{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-03-10","aktenzeichen":"2 StR 8/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 8/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Verkaufsfahrer Rainer RB EEE zu: ze.\ndort geboren am ED :5:2,\n\nwegen Unzucht mit Kindern.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10. März 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvaltgw in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. GB::i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nTandgerichts in Gießen vom 23. November 1964\n\n1.) im Falle 1 im Schuldspruch dahin geändert, daß\näie Verurteilung wegen Erregung igeschlechtlichen\n\nÄrgernisses (§ 1§ 3 StGB) wegfällt;\n\n2,) in den Fällen 2 und 3 sowie im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Unfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsnittels, an das Landgericht zurückverviesens\n\nDice weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Verleitung\nvon Kindern zur Unzucht in Tateinheit mit Erregung geschlechtlichen Ärgernisses in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt. Seine Revision\n\nhat zum Teil Erfolg.\n\n1.) Da keine Anhaltspunkte für eine krankhafte Akartigkeit des Angeklagten auf geschlechtlichem Gebiete\nvorlagen, brauchte die Strafkammer keinen Sachverständigen\nkeizuziehen. Ob für die Strafzumessung die Feststellung\ndes \"wahren\" Tatmotivs des Angeklagten von Bedeutung war,\nkann dahinstehen, da die Strafkammer in allen Fällen nur\nauf die Mindeststrafe erkannt hat. Die Aufklärungspflicht\n\nist also nicht verletzt.\n\n2.) a) Im Falle 1 (zum Nachteil von ühristine ke\nund Heidrun Stgw ist die Annahme eines vollendeten\nVerbrechens nach 8 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht zu beanstanden.\n\nDagegen kann dic Verurteilung wegen eines Vergehens\nnach § 1§ 3 StGB nicht bestehenbleiben. Die Feststellungen\nergeben nicht, daß die Tat öffentlich im Sinne dieser Bestinmung begangen wurde. Der Angeklagte saß in seinen\nKraftwagen und war den Kindern zugewandt, die mit ihren\nKinderwagen vor der geöffneten Wagentür standen. Danach\nsteht nicht fest, daß das schamlose Tun des Angeklagten\nnoch von anderen Straßenpassamten wahrgenommen werden konnte.\nZudem hat der Angeklagte. sein Verhalten hier offenbar\nso eingerichtet, daß er nur von den Kindern gesehen werden\nsollte; dann fehlte ihm auch der Vorsatz, die Tat öffentlich zu begehen. Da weitere Feststellungen hierzu nicht\nzu erwarten sind, kann der Senat den Schuldspruch selbst\n\nändern.\n\n- 1.\n\nb) Im Falle 2 ist die Vollendung des Verbrechens\nnach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht bedenkenfrei darsetan.\nZwar nhcißt es in der Sachverhaltsschilderung, daß das\nentblößte Glied des Angeklagten für die Kinder - es kan\ndabei nur auf die beiden Dreizehnjährigen Bärbcl Km\nund Brieitte SW, nicht auch auf dic vierzehnjährige\nGabriele Kr an - \"deutlich sichtbar\" war. Weiter ict\naber festgestellt, daß die Kinder \"Angst bekamen und in\nden naheliegenden Bahnhof flohen\". Zs ist nicht auszuschlic-Ren, daß sich dic Mädchen sofort von dem ihnen gebotenen\nAnblick abwendeten, ohne den schamlosen Vorgang, wie der\nAngeklagte wollte, \"geflissentlich\" betrachtet zu haben.\nDazu ist erforderlich, daß sie ihn nicht arglos und nicht\nnur flüchtig, sondern mit Neugierde und Interessiertheit\nbeobachtet haben; es genügt nicht, daß sie ihn \"in sich\naufgenommen\" haben. Den allgemeinen Ausführungen in der\nrechtlichen Würdigung ist eine solche Feststellung über\nein geflissentliches Betrachten nicht zu „ntnehmen.\n\nZur inneren Tatseite enthält das Urteil zudem insofern eine gewisse Unklarheit, als gesagt ist, der Angeklagte\nhabe die drei Kinder \"Zum Teil\" für über, \"zum Teil\" für\nunter 14 Jahre alt geschätzt; welche damit im einzelnen\n\ngemeint waren, bleibt offen.\n\nBezüglich des Vergehens nach § 1§ 3 StGB steht viederum nicht fcst, daßdr sich im Kraftwagen abspielende\nVorgang von anderen Straßenpassamten gesehen werden\nkonnte. Der Schuldspruch im Falle 2 ist demnach aufzuheben.\n\nc) Auch im Falle 3 kann er nicht bestehenbleiben.\nAllerdings sind hier die Voraussetzungen des Vergehens\nnach § 1§ 3 StGB nachgewiesen. Zweifelhaft ist aber, ob\nder Angeklagte die vier Mädchen zum geflissentlichen Betrachten seines entblüßten Geschlechtsteils bestimmt hat.\n\nDies ergibt sich nicht schon daraus, daß die Kinder den\nAngeklagten beobachtet haben, Das könnte auch arglos geschehen sein. Jedenfalls sind sie anschließend weggelaufen,\nMöglicherweise ist es auch in diesem Falle nur zu einem\nVersuch des Verbrechens nach 8 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB ge-\n\nkommen.\n\nd) Im Falle 4 schließlich ist die Verurteilung des\nAngeklagten nach beiden Tatbeständen nicht zu beanstanden,\nDie Kinder sind mindestens zweimal mit dem Fahrrad an dem\nAngeklagten, der sich ihnen entblößt zur Schau stellte,\nvorbeigefahren. Die Annahme, d:ß sie jedenfalls beim zweiten\nVorbeifahren nicht mehr arglos waren, ist bedenkenfrei.\nAuch die Öffentlichkeit des Tathergangs im Sinne des § 183 StGB ist dargetan.\n\nTateinheit zwischen dem Verbrechen nach § 176 StGB\nund dem Vergehen nach § 18% StGB ist rechtlich möglich\n(vel. BGH NJW 1953, 710).\n\n3.) Die Änderung des Schuldspruchs im Falle 1 und\ndie Aufhebung in den Fällen 2 und 3 führen nur zum Wegrall des Gesamtstrafausspruchs, da in allen Fällen auf\n\ndie Mindeststrafe erkannt wurde. Was die Revision zu einer\n\"nur bedingten Verantwortlichkeit'\" des Angeklagten ausführt,\nist offensichtlich unbegründet.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-10/2-str-8-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-10/2-str-8-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:04.088721+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-03-10/2-str-8-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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