{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-05-08","aktenzeichen":"2 StR 64/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 087\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Rudolf Erich K EEE zus Yu\ngeboren am EEE 1291 ir rm.\n\nwegen versuchter schwerer Unzucht mit Männern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Mai 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 9, November 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit Strafaussetzung zur Bewährung versagt voorden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittcls,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nschwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht - Verbrechen nach\nden 88 175 a, 43 StGB - unter Versagung von Strafaussetzung\nzur Bewährung zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Seine\nRevision, mit der er fehlerhafte Anwendung des sachlichen\nRechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nSie ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen\nden Schuldspruch und die Höhe der erkannten Strafe richtet.\nInsoweit werden auch keine Einzclbeanstandungen erhoben.\n\nMit Recht wendet sich die Revision jedoch gegen die\nVersagung von Stralaussetzung zur Bewährung. Diese Entscheidung\nhat die Jugendkammer damit begründet, daß der in § 23 Abs, 3\nNr, 3 StGB enthaltene Versagungsgrund vorliege, im übrigen\ndie Persönlichkeit des Verurteilten und sein Vorleben\nkeine Gewähr für eine künftige straffreie Führung böten (§ 23\nAbs. 2 StGB). Zu der erstgenannten Vorschrift ergibt sich aus\n\ndem Urteil nur, daß der Angeklagte im November 1955 eine\nGesamtstrafe von einem Jahr neun Monaten Zuchthaus verbüßt\nhatte, die aus zwei am 7. September 1953 und 27. März 1954\nausgesprochenen Strafen gebildet worden war,.und daß er\n\nden ersten Tceilakt der jetzt abgeurteilten fortgesetzten\n\nTat im Herbst 1960 begangen hat. Wie die Revision zutreffend\ngeltend macht, bleibt bei diesen unbestimmten Feststellungen\noffen, ob die neue Dat wenigstens teilweise noch in die nach\n§ 23 Abs. 4 StGB zu berechnende Fünfjahresfrist fällt. Die\nVoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Nr. 3 StGB sind somit nicht\ndargetan.\n\nDie weitere Begründung rechtfertigt die Entscheidung ebenfalls nicht. § 23 Abs. 2 StGB macht die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung nicht davon abhängig, ob sichere Gewähr für cin gesetzmäßiges Leben gegeben ist; es genügt viclmehr die begründete Erwartung, ohne daß jeder Zweifel beseitigt\nscin müßte (BGHSt 7, 6, 10). Bei der Ausdrucksweise des Urteils ist nicht auszuschließen, daß die Jugendkammer dies verkannt hat. Abgesehen davon hätte sie angesichts der Besondcrhei-\n\n‘ten des Falles - hohes Alter des Angeklagten, beginnende Cerebral\n\nsklerose, scine aufrichtige Reue, scine straffreie Führung während eines Zeitraumes von etwa fünf Jahren seit Verbüßung der\n\n-4A-\nletzten Strafe und seine zukünftige intensivere Betreuung\ndurch scine Tochter - ihre Auffassung näher darlegen müsscn,\n\nBaldus Scharpenseel Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-08/2-str-64-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-08/2-str-64-63","retrieved":"2026-08-21 23:16:06.093472+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-08/2-str-64-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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