäfte in Andorra, daß\n\nihm an Arbeit nicht viel gelegen ist. Daß er wegen einer\nschweren, wenn auch inaktiven, Tbc zu geregelter Arbeit\nnicht imstande war, stellt das Urteil nicht fest.\n\nDie Strafkammer hat somit, da auch die formalen Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 unä 3 StGB gegeben sind,\nzu Recht auf Zuchthausstrafe erkannt. Die für die kinzelstrafen und die Gesamtstrafe maßgeblichen Gesichtspunkte\nsind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Strafkammer hat\nes jedoch unterlassen, für die Unterschlagung im Falle II\nhierfür in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts die Mindeststrafe von cinem Jahr Zuchthaus\nfür ausreichend. Er kann daher diese Strafe selbst festsetzen; die Gesamtstrafe wird dadurch nicht berührt\n\n(BGHSt 4, 345).\n\nx\n>\n\nLE LSSTZUSETZEN, YET ODENST NBLT\n\n©\n\n4.) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist\nrechtlich bedenkenfrei. Die Strafkamner hat hierzu zutreffend ausgeführt, daß der Angeklagte bei seinem immer\nvicder zutage tretenden Hang wahrscheinlich auch nach Verbüßung der nun erkannten Freiheitsstrafe weiterhin Straftaten gleicher Art begehen werde und daß andere Maßregeln\nihn ersichtlich hiervon nicht äbhalten werden. Die Ansicht der Revision , eine schwere Zuchthausstrafe werde\nden Angeklagten nun bessern, geht daher fehl. Daß auch\nPolizeiaufsicht nicht genügt, hat die Strafkammer ebenfalls zutreffend dargetan.\n\n5.) Die Entziehung der Fahrerlaubnis gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-12/2-str-162-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-12/2-str-162-65","retrieved":"2026-10-24 16:42:17.237798+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-12/2-str-162-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1965-05-12","dockets":["2 StR 162/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.05.1965 – 2 StR 162/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-12/2-str-162-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 29. September 1964 wird\nverworfen mit der Maßgabe, daß wegen der Unterschlagung im Falle II Nr, 3 auf eine Einzelstrafe\n\nvon einem Jahr Zuchthaus erkannt wird.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:42:17.237798+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}