{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-03-24","aktenzeichen":"2 StR 74/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Karı r EEE =: EEE. zeborcn\n\nom ED 1902 ir Sei.\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einem\nAbhängigen u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 24, März 1965,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nScharpenseel\n\nKirchhof\n\nMeyer\n\nHenning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanvelt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter in\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 1. Dezember 1964 wird\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen\n\nVon Rechts wegen\n\nGrün de:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen zweier\nFälle fortgescetzter Unzucht mit Abhängigen nach § 174\nNr. 1 StGB in Tateinheit mit fortgesctzter Verletzung der\nOthutspflicht nach § 223 b StGB, davon in cincm Fall\n(Schwanengel) weiter in Tateinheit mit fortgesetzter Un-\n\nDean.\n\nzucht zwischen Männern nach § 175 StGB und im anderen\nFall (EB mit fortgesetzter erschwerter gleichgeschlechtlicher Unzucht nach § 175 a Nr. 2 und 3 StGB zu\neiner Gesamtstrafe von zwci Janren Gefängnis verurtcilt.\nScinc Revision hat keinen Erfolg.\n\n1.) Im Falle SB : :chifcrtigen die festgestellten Licbkosungen jedenfalls in Verbindung mit den\nStockschlägen, die der Angeklagte jeweils unmittelbar vorher aus sadistischen Bewcggründen den Jugendlichen verabreichte, dic Annahme eincs Mißbrauchs zur Unzucht im\nSinne des § 174 StGB. Dassclbe gilt von dem etwa- zehn\nMinuten währenden Massicerern der Öberschenkcl nach der Autofahrt, Diese unzüchtigen Handlungen konnten ach ihrer\nStärke und Dauer auch als \"Unzuchttreiben!\" bewertet werden,\nUnzutreffend ist die Meinung der Revision, der Angeklagte\nhabe gleichwohl nicht wegen Vergehens nach § 175 StGB verurteilt werden dürfen, weil nicht festgestellt sei, daß\nsich der Jugendliche der Unzüchtigkeit bewußt war. Allcerdings ist der Tatbestand des § 175 StGB nur erfüllt, wenn\nder Täter ceinc Beziehung zwischen dem eigenen unzüchtigen\nTreiben und dem Körper des anderen Mannes schafft, den Körper auf diese Weisc an dem gesamten Vorgang teilhaben läßt\nund so in Nitlcidenschaft zieht. Dicsc Beziehung liegst indessen regelmäßig schon in der körperlichen Berührung der\nDeteiligten. Nur wenn es an einer solchen fehlt, bedarf cs\nciner gedanklichen Verbindung zwischen Tüicr und Opfer\n(vgl. BGH IM § 175 StGB Ur. 9 = NJW 1955, 917). Deshalb ist\nauch in der Rechtsprechung anerkannt, daß Vergehen nach\n§ 175 StGB ebenso wic Verbrechen nach § 174 Nr. i und\nnach § 176 Abs. I Nr. 3, l..-Alternative, nit einem\nSchlafenden begangen werden können (BGHSt 15, 197, 198\nmit Nachweisen), Soweit das Oberlandesgericht Düsscldorf\nin KNJW 1962, 62 cine anderc Auffassung vertreten hat,\n\n4-\n\nkann ihm nicht gefolgt werden. Aus der Entscheidung des\nerkennenden Senats in NJW 1955, 917, auf die sich das\nOberlandesgericht beruft, ergibt sich ein gegenteiliger\nStandpunkt, Die weiter erwähnten Entscheidungen RGSt 74,\n\n77 sowie BGHSt 2, 40 und 9, 111 betreffen nur die Frage,\nwelche Voraussetzungen in der Person des Jugendlichen\ngcgcben scin müssen, damit der Tatbestand des § 175_a_Nr._3\nStGB- verwirklicht ist. Den von ihr festgestellten Umständen\nxonnte dic Strafkammer schließlich auch in den acht Fällen\nkörperlicher Züchtigung das Merkmal der rohen Mißhandlung\nim Sinne des § 223 b StGB entnchmen. Fünf Stockschläge auf\ndas Gesäß können hierfür ausreichen, Erforderlich ist\n\nnur, daß sie aus gefühlloser Gesinnung verabfolgt werden\nund mit erheblichen Schmerzen verbunden sind. Daß die\nStraikammer dies nicht genügend beachtet haben könnte,\n\nist nach den Urteilsgründen auszuschlicßen. Auch sonst\n\ni5t der Schuldspruch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n2.) Im Falle Feist nicht klar, wie die 13 Finzelfällc crrechnet worden sind, in denen den unzüchtigen\nHandlungen keine Stockschläge vorausgingen. Die Aufschlüsselung auf Bl. 15 UA (\"einer bei und nach dem Anprobieren der Unterhosen und neun, bei denen es zu den\nbeschriebenen intensiven Handlungen kam\") ergibt nur zehn\nFälle. Wach den Feststellungen liegen indessen tatsächlich\nmindestens 13 solcher Fälle vor. Den insgesamt 21 Fällen\nvon undverkehr, wechscelseitiger Onanie und Schenkelverkchr\nkönnen nämlich höchstens neunmal Züchtigungen vorausgegangen scin; denn jedenfalls nach der ersten der mindestens\nzchn Züchtigungen ist es in der Wohnung des Angeklagten\nnur zun Umarmen, Drücken und Streicheln gckommen (UA Bl. 4).\nEs bleoden somit zwölf Fälle sowie der Vorfall anläßlich\ndes Anprobierens der Unterhose.\n\nIm übrigen bestchen im Falle Fröhlich gegen den\nSchuldspruch nur insofern Bedenken, als dic Strafkammer in\nsämtlichen Einzelfällen den Tatbestand des § 175 aNr. 3\nStGB als erfüllt angesehen hat. Schon die Häufung der Vorkommnissce macht es unwahrscheinlich, daß der Jugendliche\nstets von 2oucen verführt wurde. Überdics wird im Urteil\nnoch ausdrücklich gesagt, daß er an dem Treiben des Angeklagten einen gewissen Gefallen gefunden hatte (UA Bl. 10),\nEs muß daher davon ausgegangen werden, daß der Jugendliche\nJedenfalls später bereits von sich aus ohne weiteres zur\nUnzucht bereit war und daß mithin in einem Teil der Einzelfälle nur ein Vergehen nach § 175 StGB vorlicgt. An dem\nWortlaut dcs Schuldspruchs ändert sich hierdurch nichts (vei.\nBGH NJW/ 1962, 1628). Der Schuldumfang ist allerdings, sowcit\nes sich um das fortgesetzte Verbrechen nach § 175 a Nr. 3 StGB\nhandelt, geringer, als die Strafkammer angenommen hat. Das\nberührt hier indessen den Strafausspruch nicht. Dice Vorausscetzungen für eine Verurteilung wegen erschwerter Unzucht\nzwischen Männern bestehen in allen Einzelfällen weiter, weil\nder Tatbestand des § 175 a ür. 2 StGB gegeben ist; denn die\nallgemcince Bercitschaft des Jugendlichen schlicßt nicht aus,\ndaß er in den einzelnen Fällen jewcils vom Angeklagten zur\nUnzucht \"bestimmt\" wurde. Zudem ist die Strafe - zutreffendder Vorschrift des § 174 StGB entnommen worden, ohne daß\nhierbei die vermeintlich in allen Einzelfällen vorliegende\nzucht Erwähnung gefunden hat, Unter diesen Umständen schcidct - auch angesichts der Viclzahl der Vorfälle und ihrer\nArt - die Höglickcit aus, daß dic Strafkammer auf eine\nnicdrigere Einzelstrafe erkannt hätte, wenn sic nicht in\nallen Einzelfällen einc Verführung angenommen hätte.\n\n3.)Die Nachprüfung des gesamten Strafausspruches hat\nauch sonst keinen den Angeklagten benachteiligenden ltechtsfchler ergeben.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-24/2-str-74-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-24/2-str-74-65","retrieved":"2026-10-24 16:42:20.779670+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-03-24/2-str-74-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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