{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-05-05","aktenzeichen":"2 StR 93/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_93/65\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Horst PR ED :.: >\nseboren ae 1935 in E@B zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall usa.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 5. Mai 1965,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter keyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanvalt u >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nRechtsanvaltD: u: u 15 Verteidiger,\nJustizangestellter BED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bremen - Strafkammer Bremerhaven -\nvom 23. Dezember 1964 mit den Feststellungen aufgchoben, soweit er im Falle I (zum Nachteil LB>-\nEB wesen schweren Diebstahls im Rückfall verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesen Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDic weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall in drei Fällen, wegen versuchten\nschweren Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit liundraub und wegen Urkundenfälschung unter Einbeziehung einer\namtsgerichtlichen Strafe zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren und sechs klionaten Zuchthaus verurteilt und auf\nZulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt. Die Revision\ndes Angeklagten hat nur im Falle I Erfolg.\n\n1.) Der Angeklagte hat in diesen Fall aus einem im\nUmbau befindlichen Kiosk einen Blankoscheck und Hartgeld\nauf folgende Weise gestohlen: cr betrat den neu angebauten Teil, nahm ein loses Brett aus der Trennwand zum\nalten Verkaufsraum und \"stieg\" durch die entstandene\nÖffnung in diesen Raum \"ein\". Die Verurteilung nach § 243\nAbs. 1 Nr. 2 StGB wird von diesen Feststellungen nicht\ngetragen.\n\nZunächst hätte geprüft werden müssen, ob der Kiosk\nein cinheitliches Gebäude war, in das der ingeklagte von\naußen cingeärungen ist. War der eigentliche Verkaufsraum\ncin \"verschlossener Raum\", so stünde der Annahme eines\n£inbruchs nicht entgegen, daß sich der Angeklagte von\ndem offenbar frei zugänglichen Anbau aus den Weg zum\nVerkaufsraum verschafft hat. Der Diebstahl \"mittels Einbruchs\" setzt indes voraus, daß Gewalt angewendet wird,\num das entgegenstehende, den Raum umschließende Hindernis\nzu beseitigen (vgl. RGSt 4, 353). Das mag, wie die Revision zutreifend ausführt, dann der Fall sein, wenn der\nTäter ein angenageltes Brett abreißt, nicht aber schon\nohne weiteros, wenn, wie hier, nur ein loses Brett herausgenonren wird.\n\nEbensowenig ist ein kinsteigediebstahl dargetan.\nDie Öffnung bildete zwar nicht den ordentlichen Zugang\nzum Verkaufsraum; zum binsteigen gehört aber cbenfalls\ndie Überwindung von Hindernissen oder Schwierigkeiten,\ndie sich aus der tigenart des Gebäudes oder umschlosscenen\nRaumes ergeben (vgl. BGHSt 10, 132). Deshalb hätte die\nÖffnung näher beschrieben werden müssen.\n\nDemnach kann der Schuldspruch in diesem Fall nicht\nbestehenbleiben.\n\n2.) Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im\nFalle 1I wird als solche vom Beschwerdeführer nicht angegriffen. Ihr liegt zugrunde, daß der Angeklagte eine\nunechte Urkunde hergestellt hat, indem er den gestohlenen\nBlankoscheck ausfüllte. Diese Annahme der Strafkammer\nist nicht zu beanstanden. Die Strafkammer hat aber auch\nDiebstahl und Urkundenfälschung ohne Rechtsirrtun als\nselbständige Taten beurteilt. Daß der Angeklagte in dem\nKiosk auf den Scheck noch den Firmenstempel des Bestohlenen\naufdrückte, verbindet die Taten nicht zu einer rechtlichen\nEinheit; denn dieses Tun und die \\egnahme fielen in keinem\nTeil zusammen, sondern gingen nebeneinander her (vel.\nRGSt 32, 137, 139). Im übrigen war die wesentliche und\nselbständige Fälschungshandlung das spätere Ausfüllen\ndes Schecks mit einer Schecksumme und einem Zahlungsenpfünger. Der Unstand, daß der Angeklagte schon bei der\niegnahme beabsichtigte, den Scheck auszufüllen und von.\nihm Gebrauch zu machen, ist ebensowenig geeignet, die\nEinheit herzustellen (vgl. RGSt 60, 241).\n\nDa die Strafkammer die Weitergabe des Schecks nicht\nin die Verurteilung einbezogen hat, kam es auf die Frage\ndes Verhältnisses von Herstellung und Gebrauch der Urkunde\nnicht an (vgl. BGHSt 5, 291; 17; 97):\n\n3.) Auch die Verurteilung wegen schweren Diebstahls nach § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB im Falle III\nbegegnet im Ergebnis keinen Bedenken. Zwar gehört\nzum Diebstahl mittels Erbrechens von Behältnissen,\ndaß das Behältnis in dem Gebäude erbrochen wird\n(vgl. BGHSt 14, 291). Die Kassette mit dem Gelde\nhat der Angeklagte allerdings außerhalb der Gaststätte im Hofe aufgebrochen. Er war aber in die\nGaststätte eingestiegen und hatte drinnen im Büro\nden Schrank gewaltsam geöffnet, in dem die Kassette\naufbewahrt wurde. Damit hat er zwei Kerkmale der\nNr. 2 des § 243 StGB verwirklicht; nach Sinn und\nZweck der Vorschrift. kann es keinen Unterschied\nbegründen, ob gerade das Behältnis erbrochen wird,\nin welchem die Sache aufbewahrt wird, auf die es\nder Dieb abgesehen hat, oder ob er ein weiteres Behältnis gewaltsam öffnet und damit mittelbar dassclbe Ziel erreichen will (vgl. RGSt 40, 94, 96).\n\n4.) Der Schuldspruch im Falle IV gibt zu Bedenken keinen Anlaß.\n\n5.) Dasselbe gilt von der Verurteilung im\nFalle V. Was die Revision dagegen vorbringt, geht\noffensichtlich fehl.\n\nDie Aufhebung des Schuldäspruchs im Falle I führt\nzur Aufhebung der Gesamtstrafe samt der Anordnung\nüber die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht. Die Einzelstrafen in den Fällen II - V werden ersichtlich von\nder Aufhebung nicht berührt. Daß die Strafkammer im\nFalle IV die Milderungsmöglichkeit des § 44 StGB\n\nütersehen haben könnte, ist auszuschließen. Auch im übrigen\n1äßt der Strafausspruch keinen Fehler erkennen.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\nleyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-05/2-str-93-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-05/2-str-93-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:05.911227+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-05/2-str-93-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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