{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1965-04-23","aktenzeichen":"1 StR 7/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR_7/63_ g Ö\n\n2168 064\n\nIm Nanmnen des Yolkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Triedrich Bw zus Tu /:oscı,\ndort geboren om EEE 324,\n\nwegen versuchter Blutschande u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 23, April 1965, an der teilzenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Mai\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter cm\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Trier vom 15. Oktober 1962 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.,\n\nDie Untersuchungshaft seit dem i6. Oktober 1962, soweit\nsie drei Monate übersteigt, wird auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Blutschande in Tateinheit mit Unzucht mit einer Abhängigen und\nmit Unzucht mit einem Kind zu einem Jahr sechs Monaten Zuchthaus verurteilt, Dagegen hat der Angeklagte, die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts rügend, Revision eingclegt.\nDas Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n1. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß die Strafkamner\nkeinen Jugendpsychologen oder -psychiater über die Giaubwürdigkeit seiner zehnjährigen Tochter gchört hat, auf deren Aussagen sie die belastenden Feststellungen gestützt hat. Der\nAngriff dringt nicht durch.\n\nDie Ablehnung der beantragten Zuziehun; eines solchen Sachverständigen verstößt nicht gegen § 244 Abs. 4 StPO. Dice Auffassung der Revision, \"ein nicht aus Jugendpsychologen und\nPsychiatern bestehendes Gericht\" müsse sich bei der Beurteilung von Kinderaussagen stets der Hiife Sachverständiger\nbedienen, ist nicht richtig. Es bestehen kcine allgemein gültigen Regeln über die Zuziehung von Jugendsachverständigen.\nOb sie notwendig ist,};bestimmt sich stets nach den Umständen\ndes einzelnen Falles. Das hat der Senat in dem Urteil vom\n20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 = IM StPO § 244 Abs. 4 Nr. 12 -\nnäher dargelegt.\n\nHier hat nicht die Jugendschutzkamner, sondern die allgemeine Strafkammer entschieden. Daß ihre Mitglieder über\nbesondere Erfahrungen in der Beurteilung von Kinderaussagen verfügen, ist im Urteil nicht erwähnt. Gleichwohl\nkann der Vorwurf der Revision, das Landgericht sei sich bei\nder Ablehnung der Anhörung eines Jugendsachverständigen sciner Grenzen nicht bewußt geblieben und habe scinc Sachkunde\n\n- 3 -\n\nüberschätzt, nicht als begründet angesehen werden. Die Straf.\nkammer hat erkannt, daß es schwierig war, die Aussage der\nTochter des Angeklagten richtig zu würdigen. Trotzdem hat sie\ndie Zusiehung eines Sachverständigen abgelehnt, weil sie nach\ndem Ergebnis der Beweisaufnahme genügend Anhaltspunkte zu haben glaubte, um ohne solche Hilfe selbst die Glaubwürdigkeit\ndes Mädchens erschöpfend zu beurteilen. Das kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Das Landgericht hat in dem\nUrteil in eingehender Beweiswürdigung die Umstände im einzelnen\naufgeführt, in denen es eine Bestätigung der Schilderung des\nKindes gefunden hat (Rahmengeschehen am Tattag; Abholung des\nMädchens von der Schule am Tag nach der Tat; Bestätigung der\nAngaben der Tochter über die Begegnung mit ihrem Vater in\nPerl durch ihren Bruder). Ferner hat das Landgericht sich mit\nden Einwänden des Angeklagten gegen die Angaben und die Glaubwürdigkeit seiner Tochter im einzelnen auseinandergesetzt\n\nund dargelegt, weshalb es diese nicht für stichhaltig ansanh.\nDiese Erörterungen weisen weder Widersprüche noch Denkfehler\n\nnoch Verstöße gegen die Lebenserfahrung auf. Das gilt auch\nvon der Ansicht der Strafkammer, der während der Hauptverhandlung mit einem Dienstkraftwagen herbeigeholte Sohn des\nAngeklagten habe von seiner Mutter nicht beeinflusst sein\nkönnen, weil diese nach dem Urteil während der Erörterungen\nüber den Antrag auf Vernehmung des Jungen nicht im Sitzungssaal gewesen sei und auch nicht von anderer Scite darüber\nhabe unterrichtet sein können. Die Mcinung der Revision, die\nSitzungsniederschrift beweise das Gegenteil, trifft nicht zu.\nDie Ehefrau des Beschwerdeführers war am ersten Verhandlungstag vormittags nach der Entscheidung, daß sie unvereidigt\nbleiben sollte, entlassen worden (S. 7 des Protokolls). Daß\nie daraufhin den Sitzungssaal verlassen hat, brauchte in\nder Niederschrift nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, weil\ndas nicht zu den Vorgängen gehört, die das Protokoll nach\n§ 273 StEFO ersichtlich zu machen hat. Ebensowenig kann daraus;\ndaß der Ehefrau des Angeklagten bei der an diesem Vormittag\n\ngegen 1770 Uhr angeordneten Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgegeben wurde, sich um 14°° Uhr zur Abholung ihrcs\nSohnes bci der Staatsanwaltschaft einzufinden, geschlossen\nwerden, daß sie nach ihrer Entlassung als Zeugin entgegen\nder Darstellung des Urteils im Sitzungssaal geblieben sei;\ndenn sic kann sich noch im Gerichtsgebäude aufgehalten\n\nhaben und wicder herbeigerufen worden sein, was ebenfalls\nnicht in der Sitzungsniederschrift festgehalten werden mußte.\n\nAuch die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) sebot\nes dem Landgericht nicht, einen Jugendsachverständigen oder\nPsychiater oder wenigstens den Klassenlchrer der Tochter\ndes Angeklagten zu hören, wie die Revision meint. Über die\nBehauptung des Beschwerdeführers, scine Tochter habe ihre\nTante Alma gegenüber Frau Schiffmann des Gelddiebstahis bezichtigt, hat aie Strafkammer keinen Beweis erhoben, weil\ndas Kind nach den Angaben ihres Vaters möglicherweise ein\nGespräch anderer Personen über einen derartigen Diebstahl\ngehört hat und weil deshalb scine Erzählung darüber für das\nvorliegende Verfahren bedeutungslos sei. Das begegnet keinen\nrechtlichen Bedenken. Daß das Mädchen sonst zu übertricbenen\noder gar falschen Anschuldigungen oder allgemein zum Lügen\nncigc, behauptet die Revision sclbst nicht. Andere Umstände,\ndie den Tatrichter, der bei der Wertung der Aussage des\nKindes sehr sorgsam und vorsichtig war, dazu gedrängt haben\nkönnten, cinen Sachverständigen oder den Klassenlehrer des\nMädchens über dessen Glaubwürdigkeit zu vernehmen, sind\nnicht ersichtlich.\n\n2. Ferner meint die Revision, das Landgericht habe gegen\n98 254 Abs. 2, 253 Abs. 2 StPO verstoßen, weil es die\nNicderschriften über frühere Vernchmungen des Angeklagten\nund seiner Tochter, darunter auch polizeiliche Protokolle,\nverlesen habe. Die Rüge ist unbegründet. Die Niederschriften\n\n-5.\n\nsind laut Hauptverhandlungsprotokoll nach den Schlußausführungen\ndes Verteidigers \"zur Feststellung etwaiger Widersprüche\" ver.\nlesen worden. Dice Verlesung sollte also der Ermittlung dienen,\nob der Beschwerdeführer oder scine Tochter möglicherweise über\ndie einzelnen Punkte zu verschiedenen Zeiten wechselnde Angaben gemacht oder stets dasselbe bekundet hatten. Sie soilte\naber weder die Einlassung des Angeklagten noch die Aussage\nseiner Tochter in der Hauptverhandlung irgendwie ersetzen oder\nergänzen. Dementsprechend ist in dem Urteil auch nirgenäs auf\ndie verlesenen Nicderschriften als Beweisurkunden Bezug genommen worden, Eine derartige Verlesung der Vernchmungsniederschriften, auch solcher der Polizei über eine Anhörung des\nAngeklagten, war nach § 251 Abs. 3 StPO statthaft und verstieß\nnicht gegen § 8 254 Abs. 2, 253 Abs. 2 StPO.\n\n3. Auch die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils hat\nkeinen Rechtsfehler ergeben, der seinen Bestand gefährden\n\nkönnte.\n\nDie Meinung der Revision, die Feststellungen scien widerspruchsvoll, trifft nicht zu. Die Strafkammer hat zunächst dargelegt, der Angeklagte \"führte seinen erregten Geschlechtsteil\nso an den Geschlechtsteil des Kindes, daß es Schmerzen verspürte.\" Dann hat sie weiter ausgeführt: \"Ob der Angeklagte\nmit seinem Glied in die Scheide des Mädchens eingedrungen\nist, konnte nicht festgestellt werden\" (UA 2). In der rechtlichen Würdigung spricht das Landgericht von cinem Einführen\ndes Gliedes des Angeklagten \"zumindest in den Scheidenvorhof\nseiner Tochter\" (VA 9). Daraus ergibt sich, daß die Straf-\n‘kammer davon überzeugt war, daß der Angeklagte nicht nur mit\nden Fingern, sondern mit scinem Glied in den vor dem Hymen\ngelegenen Teil des Geschlechtsorgans seiner Tochter, aber rien\nin die dahinter liegende eigentliche Scheide des Mädchens\ngelangt ist.\n\nDaß das Landgericht in diesem Verhalten versuchte und nicht\nentsprechend der ncueren Rechtsprechung (BGHSt 16, 175) vollendete Blutschande geschen hat, beschwert den Angeklagten\nnicht»\n\nDie — allein maßgeblichen - Feststellungen des Urteils, daß\nder Angeklagte am Abend der Tat zwei bis drei Flaschen Bier getrunken hat (UA 2), und die Erwähnung der enthemmenden Wirkung\ndes der Tat \"vorangegangenen, wenn auch geringen\" Alkoholgenusses in den Strafzumessungsgründen (UA 10) stehen miteinander im Einklang. Dieser unbedeutende Alkoholverzehr gebot\nkeine näheren Ausführungen über die Zurechnungsfähigkeit des\nAngeklagten zur Tatzeit.\n\nÜber die Frage des Rücktritts vom Versuch, die sich von\nder Rechtsauffassung des Landgerichts aus hinsichtlich der\nBlutschande stellte, ist im Urteil nichts gesagt. Das schadet\nhier nicht; denn nach den Feststellungen hat der Angeklagte\nauch dieses Verbrechen vollendet (BGHSt 16, 175).\n\n- 7 -\n\nDie Bemessung der Strafe ist aus Rechtsgründen nicht zu\nbeanstanden. Daß der Beschwerdeführer \"intensiv und massiv\"\nauf seine Tochter einwirkte, entspricht den Feststellungen.\n\nDr. Geier Seibert YWilims\n\nMai Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-04-23/1-str-7-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-04-23/1-str-7-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:41.416313+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-04-23/1-str-7-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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