{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-03-22","aktenzeichen":"4 StR 64/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2161 041°\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stahlbauschlosser Heinz Josef ME aus\n\nSEE, Kreis De; dort geboren am EEE 1910,\nwogen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22, März 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\n' als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzendäe Richter,\n\nOberstaatsanwalt EREEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 14. September 1962\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nin der Wacht zum 26. März 1962 fuhr der Angeklagte\nmit seinem Volkswagen, der, wie er wußte, erhebliche Schäden\nbesonders an der Lenkung, den Bremsen und der Beleuchtung\naufwies, auf der Bundesstraße 257 a aus Fahrlässigkeit den\nFußgänger a | an und verletzte ihn tödlich. Obwohl er\nerkannt hatte, daß cr einen Menschen angefahren hatte, fuhr er\nohne znzuhalten weiter. Nach cinigen Kilometern kam cr\nin einer leichten Rechtskurve mit den linken Rädern auf\ndie andere Fuhrbahnhälfte und sticß gegen cinen entgegenkommenden Kraftwagen. Dieser geriet ins Schleudern, prallte\nan einen Baum und blieb sodann im Straßengraben liegen.\nScin Fahrer HB Sr urde erheplich verletzt. Der Angeklagte, der auch diesen Zusammenstoß bemerkt hatte, fuhr\ndavon,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (Fall BMW), fahrlässiger Körperverletzung\n(Fall Ye) und zweier Vergehen der Unfallflucht\nzur Gesomtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt und\nihm dic Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von drei Jahren\nentzogen.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Das\nRechtenittel konn keinen Erfolg haben.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht gemäß § 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO begründet und daher unzulässig.\n\n2, Daß der Angeklagte die Tatbestände der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung und, nach\nbeiden Unfällen, jeweils den der Unfallflucht erfüllt\nhat, hat das Landgericht nach den Feststellungen zu Recht\nausgeführt. j\n\n3, Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das\nLandgericht Datmchrheit zwischen allen vier Straftaten\nangenommen hat,\n\na) Fehl geht die Ansicht der Revision, dic beiden\nFülle der Unfallflucht bildeten eine fortgescetzte Handlung.\nAls der Angeklagte nach dem Unfall, bei dem BED zctötct\nwurde, davonfuhr, wußte er nicht, daß er bald darauf einen\nzweiten Unfall verursachen werde. Er kann also in dicsen\nAugenblick nicht den für cine fortgesetzte Straftat unerlißlichen Gesamtvorsatz (vgl. BGHSt 1, 313, 3155 15, 268,\n271) gehabt haben.\n\nb) Daß das Landgericht Tatmchrheit zwischen sämtlichen Straftaten annimmt, ist rechtlich nicht zu beanstanden, Wann cine vollendete Unfallflucht beendet ist, ist\nTatfrage. Der Angeklagte hatte sich, als er die fahrlöüssige Körperverletzung verursachte, mehrere Kilometer\nvom ersten Unfallort entfernt und war in eine andere\nEundesstraße eingefcehren, Etwaigen Versuchen, scine Bceteiligung an der fahrlässigen Tötung alsbald aufzuklären\nund festzustellen, hatte er sich zunächst mit Erfolg centsogen. Unter diesen Umständen ist es rechtlich nicht zu\nbenängeln, wenn das Landgericht, ohne diesen Rechtsbesriif zu verkennen, Tatnmchrheit angenommen und demgcemäß\nEinzelstrafen verhängt hat (BGH VRS 9, 350, BGH GA 1961,\n205).\n\n-A-\n\n4. a} Dem Urteil ist deutlich zu entnehmen, daß\ndas Landgericht ein Mitverschulden des Fußgängers Dow»\nen dem Unfall ausgeschlossen nat. Das hält der rechtlichen\nNachprüfung stand.\n\nDas Landgericht hat berücksichtigt, daß das Blut\nGes De -ur Unfallzeit einen Alkoholgehalt von rund\n2,50 %0 hatte. Es stellt aber ohne ersichtlichen Rechtsfehler Test, dc DB: =: er von Angeklagten angefahren\nwurde, vorschriftsmäßig auf der für ihn linken Straßen-\n\n4\n[”7\n\n[}\npp)\n\ngegangen ist. Das wird durch die bindende\n\n(0)\n\n+3\ncr\n[®)\nfan\n\nU Isfeststellung unterstrichen, daß die vom Wagen des\nAngeklagten beim Zusammenstoß abgesplitterten Lackteilchen\nen der Unfallstelle zum großen Teil auf dem rechts an die\nStraße anschließenden Grünstreifen lagen.\n\nlink\nP43\n\nb) Daß sich das Landgericht zum etwaigen Mitverschulden des Verletzten ME richt klar genug ausgedrückt hat, ist der Revision zuzugeben. Es stellt jedoch fest, daß der Wagen des Angeklagten nicht etwa bei\neinen Versuch, MB zuszuweichen, nach links abgekommen ist. Vielmehr ist er dem Urteil zufolge allein durch\nden Versuch des trotz völlig mangelhafter Beleuchtungsanlage mit etwa 50 km/st fahrenden Angeklagten, in der Rechtskurve zu bremsen, infolge der dem Angeklagten bekannten\ncinseitigen Wirkung sciner Bremsen nach links geraten.\nGleichwohl hat das Landgericht dem Angeklagten bei der\nStrafzumessung für die fahrlässige Körperverletzung zugute\nschalten, deß MB \"cinigce Augenblicke vor dem Zusammenstoßs\" unsicher gefahren scin und dadurch den Angeklagten zum Bremsen veranlaßt haben mag, ohne daß dies\nfeststeht. Es hat z2lso die \"nicht auszuschließende, wenn\nsuch vrenig wahrscheinliche Möglichkeit\" eines Mitverschuldens dos VB strafmildernd berücksichtigt:\n\n1\n51\n)\n\n5. Da das angefochtene Urteil auch im übrigen\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen\nläßt, muß die Revision verworfen werden.\n\nJagusch Martin Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-22/4-str-64-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-22/4-str-64-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:39.878598+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-03-22/4-str-64-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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