{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-05-12","aktenzeichen":"2 StR 121/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n_2_StR 121/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzgergesellen Horst Peter X EEE zus\n, ze vorcrn zr GE 1957 ir. OT\n\nwegen versuchter Notzucht.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 12. Mai 1965,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanvalt uw vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE zu: >\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 29. Oktober 1964\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Seine Revision\nhat Erfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und daher\nunbeachtlich (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDre Sachrüge greift durch, weil gegen die Feststellungen zı\n„nneren Tatseite rechtliche Bedenken bestehen.\n\nNach der Sachverhaltsschilderung soll der Angeklagte\ndamit gerechnet haben, daß Ingelore H@®keinesfalls mit einem\nGeschlechtsverkchr einverstanden sein werde, und gewillt gevescn scin, seinen Entschluß hierzu im Falle ihres Widerstandes auch mit Gewalt durchzusetzen. Später heißt es hingegen\nim Urteil, er habe von Anfang an gewußt, daß sie damit nicht eiüı\nverstanden sei und daß er sie daher dazu werde zwingen müssen;\ndas spricht dafür, daß dic Strafkammer davon ausgegangen ist,\ner habe von vornherein das bestimmte Wissen gehabt, seinen\nEntschluß zum Geschlechtsverkehr nur mit Gewalt verwirklichen\nzu können. Danach bleibt unklar, ob die Strafkammer unbedingten\noder bedingten Vorsatz angenommen hat. Ob bercits hierin ein\nRechtsfchler liegt, der zur Aufhebung des Urteils führen muß,\nkann jedoch dahinstehen; denn weder die eine noch die andere Annahme findet in den übrigen Feststellungen eine hinreichende\nStütze.\n\nDer Angeklagte war mit Ingelore befreundet und hatte mit\nihr schon öfter Küsse und Umarmungen ausgetauscht. In der\nTatnacht hatten beide gemcinsam die Kirmes besucht, waren dann\nspazieren gegangen, und das Mädchen hatte sich hierbei vom Wege\n\nin einen Park hineinziehen lassen, wo es wicderum zum Austausch von Küssen gekommen war. Bei dicser Sachlage ist nicht\nersichtlich, was dem Angeklagten die positive Erkenntnis vermittelt haben könnte, Ingelore werde sich gegen einen Geschlechtsverkehr ernstlich wehren.\n\nSollte er mit einem solchen Verhalten gerechnet haben,\nso ist damit noch nicht gesagt, daß er von vornherein entschlossen war, einen ctwaigen Widerstand mit Gewalt zu brechen. Die\nStrafkammer hat diesen Entschluß offenbar daraus gefolgert,\ndaß der Angeklagte nach ihrer Auffassung tatsächlich körperliche Kraft eingesetzt hat, um den als ernstlich erkannten\nWiderstand des Mädchens zu überwinden. Gerade diese Auffassung unterliegt indessen Bedenken. Nach den Feststellungen\nbestand der Widerstand im wesentlichen darin, daß Ingelore\nversuchte, sich aus der liegenden Stellung aufzurichten, in\ndie der Angeklagte sie gebracht hatte, daß sie weiter versuchte, ihn mit aen Händen von sich zu schieben und zu\ndrücken, daß sie heftige Körperbewegungen machte und daß\nsie ihre Beine zusammenpreßte. Dabei weinte sie und bat |\nihn wiederholt, vernünftig zu sein und sie in Ruhe zu lassen.\nHieraus ergibt sich noch nicht ohne weiteres, daß Ingelore\nsich in einer Weise zur Wehr setzte, welche die Ernstlichkeit\nihres Widerstandes im Sinne des § 177 StGB erkennen ließ.\nZudem waren die Kraftanstrengungen des Angeklagten nicht\nunbedingt die eines Mannes, dem es darauf ankommt, den\nernstlichen Widerstand eines mit ihm befreundeten Mädchens gegen den von ihm begchrten Geschlechtsverkehr auf\njeden Fall zu brechen. Soweit er Kraft anwendete, nutzte\ner offensichtlich scine körperliche Überlegenheit nicht voll\naus. Die gesamten Umstände, insbesondere der nur begrenzte\nEinsatz der ihm zu Gebote stehenden Mittel, deuten darauf\n\nhin, daß der Angeklagte von vornherein nur eine freiwillige\nHingabe unter Überwindung etwaigen schamhaften Sträubens\nerstrebte und daß er auch sofort - nicht erst wegen der Unmöglichkcit, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen - von\nweiteren Kraftanstrengungen absah, als er den Widerstand als\nernstlich erkannte.\n\nHierfür könnte im übrigen auch sprechen, daß Ingelore,\nnachdem der Angeklagte von ihr abgelassen hatte, neben ihm\n\nliegen blieb, es zulicß, daß er ihren Geschlechtsteil betastete und mit einem Finger in diesen eindrang\n\nund daß sie sich ihm sodann, wie zu seinen Gunsten unterstellt werden muß, völlig freiwillig hingab. Ein solches\nVerhalten beseitigt zwar nicht die Strafbarkeit eines etwa\nvorausgegangenen Notzuchtsversuchs; muß aber bei Beurteilung\nder Tatfrage berücksichtigt werden, ob das Mädchen wirklich\nzunächst ernstlichen Widerstand leistete und ob nicht der\nAngcklagtce von vornhercin an eine Einwilligung glaubte\n\nund die Gegenwchr nur für eine scheinbare hielt (vgl. RG JW\n1934, 2335 Nr. 7a).\n\nDie Strafkammer hat die hiernach hinsichtlich der inneren Tatseitce bestehenden Bedenken nicht erörtert. Das läßt\nbefürchten, daß sie die Umstände des Falles nur unvollständig gewürdigt hat. Dicesc Befürchtung wird durch die im Urteil mitgetcilte Einlassung des Angeklagten nicht ausgeräumt. Seine Angabe, cr habe erkannt, daß Ingelore mit\neinem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden sei, habe\nsie aber gleichwohl etwa 1/2 Stunde lang \"hart angegangen\",\nbedeutet ersichtlich nicht das Eingeständnis, den Widerstand\nals ernstlich erkannt und zu seiner Überwindung Gewalt angeven\n@ct zu haben. Das Urteil kann daher nicht bestehenbleiben.\n\nGegen den Schuldspruch besteht aber noch ein weiteres\nBedenken. Sclbst wenn der Angeklagte mit Notzuchtvorsatz\ngehandelt haben sollte, hätte die Frage des freiwilligen\nRücktritts sorgfältig geprüft werden müssen. Die bloße\nAngabe, daß cr von dem Mädchen abgcelassen habe, weil er\nmit Gewalt nicht zum Ziele kommen konnte, genügte bei\nder gegebenen Sachlage nicht, um die Voraussetzungen des\n§ 46 StGB zu verneinen,\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-12/2-str-121-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-12/2-str-121-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:06.283973+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-12/2-str-121-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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