{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-03-24","aktenzeichen":"2 StR 11/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 11/65\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Friseurmeister A ius Hans N GEB zu: VE ;\nGe 15:\n\ndort geboren am\n\n_ wegen Unzucht mit Abhängigen.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 24. März 1965,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenscel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. GW in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WB pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 7. Oktober 1964 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Köln zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Jugendkammer - Jugendschutzkammer - hat den An-\n‚eklagten wegen Unzucht mit Abhängigen in drei Fällen und\n'egen vcrsuchter Unzucht mit Abhängigen in zwei Fällen zu\niner Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt.\neine auf den Strafausspruch beschränkte Revision hat Erfolg.\n\nDie Aufklärungspflicht ist allerdings nicht verletzt.\nDie Vernchmung von Gisela TB, Elfriede Tggw Brigitte\nSB ini Marianne I als Zeugen drängte sich der\nJugendkammer nicht auf, nachdem der Angeklagte in diesen\nFällen den Sachverhalt in vollem Umfang zugegeben und überdies cbenso wie sein Verteidiger auf die Anhörung verzichtet hatte, Dafür, daß Giscla TE, iie übrigens zur Tatzcit (1960) erst etwa 16 Jahre alt war, Einzelheiten bekunden würde, dic auf eine nymphomanische Veranlagung\nschließen lassen konnten, bestand nach dem Inhalt ihrer Aussage vor der Polizci kcin hinreichender Anhaltspunkt, Daß\nsie dem Angeklagten Widerstand entgegensetzte, hat die\nJugendkammer nicht angenommen, vicimehr festgestellt, daß\ner glaubte, Giscia sci einverstanden und komme ihm sogar\nentgegen. Die Tatsache allein,daß sie den Fall ais besonders schwer ansah, begründete ebenfalls keine Verpflichtung\nzur Vernehmung Gisclas, Daß die Anhörung der drei anderen\nMädchen Anhaltspunkte für eine \"Provozierung\" des Angeklagten ergeben konnte, ist nicht ersichtlich,\n\nDie Sachrüge — als solche ist die Rüge einer Verletzung des § 267 Abs. 3 StPO aufzufassen - dringt dagegen\ndurch. Die Jugendkammer hat im Falle Gisela Scup (TEE)\nstrafschärfend berücksichtigt, daß sich der Angeklagte\nerstmalig an einem seiner weiblichen Lehrlinge verging.\nDabei ist sie, wie die weiteren Ausführungen ergeben, davon\nausgegangen, daß er aus diesem Grunde größere Hemmungen\nhabe überwinden müssen als in den sväteren Fällen. Diese\n\nschon unter kriminalpolitischen Gesichtspunkten kaum verständ-\n\nliche Auffassung ist auch mit den Feststellungen nicht ohne\nweiteres vereinbar. Danach hatte der Angeklagte eine \"gewisse\" Zuneigung zu Gisela gefaßt und glaubte, sie sei\neinverstanden und komme ihm sogar entgegen. Zumindest in\n\nseinen Augen handelte es sich um ein \"gewisses\" Liebesverhältnis. Wenn der Fall auch gleichwohl wegen der Dauer und der\nIntensität der Bezichungen sowie wegen der Jugend des Mädchens schver wiegt, so unterscheidet er sich damit doch\nwesentlich von den übrigen, in denen von einer echten Zuneigung des Angeklagten zu den Mädchen keine Rede sein kann. Dem\nentspricht der Hinweis der Jugendkammer, daß seine Beziehungen zu Gisela im Gegensatz zu seinem Verhalten gegenüber\nElfricde IB - in den übrigen drei Fällen gilt nichts\nanderes - noch verständlich seien. Unter diesen Umständen ist\nnicht erkennbar, inwiefern den Angeklagten gerade im ersten\nFall ein besonderer Schuldvorwurf deshalb treffen soll, weil\ner dem Anrciz zur Tat nicht widerstanden hat.\n\nDer Einzelstrafausspruch im Falle Gisela Sc\nmuß daher aufgehoben werden. Die Aufhebung ist auf den\ngesamten Strafausspruch zu erstrecken; denn es läßt sich\nnicht ausschließen, daß die fehlerhafte Strafzumessung\nsich auch bei der Festsetzung der übrigen Einzelstrafen zum\nNachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 2\nStPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-24/2-str-11-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-24/2-str-11-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:04.448905+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-03-24/2-str-11-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1965-03-24","dockets":["2 StR 11/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.03.1965 – 2 StR 11/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-24/2-str-11-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 7. Oktober 1964 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Köln zurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:04.448905+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}