{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-03-10","aktenzeichen":"2 StR 45/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nune\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Heinz Georg B ED aus Con\ngeboren am EB 1912 in sw, «reis sw Ncstor.;\n\nwegen Sachbeschädigung.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 10. März 1965,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundcsanalt Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestcellter En\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: “\n\nDie. Revision des Angeklagten gegen das Urteil\nacs Landgerichts in Kasscl vom 6. Oktober 1964\nwird vervworien.\n\nDer Angeklagte hat dic Kosten des Rechtsmittcls\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer gemeinschaftlich mit zwei früheren Mitangeklagten begangenen\nSachbeschüdigung zu einem Monat Gefängnis verurtcilt.\n\nScinc Revision hat keinen Erfolg.\n\nSie richtet sich mit ihren Ausführungen im wesentlichen in unzulässiger Weise gegen die nach § 261 StPO allcin\ndem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung, indem sie versucht, dicse durch einc eigene zu ersetzen. Die von der\nStrafkammer gezogenen Schlüsse sind überall möglich und\ndaher für den Revisionsrechtszug bindend. Der behauptete\nVerstoß gegen den Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten!\nläge nur vor, wenn dic Strafkammer selbst noch Zweifel\nan ihren Feststellungen gehabt hätte. Das ist nirgends\nder Fall.\n\nNach der im Urteil wiedergegcbenen Bekundung des\nInspektors HB von dcr Kraftfahrzeugzulassungsstelle\nin Rotenburg/Fulda war am 9. Februar 1964 mit dem Unterscheidungszcichen ROF und der Nummer 378 nur ein Volkswagen zugelassen, nämlich der Wagen des Angeklagten\nmit der Erkennungsnummer A 378. Enthiclt also das Kennzeichen des von dem Zeugen Gloth gegen 23 Uhr in Schmallenberg beobachteten, mit drei Personen besctzten schwarzen\nVolkswagens, wic die Strafkammer auf Grund der Aussage\ndieses Zeugen für bewiesen crachtet hat, das Zeichen ROF\nund die Nummer 378, so kann nichts zugunsten des Angcklagter\ndaraus hergeleitet werden, daß Gloth nur hieran eine sichere, an dic Buchstaben der Erkennungsnummer dagegen eine\nungenaue Erinnerung hatte. Daß er in der Hauptverhandlung\nbekundet habe, es scien ganz sicher zwci Buchstaben gewesen, entweder AR oder RA, trifft nach dem Urteil nicht\nzu. Auch vor der Polizci hat er übrigens bei einer spüteren\nEefragung bereits erklärt, daß das Kennzeichen allein den\nErkennungsbuchstaben A getragen haben könne.\n\nWar damit aber festgestellt, daß der Wagen des Angeklagten sich gegen 23 Uhr in Schmallenberg befunden\n\nhatte, so konnte die Strafkammer angesichts der in diesem\nwesentlichen Punkte unrichtigen und im übrigen wechselnden, sich teilweise widersprechenden Einlassungen des\nAngeklagten und der beiden Mitangeklagten aus den Beobachtungen des Zeugen TB auch den Schluß ziehen, daß\nes sich bei dem Wagen, der gegen 01? Uhr vor der Tankstelle\nvorfuhr und dessen cincer Insasse die Scheibe des dort\nbefindlichen Zigarettcenautomaten ceinschlug, ebenfalls\n\num das Fahrzeug dcs Angeklagten handelte, das mit diesem\nund den beiden Nitangeklagten besetzt war. Auch Tg»\nhat nach den Urteil - cbenso wie vorher WB - einen dunklen mit drci Personen besetzten Volksvagen beobachtet\n\nDer von der Revision behauptete Widerspruch zu seiner\nAussage vor der Poiizei besteht nicht; denn diese lautete\nnur dahin, daß er zwei Personen außerhalb des \\lagens geschen habe. Teipcel hat ferner festgestellt, daß der Wagen - ebenso wie das Fahrzeug des Angeklagten - ohne\n\nM & S-Reifen gefahren wurde und ein Unterscheidungszeichen trug, das aus drei Buchstaben bestand, dessen\nnittlerer ein O war. Ob er dabei in der Hauptverhandlung\n“die Buchstaben ROP, früher aber die Buchstaben POR\ngenannt hat, ist ohne Belang. Denn insoweit konnte\n\nder Zcuge kcine sicheren Angaben machen. Daß die Strafkammer dics etwa verkannt haben könnte, hält der Senat\ntrotz der Erwägung, der Wagen des Angeklagten habe ein\nden Buchstaben ROP zun Verwechseln ähnliches Ortskennzeichen gchabt, für ausgeschlossen.\n\nDaß es im Urteil auf Bl. 7 heißt, die Angeklagten\nscion zwischen 23 und 24 Uhr in Schmallenberg eingetroffen, auf Bl. 10 aber ausgeführt wird, cine etwaige\nAnwesenheit des Angeklagten in der \\lirtschaft \"Zum goldenen\nTäßchen\" bis 2070 Uhr schließe scinc Anwescnheit in Schmal-\n\nlenberg gegen 2920 Uhr nicht aus, bedeutet keinen\nunlöslichen Widerspruch hinsichtlich der Ankunftszeit.\nAbgesehen davon, daß es sich hicrbei — ebenso wie auch\n\nbci der Zeitangabe des Zeugen GEB (zegen 23 Uhr) -\nlediglich un Annäherungswerte handelt, soll mit der zweiten\nErwägung ersichtlich nur gesagt werden, daß der Angeklagte,\nden Aufenthalt in der Wirtschaft als richtig unterstellt,\nsogar schon gegen 2970 Uhr hätte in Schmallenberg sein\nkönnen, weil cinc Autofahrt von Kassel nach dort mur 1 1/2\nbis 2 Stunden daucre.\n\nEin Rechtsfehler tritt weiter nicht darin zutage,\ndaß die Straikamner die Aussage des Zeugen Hgw er\nhabe Ende Januar/Anfang Februar 1964 in Kassel nachts einmal ceinc Auscinandersetzung mit dem Angeklagten gehabt,\nnicht zu dessen Gunsten verwertet hat, Denn nach ihrer\nÜberzeugung schiod angesichts dcs übrigen Beweisergebnisscs dic Nöglichkeit aus, daß diese Auseinandersetzung\ngerade in der Tatnacht stattgefunden hatte. Das lag im übrigen um so ferner, als die weitere Bchauptung des Angeklagten,\ner habe sich zwischen 22 und 23 Uhr in der \\Wirtschaft\n\"Zum goldenen Fäßchen! aufgehalten, durch die Aussagen von\nzwci Zeugen widerlegt worden ist.\n\nSchlicßlich ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß der Angeklagte als Täter und nicht als Gehilfc verurtcilt worden ist. Auch wenn er Nichtraucher sein sollte,\nschließt das Mittäterschaft bei der Sachbeschädigung nicht\naus. Davon, daß er die Fahrt nicht unternommen hat, um\neinen Automaten aufzubrechen, sondern daß es sich um eine\nVergnügungsTtTahrt handcltc, ist die Strafkamnmner ausgegangen.»\n\nDie Strafzumessung läßt ebenfalls keinen Rechtsfchler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\nBaldus Dottervweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-10/2-str-45-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-10/2-str-45-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:04.052863+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-03-10/2-str-45-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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