{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-05-05","aktenzeichen":"2 StR 86/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 86/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Molkereiangestellten Karl KB ; ohne festen\n\nWohnsitz, geboren am EEE 1909 ir Oster.) ,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 5. Mai 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt en\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanvelt 8 au: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter en\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 9. Novenber 1964 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1.) soweit er im Falle KaD 5 verurteilt worden\nist,\n\n2.) im gesamten Strafausspruch.\n\nIn Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n\\N\n1\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen zweier Diebstähle im Rückfall\nzu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt\nund dic Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine Revision\n\nhat zum Teil Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen sind, soweit sie überhaupt ausgeführt wurden, offensichtlich unbegründet. In Wirklichkeit wenden sich die Einzelausführungen der Revision unzulässigerweise gegen die Urteilsfeststellungen. Diese hat\nder Tatrichter nach seiner freien, aus dem Inbegriff der\nVerhandlung geschöpften Überzeugung zu treffen (§ 261 StPO).\nEs ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sie in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen. Der Beschwerdeführer\nwill die tatrichterliche Beweiswürdigung durch seine eigene\nersetzen. Soweit er dabei neue im Urteil nicht dargelegte\nTatsachen vorträgt, kann der Senat diese nicht berück-\n\nsichtigen.\n\nDie Verurteilung wegen Diebstahls im Falle\nDr st rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDagegen hält das Urteil im Falle Ka 4° der\nrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Angeklagte hat\nLebensmittel, und zwar zwei Würste im Gesamtwert von\n10.33 DM, zwei Päckchen mit #Wurstscheiben und 1/2 Pfund\nButter im Werte von 1.80 DM aus dem Kaufhof entwendet.\n\nDie Wurtscheiben verzehrte er sofort, nachdem er den Ka\n@EB verlassen hatte. Die anderen Lebensmittel trug er\nnoch bei sich, als er an demselben Tage von der Polizei\naus anderen Gründen festgenommen wurde.\n\nBei den entwendeten Gegenständen handelt es sich\nunter Berücksichtigung der Verhältnisse der Beteiligten um\nNahrungsmittel von geringer Nenge und von unbedeutendem\nWert. Das Landgericht hat trotzdem einen Mundraub verneint, weil der Angeklagte die Butter und die beiden WWürste\nnicht zum alsbaldigen Verbrauch entwendet habe, sondern\nsich damit einen Vorrat habe ansammeln wollen. Diese Begründung ist jedoch nicht frei von Rechtstedenken. Die\nAbsicht, sich einen - nur kurzfristigen - Vorrat anzulegen,\nschließt nicht ohne weiteres das Tatbestandsmerkmal \"zum\nalsbaldigen Verbrauch” aus. Letzteres bedeutet nicht,\ndaß die entwendeten Gegenstände sofort auf der Stelle verbraucht werden sollen. Ob das Landgericht davon ausgegangen\nist, kann dem Urteil nicht entnommen werden. Außerden ergibt sich aus den Feststellungen nicht, in welchem Zeitpunkt der Angeklagte den Willen zur \"Vorratsbildung\" gehabt haben soll. Die Feststellungen lassen die Möglichkeit\noffen, daß er den Vorsatz, sich einen Vorrat anzulegen,\nerst gefaßt hat, nachdem er die Wurstscheiben verzehrt\nhatte. Entscheidend für die Tatwürdigung ist jedoch die\ninnere kinstellung des Angeklagten zur Zeit der üntwendung\n(vel: RGSt 10, 308, 310; 53, 230; Schönke-Schröder 12. Aufl.,\n§ 370 Randn. 24). Wenn die Strafkammer bei der rechtlichen\nWürdigung davon ausgeht, daß der Angeklagte nach seinen\neigenen Angaben die Butter und die beiden Würste nicht\nzum alsbaldigen Verbrauch entwendet hat, sondern sich damit einen Vorrat ansammeln wollte (UA S. 10), hat sie möglicherweise den maßgeblichen Zeitpunkt nicht beachtet. Jedenfalls fehlt es insoweit an konkreten Feststellungen.\nDaher kann der Schuldspruch in diesem Falle nicht bestehenbleiben. Das hat die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs\n\nzur Folge.\n\nIn der neuen Hauptverhandlungz wird die Strafkammer,\nfalls der Tatbestand des Mundraubes bejaht wird, zu prüfen\n\nhaben, ob der Strafantrag vom 1%. Januar 1964 (Bl. 8 dA)\n\nvon einer dazu im Sinne des § 61 StGB berechtigten Person\ngestellt worden ist. Bei der Erwägung, ob der Angeklagte\ngefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, wird die Strafkammer\nberücksichtigen müssen, daß er vor den Taten nur einmal\n\neine Zuchthausstrafe verbüßt hatte und die übrigen Taten\n\nund Strafen zum Teil nur geringfügig waren.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-05/2-str-86-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-05/2-str-86-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:05.862211+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-05/2-str-86-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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