{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-04-02","aktenzeichen":"4 StR 119/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Wachschlageverk: ja\nAntliche Sammlung: ja\n\nStPO § 244 Abs. 2; Ges. üb. beschr. Auskunft aus d.Strafrcegister\nu.d. Tilgung von Strafvermerken § 5 Abs. 2\n\nHat ein Gericht bci Prüfung der Rückfallvoraussetzungen\nZucifel an der Rechtmäßigkeit einer Tilgung im Strafrcegister,\nso darf es nicht sclbst entscheiden, ob der Registervernerk\nzu Recht gelöscht worden ist.\n\nBGH, Urt. v. 2. April 1965 - 4 StR 119/65 - LG Münster (Westf.)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 119/65 URTEIL\n\neo - “\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Anstreicher Erwin TO au vB, dort\ngeboren an EEE 934, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nin\nan\n\nfü\n\n27\n\nYp\n\nLo\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nder Sitzung von 2. April 1965,\nder teilgenommen haben:\n\nBundcsrichter Krumne\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Kersting\nBundesrichter Dr.Dr. Spiegel\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt Eee\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nr Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Fee wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Münster (Westf.) vom 23, September 1964\nim Strafausspruch mit den Feststellungen soweit aufgehoben, als der Angeklagte unter den Voraussetzungen des\nstrafschärfenden Rückfalls verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Unfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan einc andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen. nn\n\nVon Rechts wegen\n\n.-Gründe:\n\nwu ann Auen m mn ind mn mann ne irn zn dere\n\nDer Angeklagte Tg ist wegen schweren Diebstahls in\nFällen, wegen versuchten schweren Diebstahls in zwei\nllen und wegen Diebstahls in drci Fällen, jeweils begangen\n\nu\n\nunter den Voraussctzungen des strafschärfenden Rückfalls, zu\nciner Gesamtstrafe von fünf Jahren sechs Monaten Zuchthaus ver_\nurtcilt worden.\n\nSeinc in zulässiger Weise auf die Verurtcilung unter den\nVoraussetzungen strafschärfenden Rückfalls beschränkte Revision\nbeanstandet mit Recht, daß das Landgericht seine ihm nach\n8 244 Abs. 2 StPO obliegende Aufklärungspflicht bei Prüfung\nder rückfallbegründenden Tatsachen verletzt hat.\n\nNach den Urteilsfeststellungen ist die erste bei Prüfung der\nRückfallvoraussetzungen berücksichtigte Bestrafung des Angeklagten in den von der Strafkammer beigezogenen Strafregisterauszug nicht enthalten. Gleichwohl sieht das Landgericht diese\nBestrafung als rückfallbegründend im Sinne des § 244 StGB an,\nweil die Strafe noch nicht tilgungsreif gewesen sei. Darauf,\nob die Strafe noch im Strafregister eingetragen sei oder nicht,\nkommt es nach Auffassung des Landgerichts nicht an.\n\nx\n\nDen kann der Senat nicht beitreten.\n\nNach § 5 Abs. 2 StrTilG gilt, wenn der Vermerk über einc\nVerurteilung im Strafregister getilgt worden ist, die Verurteilung nicht mchr als Bestrafung im Sinne solcher Vorschriften, die für den Fall, daß der Täter bereits bestraft ist,\neine schwerere Strafe oder andere Rechtsnachtceile androhen.\nDaraus ergibt sich cindeutig, daß dic Rechtsvergünstigung dcs\n% 5 Abs. 2 StrTilG einzutreten hat, wenn die Tilgung im Strafregister vollzogen ist (RGSt 56, 68, 69). Der Tatrichter hat\nin eigener Verantwortung diese Voraussetzung an Hand des Strafregisterauszuges zu prüfen. Hat er Zweifel an der Richtigkeit\ndes Inhalts des Strafregisterauszuges oder der Rechtmäßigkeit\nder Tilgung, so ist er verpflichtet, diesen Zweifeln durch\nRückfrage bei der Strafregisterbehörde nachzugehen und gegebenen\nfalls im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde auf eine sachgcerechte Bearbeitung hinzuwirken,. Denn wenn der Strafvermerk zu\nUrrecht getilgt worden ist, darf dic Rechtsfolge des § 5\nAbs. 2 StrTilG dem Täter nicht zugute kommen.\n\n-4-\n\nDagegen darf der Tatrichter nicht selbst beurteilen, ob\nein Registervermerk zu Recht getilgt worden ist, denn diese\nEntscheidung ist vom Gesetz den Strafregisterbehörden übertragen\nworden (vgl. RGSt 56, 75, 76), die der Aufsicht und Leitung der\nJustizverwaltung (§ 1 Abs. 1, 2 der Strafregisterverordnung\nvom 12. Juni 1920 (Zentralbl. S. 909) i.d.F. des Gesetzes vom\n11. Juni 1957 (BGBl I, 597, 600)in Verbindung mit der AV vom\n27. Januar 1954. - BAnz - Wr. 21/54) unterstchen. Nur diesen\nBehörden, nicht dagegen dem Tatrichter, sind alle Unterlagen\nzugänglich, die. für die Tilgung von Bedeutung sind, beispiclsweise die in § 3 Abs. 2 Strlil@ erwähnte, beim Strafregister\nniedergelegte Steckbriefnachricht oder eine Anordnung gemäß\n§ 8 StrTilg.\n\nDie Tilgung eines Strafvermerks im Register ist ein rechtswirksaner, den Betroffenen begünstigender Verwaltungsakt\n(BVerwG Urt. vom 27. Mai 1960 in NJW 1960, 1924; Eyermann/\nFröhler, Komm. zur Verwaltungsgerichtsordnung 3. Aufl... 179\nVWGG Anm. 1 zu § 23 EGGVG; Kaiser in NJW 1961, 200, 201, 202).\nÜber dessen Rechtmäßigkeit hat die Strafregisterbehörde zu\nentscheiden, deren Leiter veranlassen kann, daß ein zu Unrecht\nentfernter Vermerk im Strafregister wieder aufgenommen wird\n(§ 28 StRegVO). Dabei werden die Rechte des Betroffenen, weil\neine besondere Bestimmung im Sinne des § 23 Abs. 3 EGGVG über\ndie gerichtliche Nachprüfung von Registereintragungen und\n-tilgungen fehlt, durch § 23 Abs. 1 EGGVG in der Fassung des\nGesetzes vom 21. Januar 1960 (‚BGB1I I S. 17) gewahrt. An die\nEntscheidung der Justizverwaltung oder des von dem Betroffenen\nangerufenen Oberlandesgerichts (§ 25 EGGVG) ist der Tatrichter dann gebunden (vgl. Kaiser, NJW 1961, 202 unter III,\n\n3 a.E.; Eberhard Schmidt 1960, 8 23 EGGVG Anm. I und II\n\nund für den früheren Rechtsystand Schäfer/liellwig Straftilgungsgesetz und Strafregisterverordnung 1926 Anm. 13 zu § 5 StrTilG;\nHartung, Das Strafregister, II. Aufl. Anm. 2 c zu § 5 StrTilt).\nDadurch wird gewährleistet, daß über die Rechtmäßigkeit einer\nEintragung oder Tilgung im Strafregister nur einheitlich entschicden wird.\n\n-5-\n\nOb diese Grundsätze auch dann Anwendung zu finden haben, wenn\nder Tatrichter zugunsten des Angeklagten die Tilgungsreife eines\n. Registervermerks, die der Tilgung gleichzustellen ist (RGSt 64,\n\"146, 147; BGHSt 7, 58, 60; BGH Urt. vom 13. Februar 1958 - 4 StR\n732/57 -) prüft, bedarf hier keiner Entscheidung.\n\nDas Landgericht hat zu Unrecht über die Rechtmäßigkeit der\n‚Tilgung des Strafregistervermerks selbst entschieden. Deshalb var\ndas Urteil im Strafausspruch insoweit aufzuheben, als der Angeklagte unter den Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls\nverurteilt worden ist. Die Strafkammer wird nunmehr die Strafregisterbehörde auf ihre Bedenken aufmerksam zu machen und auf\ndie ihr richtig erscheinende Entscheidung der Strafregisterbehörde hinzuwirken haben. In der neuen Verhandlung muß das Gericht\nauch erneut über Nebenstrafen, Nebenfolgen sowie Maßregeln der\nSicherung und Besserung befinden (BGHSt 7, 180, 182).\n\n. Die Verweisung an eine andere Strafkammer beruht auf\n§ 354 Abs. 2 StPO n.F. | E\nKrunme Flitner 2 Mayr\n\nKersting Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-04-02/4-str-119-65","cited_norms":[{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-04-02/4-str-119-65","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.037187+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-04-02/4-str-119-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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