{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-05-07","aktenzeichen":"2 StR 92/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":"x) jedoch nur zu Abschnitt 1 b} der Urteilsgründe\n\nStPO 88 74, 85\n\nDie erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen\nBesorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen\noder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen,\ndie ihm bei Durchführung des ihm e:irteilten Auftrages bekannt geworden sind. Sie verbietet nur, ihn als Zeugen zu\nden Schlußfolgerungen zu hören, die er aus jenen Tatsachen\nauf Grund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist.","text_plain":"Vachschlagewerk: ja\nAmtliche Sammlung: ja x)\n\nx) jedoch nur zu Abschnitt 1 b} der Urteilsgründe\n\nStPO 88 74, 85\n\nDie erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen\nBesorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen\noder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen,\ndie ihm bei Durchführung des ihm e:irteilten Auftrages bekannt geworden sind. Sie verbietet nur, ihn als Zeugen zu\nden Schlußfolgerungen zu hören, die er aus jenen Tatsachen\nauf Grund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist.\n\nBGH, Urt. v. 7. Mai 1965 - 2 StR 92/65 - LG Wuppertal\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_92/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Stadtsekretär Werner Karl SB aus\n\nRED, sort geboren am 191:,\n\n2.) die Sekretärin Else S EB zeborene Rs\nEEE zchoren an EEE 191: ir zog\n\nwegen schwerer Kuppelei u.a.\n\nder\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nHauptverhandlung vom 5. Mai 1965 in der Sitzung vom\n\n7. Mai 1965, woran teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt uw\n\nfür\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. iB:.: GE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nRecht erkannt:\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 8. Juli 1964 werden\n\nverworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hatte durch Urteil vom 28. Juni 1963\n\nden Angeklagten Werner Sg vegen Unzucht mit einer\n\nAbhängigen und wegen schwerer Kuppelei zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und einer Woche sovie scine\nEhefrau, die Angeklagte Else Sg wegen schwerer Kuppelei\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurtcilt, deren\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, Auf die\nRevisionen der Angeklagten hob der corkennende Senat das\nUrteil wegen eines Verfahrensverstoßes - Verletzung der\nAufklärungspflicht - auf und verwies die Sache zur ncucn\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.\nDiescs hat nunmehr dic Angeklagten wiederum für schuldig\nbefunden und auf die gleichen Strafen wie im ersten Urteil\n\nerkannt,\n\nDie hiergegen gerichteten Revisionen, mit denen die\n\nAngeklagten das Verfahren beanstanden und dic Sachbeschvwerde\n\nerheben, haben keinen Erfolg.\n1.: Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\na) Die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens sind nicht verletzt worden. Die Behauptung, dic\nÖffentlichkeit sei durch den Beschluß vom 24. - nicht 19. -\nJuni 1964 nur für die Dauer der Vernchmung der Zeugin\nRosemarie EWW ausgeschlossen worden, wird durch die\ngerichtliche Niederschrift widerlegt, ausweislich deren\nder Ausschluß schlechthin angeordnet und nicht auf einen\neinzelnen Prozeßvorgang beschränkt wurde.\n\nUnbegründet ist auch der Einwand, die Öffentlichkeit\nhätte, wenn sie für die ganze Verhandlung ausgeschlossen\nworden väre, zumindest bei der Vernehmung solcher Zeugen\nwicderhergestellt werden müssen, deren Aussagen sich nur\n\nauf Tatsachen bezogen hätten, bei denen keine Frage in\nBetracht gekommen oder gestellt worden sei, die auch nur\n\nin einem entfernten Zusammenhang mit dem Begriff der\n\"Sittlichkeit\" hätte stehen können. Die Ausschließung der\nÖffentlichkeit steht im Ermessen des Gerichts. Für eine\nrechtlich fehlerhafte Handhabung dieses Ermessens ist nichts\nersichtlich. Vielmehr war der Ausschluß für die gesamte\nDauer der Verhandlung bei der Art der gegen die Angeklagten\nerhobenen Schuldvorwürfe durchaus sachgerecht. Daß bei der\nErörterung der den Beschuldigungen zugrunde liegenden Bcegebenheiten in der Hauptverhandlung auch Tatsachen zur Sprache\nkamen, die jene Geschehnisse nicht unmittelbar betrafen,\nund daß dazu einzelne Zeugen vernommen wurden, gab zu\n\neincr zeitweisen \\icderherstellung der Öffentlichkeit\nkeinen begründeten Anlaß. Die Beschwerdeführer überschen,\ndaß die Prozcßbetceiligten, insbesondere sic selbst, nicht\nnur Fragen an die Zeugen richten, sondern auch zu den\nAussagen Stellung nehmen und dabei ohne weiteres auf die\nVorgänge zurückgreifen konnten, deren Behandlung in\nöffentlicher Sitzung wegen Gefährdung der Sittlichkeit\nunangebracht war.\n\nb) Das Landgericht war rechtlich nicht gehindert, den\nMedizinalrat a.D. Dr. Leu, der zunächst als Sachverständiger\nzugezogen worden war, in dieser Eigenschaft aber nach\nErstattung seines Gutachtens in der Hauptverhandlung von\nden Angeklagten mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde, als Zeugen darüber zu hören, wie die\nvon ihm zwecks Beurteilung der Glaubwürdigkeit untersuchte\nRoscmarie En ihm das sog. Tatgeschehen geschildert\nhatte. Daß ein in einer Strafsache abgelehnter Sachverständiger in demsclben Verfahren als Zeuge oder als sach-\n\nverständiger Zeuge vernommen werden darf, ist allgemcin\nanerkannt und vird auch von den Revisionen nicht in Zweifel\ngezogen. Unter Berufung auf Sarstedt in Löwe-Roscenberg\n\nStPO 21. Aufl. Anm. 9 zu § 74 meinen sie jedoch, einc Zeugenvernehnung sei nur insoweit zulässig, als der abgelehnte\nSachverständige unabhängig von seiner Bestellung Beobachtungen gemacht habe oder sich die während seiner Tätigkeit\ngemachten Beobachtungen auf Tatsachen bezögen, dic außerhalb seiner Sachverständigenbeurteilung gelegen hätten.\n\nDieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Zwar\nmag cin Prozeßbeteiligter, vor allen ein Angeklagter, der\ncincen Sachverständigen mit Erfolg als befangen abgelehnt\nhat, befürchten, die Einstellung des Sachverständigen, die\nzu der Ablehnung geführt hat, könne sich möglicherweise\nauch auf dessen Zeugenaussage auswirken. Das rechtfertigt\njedoch nicht,ihn deshalb als Zeugen hinsichtlich der \\liedergabe von Wahrnehmungen über solche Tatsachen auszuschlicßen,\ndic ihm zufolge seiner Heranziehung als Sachverständiger\nbekannt geworden sind. Das Gesetz sieht die Möglichkeit,\neinen Zeugen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen\nund damit als Beweismittel auszuschalten, nicht vor; viclmchr kann und darf jede nicht am Verfahren als Beschuldigter\noder Mitbeschuldigter beteiligte Person, die nicht von cinem\nihr etwa zustehenden Aussage- oder Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht, als Zeuge über alle Tatsachen gehört\nwerden, die Gegenstand ihrer sinnlichen Wahrnehmung waren.\nDanach ist hier weder von Bedeutung, bei welcher Gelegenheit und auf welche Weise sie ihre Beobachtungen gemacht\nhat, noch kommt es darauf an, in welcher Beziehung sie zu\ndcm Gegenstand des Verfahrens und zu den daran Beteiligten,\n\ninsbesondere zu dem Angeklagten, gestanden hat und stcht.\nGanz gleich, ob sie mit diesem verwandt oder verschvägert,\nob sie ihm freundlich oder feindlich gesonnen, ob sic\nan dem Ausgang des Verfahrens, etwa als Verletzter, als\nJatbeteiligter oder als ein mit den Ermittlungen Betrauter,\ninteressiert ist, eine Befangenheit, die sich aus ihrer\nEinstellung zu Tat und Täter ergeben könnte, hindert dic\nAnhörung als Zeuge nicht. Das Gesetz beläßt dic Beurtcilung\nsolcher Befangenheit im Bereich der freien Bewceiswürdigung.\nDeshalb kann auch die Besorgnis der Befangenheit, die Anlaß\nzur Ablehnung eines Sachverständigen gegeben hat, nicht\ndazu Führen, diesen als Zeugen oder als sachverständigen\nZeugen insoweit auszuschließen, als es sich um dic Wicedergabe der ihm bei Durchführung des Auftrages bekannt gewordenen Tatsachen handelt. Sie können und dürfen mit zum\nInhalt der Zeugenvernchmung gemacht werden, weil sic Gegenstand seiner sinnlichen Yahrnehmung gewesen sind. Daß die\nWahrnehmung erst durch die Berufung zum Sachverständigen\nermöglicht wurde, rechtfertigt keine andere Beurteilung;\ndenn die Zulässigkeit der Vernehmung ciner Person als Zeuge\nist nicht davon abhängig, wie sie ihre Kenntnis erlangt\nhat. Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen\nhindert daher nicht, ihn als Zeugen oder als sachverständigen Zeugen über die von ihm im Rahmen seines Auftrags\nermittelten Tatsachen zu vernehmen; sie verbietet nur, daß\ner weiterhin als Sachverständiger im Verfahren nitvirkt.\nEr darf also sein Gutachten nicht als Zcuge erstatten und\ndarf deshalb als solcher nicht zu den Schlußfolgerungen\ngchört werden, die er aus jenen Tatsachen auf Grund sciner\nSachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die\nUrteilsfindung angewiesen ist, weil ihm insoweit die eigene\nSachkunde fehlt. Wohl aber darf der neue Sachverständige\n\ndie Zeugenaussage des abgelehnten Sachverständigen für die\ncigenen Schlußfolgerungen verwerten und zur Grundlage\nseincs Gutachtens machen.\n\nMit dieser Auffassung werden vor allem die \"lästigen\"\nFolgen vermieden, die Sarstedt aa0 Anm. 4 zu § 85 aufzeigt,\nindem er die nach seiner Meinung gegebenc Unverwertbarkeit\nvon Beobachtungen erwähnt, die ein abgelehnter Sachverständiger bei einem gemäß § § 1 StPO in eine Heil- oder\nPflegeanstalt cingewiescnen Beschuldigten angestellt hat,\nDaß solche Wahrnehmungen - man denke auch an die Beobachtungen cincs Arztes bei einer Leichenöffnung - nur deshalb,\nweil dieser in dem Verfahren als Sachverständiger ausscheidet, unverwertbar sein sollen, wäre um so weniger erträglich, als sich, was häufig überschen wird, diesc als\nlästig bezeichneten Folgen nicht immer zugunsten sondern\nebenso zum Nachteil eines Angeklagten auswirken können,\n\nDer Einwand der Revisionen, Dr. Leu habe sich bei sciner\nZeugenvernehmung nicht auf eine sachliche Wicdergabe der\nihm gegenüber gemachten Angaben der Rosemarie ir --\nschränkt, sondern habe deren Aussageverhalten durch Bemerkungen wie \"im einzelnen sehr flüssig vorgetragen; die\nDinge kamen bedächtig, langsam\", erläutert, geht schon deshalb fchl, weil derartige Erläuterungen im Urteil nicht berücksichtigt worden sind. Abgesehen davon würde cs sich bei\nden \"Kommentierenden Bemerkungen\", wie die Revisionen sic\nnennen, ebenfalls um die Bekundung von Wahrnehmungen handeln;\ndic jeder Vernehmende und nicht nur ein Sachverständiger auf\nGrund seiner Sachkunde hätte machen können, mag ein solcher\nauch mit Rücksicht hierauf das Aussageverhalten der zu\nuntersuchenden Person besonders genau beobachten, übrigens\n\nein Umstand, der scinen Bekundungen im allgemeinen den\nGrad erhöhter Zuverlässigkeit verleiht.\n\nc‘ Zu Unrecht beanstanden die Revisionen, daß die\nJugendkammer dem Zeugen Landgerichtsrat Dr. Sig vor\ndessen Vernehmung die von ihm als Berichterstatter in der\nersten Hauptverhandlung verfaßten schriftlichen Aufzcichnungen zugänglich gemacht hat, ohne ihn zuvor \"über scine\nErinnerung\" zu hören, Wie die Beschwerdeführer selbst vortragen, hat der Zeuge auf Befragen der Verteidigung erklärt,\ncr habe ohne die Notizen keine Erinnerung mehr daran gehabt,\nauf welche Zeit sich die damalige Einlassung des Angeklagten\nWerner SB über die Ausübung des ehelichen Verkehrs bezogen habe. Bei dieser Sachlage war das Gericht nicht nur\nberechtigt, sondern sogar verpflichtet, dem Zeugen vor\nseiner Vernehmung die Aufzeichnungen auszuhändigen, damit\ner sich ihrer als Gedächtnisstütze bedienenund dadurch sein\nErinnerungsbild auffrischen konnte, um so seinen Obliegenheiten als Zeuge hinreichend gerecht zu werden (vel. BGHSt 1,\n4, 8}.\n\nd) Ebensowenig greift der Einwand durch, die Aussage des\nLandgerichtsrats Dr. Sign hätte bei der Urteilsfindung\nnicht berücksichtigt werden dürfen, weil in der ersten\nHauptverhandlung bei der Vernehmung der Angeklagten zur\nSache \"fundamentale\" Verfahrensvorschriften verletzt worden\nseien. Abgesehen davon, daß schon zweifelhaft ist, ob insovcit die Revisionsbegründung den Erfordernissen dcs\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht, da sie nicht die den\nMangel enthaltenden Tatsachen anführt, sondern hierzu nur\nauf die Rechtfertigungsschrift des ersten Revisionsverfahrens verweist, ist die Meinung der Beschwerdeführer\n\njedenfalls sachlich unzutreffend. Dabei mag dahinstchen,\nob die damals von ihnen vorgebrachten Beanstandungen gegen\ndie Art und Weise, wie die Vernehmung der Angeklagten zur\nSache in der ersten Hauptverhandlung durchgeführt worden\nist, zum Erfolge geführt hätten. Selbst wenn man nömlich\nmit den Revisionen hiervon ausgeht, durften über jene von\naen Angcklagten gemachten Angaben Feststellungen in der\nncuen Hauptverhandlung getroffen werden. Der - angebliche -\nVerfahrensfehler mochte sich auf den Bestand des ersten\nUrteils auswirken, weil die diesem zugrunde gelegten Einlassungen der Angeklagten möglicherweise unvollständig\nwaren und weil deshalb offen blieb, ob der Sachverhalt\nzureichend geklärt vorden war. Der Mangel machte aber jene\nÄußerungen der Angeklagten nicht schlechthin ungeschehen\nund führte auch nicht zu einem Verwertungsverbot, wie cs\n\n§ 136 a StPO für Erklärungen vorsieht, die ein Beschuldigter\nunter den dort genannten kinwirkungsmitteln abgibt. Die\nJugendkammer war daher berechtigt und im Hinblick auf die\nvon den Revisionen hervorgehobene Aufgabe, \"die gesamte\nAnklage neu zu überprüfen\", auch verpflichtet, frühere\nÄußerungen der Angeklagten heranzuziehen, um davon in der\nncuen Hauptverhandlung abweichende Einlassungen auf ihre\nRichtigkeit überprüfen zu können.\n\nc) Daß die in § 63 StPO vorgeschriebene Belehrung der\nZeugin Elke c> über das ihr als Nichte der Angeklagten\nElse sg» zustehende TBidesverweigerungsrecht unterblieben\nist, trifft auswcislich der gerichtlichen Niederschrift zu»\nRichtig ist auch, daß, wie die Revisionen vorbringen, die\nAussage der Zeugin Elke GB. una zwar als eidliche, in\naen Urteilsgründen mit angeführt ist. Diese lassen indessen\ndeutlich erkennen, daß es sich bei den Erörterungen, in\n\n- 10 -\n\ndenen die Bekundungen der Zeugin Elke Ci erwähnt: werden,\num rein zusätzliche Erwägungen zu einem Beweisthema handelt,\ndas außerhalb des Kernbereichsder gegen die Angeklagten\nerhobenen Schuldvorwürfe lag und das im Hinblick auf die\nallgemcine Beweislage ohne maßgebliche Bedeutung für die\nUrteilsfindung war. Das Landgericht bringt nämlich wiederholt, auch in dem hier in Betracht kommenden Urteilsabschnitt, zum Ausdruck, daß eine Beeinflussung der Zeugin\nRoscmarie EEE aurch äritte Personen mit dem Zicl, die\nAngeklagten zu Unrccht zu belasten, schon deshalb ausscheide,\nweil das Mädchen gar nicht in der Lage sei, einc ihr einstudierte Aussage über Jahre hinweg aufrechtzuerhalten,\n\nohne in maßgeblichen Punkten zu versagen. Das war der für\ndie Überzeugungsbildung der Jugendkammer letztlich entschceidende Umstand. Deshalb kann mit Sicherheit verneint werden,\ndaß das Landgericht bei den Erwägungen, die nur ein von den\nAngeklagten lediglich vermutetes und dazu im Urteil schon\naus anderen Gründen als wenig gewichtig erachtetes Motiv\n\nzu einer Falschbezichtigung durch Rosemarie EEE» zum\nGegenstand hatten, zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre,\nwenn es die Aussage der Zeugin Elke il als uncidliche\ngewertet hätte.\n\nf} Dafür, daß der Zeuge HP von Gericht in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise beeinflußt worden sei, seine\nAussage oder den Eid zu verweigern, fehlt nach dem eigenen\nVortrag der Revisionen jeder Anhalt. Daß dic Vorhaltungen\nund Belehrungen wiederholt und besonders eindringlich gestaltet wurden, besagt nicht, daß sie einem anderen Zveck\ngedient haben als dem, eine wahrheitsgemäße Aussage zu erzielen und zugleich den Zeugen vor der Leistung eines Falsch-\n\n- 11 -\n\neides zu bewahren. Im übrigen hat der Zeuge seine Aussage\nbeschworen, so daß auf ihn die Ermahnungen des Gerichts vie\nauch die angebliche Drohung des Staatsanwalts, er könne\neinen Zeugen im Gerichtssaal verhaften, ohne Einfluß ge-\n\nblieben sind.\n\nDaß das auf die nachhaltigen Belehrungen zurückzuführende\nVerhalten des Zeugen vor der Eidesleistung bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussage durch dic Jugendkammer in einer Weise gewürdigt worden sei, die mit dem\ntatsächlichen Geschehen nicht übereinstimme, ist nicht dargetan. Der von den Revisionen angeführte Satz der Urteilsgründe (S. 50 UA), der Zeuge habe auf die wiederholte\neindringliche Mahnung, im Falle seiner Schuld von dem Recht\nder Aussagevervieigerung Gebrauch zu machen, schließlich gebeten, ihm Gelegenheit zu geben, mit seinem Anwalt zu\nsprechen, steht zu dem, was hierzu in der Revisionsbcegründungsschriit vorgetragen ist, nicht in Widerspruch. Zwar\nmag die von den Revisionen: behauptete Äußerung des Vorsitzenden, ein vernünftiger Rechtsanwalt würde dem Zeugen verıutlich raten, die Aussage zu verweigern, diesen zu der Erklärung veranlaßt haben, er würde seinen Anwalt gern um Rat\nfragen. Gleichwohl kommt, unabhängig davon, was den Zeugen\nzu dieser Erklärung bewogen hat, darin die Bitte zum Ausdruck, ihm Gelegenheit zu einer Rücksprache mit seinem Anwalt zu geben. Soweit der Verteidiger in der Verhandlung\nvor dem Senat dazu weitere, in der Revisionsbegründungsschrift nicht enthaltene tatsächliche Angaben gemacht hat,\nmußten diese gemäß §§ 344 Abs. 2 Satz 2, 345 Abs. 1 StPO\nunberücksichtigt bleiben.\n\nu.\n\nESUERERRSERTIENN\n\n- 1? —\n\nMit der Behauptung, die eidliche Aussage habe durch\ndie Art und Weisc der Vorhaltungen an Wert verloren, können\ndic Beschwerdeführer nicht gehört werden, weil sie im\nRevisionsrechtzuge nicht nachprüfbar ist. Über das Ergebnis\nder Beweisaufnähme entscheidet gemäß § 261 StPO allcin der\nTatrichter,.\n\n2.; In sachlichrechtlicher Hinsicht hat dic Nachprüfung\ndes Urteils weder zur Schuldfrage noch zum Strafausspruch\ncinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\nIhre Verurteilung wird von den Feststellungen getragen.\n\nWas die Revisionen im einzelnen einwenden, geht fehl. Zunächst trifft es nicht zu, daß das Urteil auf der Auffassung\nder Jugendkammer beruhe, es sei für das vorliegende Verfahren unerkeblich, ob die Zeugin Rosemarie TEE den\nZeugen HB zu Unrecht oder der Wahrheit gemäß unzüchtiger\nHandlungen beschuldigt habe, Der Würdigung des Falles io)\nist zwar in den Urteilsgründen zunächst die Stellungnahme\ndcs Sachverständigen Professor Dr. Undeutsch vorangestellt,\nder die Frage für bedeutungslos gehalten hat, weil Gegen-\n\n\" stanä der Beurteilung nicht die Glaubwürdigkeit eines Menschen schlechthin sei, sondern die Glaublaftigkeit einer\nkonkreten Aussage, deren Analyse den Schluß auf den VWahrheitsgehalt der betreffenden Angaben selbst dann zulassce,\nwenn sie im übrigen ein ungünstiges Bild der Zeugin ergebe.\nAuch hat die Jugendksmmer erklärt, den Ausführungen sci\nbeizutreten. Sie hat jedoch zugleich zum Ausdruck gebracht,\ndaß sie diese Auffassung ihrer Beurteilung nicht zugrunde\ngelegt habe und sie deshalb auch nicht näher erörterc, wcil\nsic, unabhängig davon, zu der Überzeugung gelangt sci, daß\nRosenarie Em auch im Falle Hgpdie Wehrheit gesagt\nhabe, Damit gehen alle Ausführungen fehl, mit denen die\n\n- 13 -\n\nRevisionen darzutun versuchen, das Urteil habe diesem Fall\ndeswegen jede Bedeutung abgesprochen, weil cs nicht auf\ndie allgemeine Glaubwürdigkeit,sondern nur auf die Analyse\nder konkreten Aussage ankomne,\n\nUnrichtig ist auch die Behauptung, das Landgericht sei\nbei seinen Darlegungen zum Falle H@B einem Kreisschluß\nerlegen. Sicher sollte die Erörterung dieses Falles dazu\ndienen, die Glaubwürdigkeit der Zeugin Roscnaric Ts\nzu überprüfen, Deswegen war es der Jugendkammer aber nicht\nverwehrt, hierbei die sonstigen, auf anderem Wege festxestellten und für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit naßgeblichen Umstände mit zu berücksichtigen. Dazu zühlten\nauch die von dem Sachverständigen dargelegten, in der Person des Mädchens liegenden Voraussetzungen, dic gegen das\nErsinnen, Vorbringen und Durchhalten einer bewußten Falschbezichtigung sprachen, Daß die Wendung, solche Voraussetzungen fehlten bei dem Mädchen, nicht so, wic die Bcschwerdeführer meinen, zu verstehen ist, lassen die ihr\nfolgenden, eingehenden Ausführungen des Urteils deutlich\nerkennen. Sie wären nämlich bei einer Auslegung, wie sie\ndie Revisionen jener Wendung geben, überflüssig gewesen.\nIm übrigen war im Falle H@®nicht Beweisthema, ob Rosemarie EEE in der Lage war, eine bewußte Falschbezichtigung zu ersinnen, vorzubringen und durchzuhalten, sondern\nob der Zeuge H@P die von ihr behaupteten unzüchtigen\nHandlungen vorgenommen hatte. Zu welchen Schlüssen der\nNachveis des Gegenteils hätte führen können, ist eine\nandere Frage.\n\nDas Vorbringen der Revisionen zur Verurteilung der\nAngeklagten wegen schwerer Kuppelei bedarf im einzelnen\n\n- 14 -\n\nkeiner Beantwortung, Die Feststellungen des Urteils hierzu\nsind weder unvollständig noch geben sie sonst zu irgendwelchen Zweifeln Anlaß. Die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge ist offensichtlich unbegründet.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchnof\n\nHeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-07/2-str-92-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-07/2-str-92-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:05.884170+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-07/2-str-92-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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