{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-05-05","aktenzeichen":"2 StR 66/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":") +)\n\nAntliche Semnmlung: 3a)\n\n+) nur zu II 2 der Urteilsgründe ohne den letzten Absatz\n\nStPO § 237\n\nsine durch Erhebung der Öffentlichen Klage anhängig genachte Strafsache kann schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens nit einer bei einem anderen Spruchkörper desselben\nGerichts schwebenden, vom Rechtsmittelgericht zurückverwicsenen Sache verbunden werden.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja)\n\n) +)\n\nAntliche Semnmlung: 3a)\n\n+) nur zu II 2 der Urteilsgründe ohne den letzten Absatz\n\nStPO § 237\n\nsine durch Erhebung der Öffentlichen Klage anhängig genachte Strafsache kann schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens nit einer bei einem anderen Spruchkörper desselben\nGerichts schwebenden, vom Rechtsmittelgericht zurückverwicsenen Sache verbunden werden.\n\nBGH, Urt. v. 5. Mai 1965 - 2 StR 66/65 - LG Köln\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_66/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Expedienten Heinrich Peter 1 EB zus\nED <cHorcn =: EEE 1927 ir X, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundcesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 5. Mai 1965, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpensecl\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanvalt Dr. EEE :..:\n\nals Verteidißer,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 22, Oktober 1964 im\nGesamtstrafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nen eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Schöffengsericht - Abt. 93 des Amtsgerichts - in\nKöln hatte den Angeklagten wegen Notzucht in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung (Fall Doris Se\nzu cinem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, Nachdem das Oberlandesgericht am 9. Juli 1963 dieses Urteil\nauf die Sprungrevision des Angeklagten aufgehoben und die\nSache zurückverwiesen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft\ngegen ihn unter dem 21. Januar 1964 wegen eines weiteren\nNotzuchtverbrechens (Fall Inge Zingsheim) Anklage beim\nSchöffengericht in Köln. Diese gelangte an die Abt. 37 des\nAntsgerichts und wurde dem Angeklagten am 18, Februar 1964\nzugestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde die\nSache sodann zum Zwecke der Verbindung mit dem ursprünglichen Verfahren an die Abt. 93 abgegeben, Der Amtsrichter\ndieser Abteilung ordnete als Vorsitzender des Schöffengerichts am 5. März 1964 die Verbindung an und eröffnete\ndurch Beschluß vom 13. März 1964 das Hauptverfahren., In\nder Hauptverhandlung vom 4. Juni 1964 wurde die Sache auf\nAntrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 270 StPO an die\nStrafkammer mit der Begründung verwiesen, daß die Strafgewalt des Schöffengerichts gegebenenfalls nicht ausreiche.\nDic Strafkammer verurteilte den Angeklagten wegen Notzucht\nin zwei Fällen, davon in einem Fall (Doris Se in Tatcjinheit mit gefährlicher Körperverletzung und im anderen\nFall (Inge ZW in Tateinheit mit einfacher Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus\n(Einzelstrafen: 1 Jahr 6 Monate Gefängnis und 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus). Hiergegen rihtet sich die Revision des Angekloagten. Sie hat nur in einem Nebenpunkt Erfolg.\n\ner nn m nn rn mn an\n\nDie Überprüfung der Verfahrensvoraussetzungen hat erschen, daß im Falle ZEHN vcier dic zur Tatzeit 19 Jahre\nalte Verletzte noch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter\nStrafantrag gestellt haben. Die Verletzte hat zwar bei\nihrer polizeilichen Vernchmung vom 27. Dezember 1963 zunächst erklärt, Strafantrag stellen zu wollen. Noch bevor\nsie die Niederschrift unterschrieben hatte, hat sie jedoch\ndiese Erklärung widerrufen. Im übrigen war zu jener Zeit\ndie dreimonatige Antragsfrist bercits seit langem verstrichen. Das Fehlen eines Strafantrages steht hier indes\nder Verurteilung des Angeklagten wegen leichter vorsätzlicher Körperverletzung nicht entgegen. Die Staatsanwaltschaft hat auch unter diesem Gesichtspunkt Anklage erhoben,\nobwohl ihr bekannt war, daß kein Strafantrag gestellt worden\nwar. Damit hat sie unmißverständlich zum Ausdruck gebracht,\ndaß sie wegen des besonderen Öffentlichen Interesses an\nder Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für\ngeboten erachtcte.\n\nIl. Verfahrensbeschwerden.\n\na ar\n\n1.) Die Auffassung, die Verweisung nach § 270 StPO an\ndie Strafkanmmer sei unzulässig gewesen, weil das Oberlandesgericht die Sache an das Schöffengericht zurückverwiesen\nhabe und dieser Ausspruch bindend gewesen sei, ist unzutreffend. Dic Revision verkennt die Bindungswirkung von\nZevisionsurteilen. Diesc bezieht sich immer nur auf die\nSach- und Rechtslage, die das Revisionsgericht bei Auf-Hebung des angefochtenen Urteils zu beurteilen hatte,\n\nÜreten nachträglich Tatsachen ein, die für die sachliche\n\nZuständigkeit Bedeutung haben, so dürfen sie nicht unberücksichtigt bleiben. Das ergibt sich schon aus § 6 StPo,\nwonach das Gericht scine sachliche Zuständigkeit in jeder\nJagce_Acs Verfahrens zu prüfen hat. Die gegenteilige Ansicht\nwürde im übrigen zu einer untragbaren Durchbrechung der im\nGerichtsverfassungsgesetz getroffenen Zuständigkeitsregelung\nführen, So müßte z.B. das Schöffengericht, bei dem Anklage\nwcgen fahriässiger Tötung erhoben war, die Tat auch aburteilen, wenn sie sich in der neuen Hauptverhandlung als\nHord darstellte, und dies selbst dann, wenn das Rechtsmittel\nvon der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten eingelegt gewesen wärc, das Verbot der Schlechterstellung also\nnicht gilt.\n\nVon einer den Standpunkt der Revision teilenden Neinhelligen Meinung in der Rechtsprechung\" kann keine Rede sein.\nDer Entscheidung des Senats in BGHSt 18, 261 ist für den\nvorliegenden Fall nichts zu entnehmen. Hingegen ist bereits\ndas Reichsgericht in RGSt 42, 263 als selbstverständlich\ndavon ausgegangen, daß auch nach Aufhebung eines Urteils\nund Zurückverweisung der Sache die Vorschrift des § 270 StPO\nAnwendung zu finden habe.\n\n2.) Die Revision ist weiter der Ansicht, der Amtsrichter\nder Abt. 93 sci für die Eröffnung des Hauptverfahrens in\ndem nachträglich angeklagten Fall ZB richt zuständig\ngewesen, weil an 5. März 1964 die Voraussetzungen für einc\nVerbindung der beiden Verfahren noch nicht gegcben gewesen\nscien. Auch insoweit kann ihr nicht gefolgt werden. Richtig\nist, daß sich die Zulässigkeit der Verbindung nicht, wie die\nStrafksmmer im Urteil ausgeführt hat, aus § 4 StPO herleiten\n15ß8t; denn dic beiden Strafsachen gehörten nicht einzeln\n\nzur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung.\n\nAuch dic Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 StPO - verschiedene örtliche Zuständigkeiten -— lagen nicht vor. Es handelt\nsich vielmehr um dic Verbindung von Sachen, für die nach\n\ndem Gesetz dasselbe Gericht zuständig war, die aber durch\nden Geschäftsverteilungsplan verschiedenen Spruchkörpern\ndicscs Gerichts zur Entscheidung zugewiesen waren. Hierfür\nkommt als gesetzliche Grundlage, wie die Revision zutreffend geltend macht, § 237 StPO in Betracht. Danach kann\n\ndas Gericht ıuchrerc bei ihm anhängige Strafsachen, zwischen\ndenen cin irgendwie gearteter Zusammenhang - nicht nur der\nin § 3 StPO bezeichnete - nesteht, zum Zwecke gleichzeitiger\nVerhandlung verbinden, Hier liegt ein persönlicher Zusemmenhang vor, weil derselbe Angeklagte mehrerer strafbarer\nHandlungen beschuldigt wird (§ 3 StPO). Beide Verfahren\nwaren auch beim Amtsgericht - Schöffengericht - in Köln\n\n\"anhängig\".\n\nAllerdings wird im Schrifttum die Meinung vertreien,\ndaß nach § 237 StPO nur Sachen verbunden werden dürften,\nin denen das Hauptverfahren bereits eröffnet ist (Eb.\nSchmidt § 237 StPO Randzahl 2; Geier in Löwe-Rosenberg,\n21, Aufl. § 237 Anm. 2). Das wird u.a. aus der Einordnung\ndcr Bestimmung in den Abschnitt \"Hauptverhandlung\" und aus\ndem Zweck der Verbindung gefolgert. Dieser Meinung ist der\nScnat indessen schon in früheren Entscheidungen nicht gefolgt. So hat er cs im Urteil vom 30. Juli 1953 - 2 StR\n254/52 - für zulässig erklärt, eine ncu eingegangene Sache,\nfür die infolge Änderung des Geschäftsverteilungsplans an\nsich ceinc andere Strafkammer zuständig gewesen wäre, sofort\nbei Eingang mit einem schon länger anhängigen Verfahren\ngegen denselben Angeklagten zu verbinden. Im Urteil vom\n\n- 7 -\n\n29, September 1953 - 2 StR 246/52 - hat er ferner ausgesprochen, zwei gegen denselben Angeklagten vor verschiedenen\nStrafkammern anhängige Verfahren könnten dadurch miteinander verbunden werden, daß eine der Strafksmmern in beiden\n\nSachen das Hauptverfahren eröffne.\n\nDer Senat sicht auch jetzt keinen überzeugenden Grund,\ndcm Begriff der \"Anhängigkeit\" in § 237 StPO cine engere\nBedeutung beizumessen als in § 13 Abs. 2 StPO, zu dessen\nAnwendung schon die Erhebung der Anklage genügt. Auch § 2\nStPO ist in diesem Sinne zu verstehen, während in den §§ 4\nund 12 StPO ausdrücklich auf die Eröffnung der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens abgestellt ist. Die Tatsachc, daß bei verschiedener sachlicher oder örtlicher\nZuständigkeit die Staatsanwaltschaft schon von sich aus\nzusammenhängende Sachen - im Sinne des § 3 StPO - verbunden\nanhängig machen, im zweiten Fall sogar noch durch Nacherheben einer Anklage die Verbindung mit einer bereits anhängi\ngen Sache herstellen kann, spricht ebenfalls gegen die angeführte Meinung des Schrifttums. Die Stellung der Bestimmung\nim Gesetz zwingt angesichts ihres Wortlauts, der keine\nEinschränkung enthält, nicht zu dem Schluß, daß in allen\nSachen bereits das Hauptverfahren eröffnet sein müsse. Auch\naus der Wendung \"zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung”\nläßt sich nichts Entscheidendes herleiten; denn dieser\nZucck wird auch in Fällen verschiedener sachlicher oder\nörtlicher Zuständigkeit häufig der Grund für eine Verbindung\nscin. Daß hier in der einen Sache bereits ein Rechtsmittelverfahren durchgeführt worden war, stand der Anwendung des\n9 237 StPO nicht im Wege. Die in BGHSt 18, 261 dargelegten\n\n[IM\n\nGründe, die nach Zurückverweisung einer Sache durch das\n\nRevisionsgericht cine Änderung der örtlichen Zuständigkeit\nverbieten, treffen auf eine Verbindung nach dieser Vorschrift nicht zu.\n\nNach Auffassung des Senats war es daher zulässig, daß\nder Amtsrichter der Abt. 93 die bei der Abt. 37 durch\nErhebung der öffentlichen Klage anhängig gemachte neue\nSache, ohne dic Eröffnung des Hauptverfahrens abzuwarten,\näurch Verbindung mit der bei ihm schwebenden Sache an sich\nzog. Das entspricht jedenfalls im Ergebnis auch der Ansicht\ndes Reichsgerichts, wie sie in der Entscheidung Recht 1917\nNr. 741 zum Ausdruck gekommen ist. Dort heißt es nämlich,\ndic Verbindung von Sachen, die vor dassclbe Gericht gehören,\nwerde stillschiwcigend als Regel vorausgesetzt, und 8 236\n(jetzt § 237) StPO stelle nur klar, daß die Verbindung\nsclbst noch in der Hauptverhandlung zulässig sei, wenn sie\nnicht schon vorher durch die Behandlung seitens der Staatsanwaltschaft herbeigeführt oder selbständig vom Gericht angeordnet sci.\n\nOb die Verbindung entsprechend der Bestimmung des 8 13\nAbs, 2 StPO einc dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechende Vercinbarung der beiden Amtsrichter voraussetzte,\nbraucht nicht entschieden zu werden; denn einc solche Vercinbarung licst hier vor. Dic Übernahme der neuen Sache\nerfolgte nämlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft und im\nkinvernehmen mit dem nach dem Geschäftsverteilungsplan an\nsich zuständigen Amtsrichter. Bemerkt sei jedoch, daß der\nSenat dazu neigt, die Frage zu bejahen.\n\nDice hicernach zulässige Verbindung wiederaufzuheben,\nals sich die Notwendigkeit einer Verweisung an die Strafkammer ergab, bestand für das Schöffengericht kein Anlaß.\n\n3.3 Die Rüge, das Verbot der Schlechterstellung (§ 358\nAbs. 2 StPO) sci verletzt, ist offensichtlich unbegründet,\n\nIII. Sachrüge,\n\nDic Nachprüfung des Schuldspruches auf Grund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergcben.\n\nAuch die Einzelstrafaussprüche sind nicht zu beanstanden. Der Gesamtstrafausspruch kann dagegen nicht bestehenblciben.\n\nNach dem Urteil ist der Angeklagte am 2. November 1961\nzu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, die bis zum\n15. Januar 1967 zur Bewährung ausgesetzt wurden. Daß die\nStrafaussetzung widerrufen worden ist und der Angeklagte\ndie Strafe bei Erlaß des angefochtenen Urteils bereits verbüßt hatte, ist nicht festgestellt. Auch über die Verbüßung\nacr Strafe von drei Wochen Gefängnis aus dem Urteil des -\nAmtsgerichts Köln vom 14. Dezember 1962 wird nichts gesagt.\nDanach hat die Strafkammer möglicherweise übersehen, daß\naus diesen Strafen - gegebenenfalls den ihnen zugrunde liegenden Einzelstrafen - oder jedenfalls der ersten und der\nim Falle ZB - Tatzeit: Sommer 1961 - erkannten Einzelstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden war, in die allerdings\ndic Einzelstrafe im Falle SB - Tatzeit: 31. August 1962\nnicht einzubeziehen gewesen wäre (vgl. BGH GA 1955, 244 und\n\n- 10 -\n\n1956, 50}. Für den Fall, daß die früheren Strafen inzwischen verbüßt sein sollten, wird auf BGHSt 4, 366\n\nhingewiesen.\n\nBaldus Scharpenseel . Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-05/2-str-66-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 237","ref_norm":"237","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-05-05/2-str-66-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:05.837935+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-05-05/2-str-66-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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