{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-03-10","aktenzeichen":"2 StR 3/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 3/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Arbeiter Bernd Norbert M EEE zu: >>:\n\ndort geboren am 1939,\n2.) äen Buchdrucker Kurt J aus PB. ;°-\ntoren am EB 1942 in\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nPe Ze\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 10. März 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanval tn in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr: I] bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Jd EEE\n\nwird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt\nvom 10. August 1964, soweit es ihn betrifft, wit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwicsen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten ı ED i:<\n\nverworfen. Er hat aie Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat beide Angeklagte unter Freisprechung\nim übrigen wegen gemeinschaftlicher Notzucht und gemeinschaftlicher versuchter Nötigung zu Gesamtgefängnisstrafen\nvon jeweils einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten Josephs hat Erfolg, die des Angeklagten Hegerle ist unbegründet.\n\nI. Revision des Angeklagten >\n\n—— nr nn nn\n\nDer Angeklagte rügt zu Recht, daß ihm kein Verteidiger\nkeigeordnet worden war.\n\nIn Strafkammersachen des ersten Rechszugs darf nur\nausnahmsweise von der Mitwirkung cines Verteidigers abgeschen werden (BGHSt 6, 199). Ein solcher Ausnahmefall lag\nnicht vor. Wegen der Schwere der Taten, die dem Angeklagten\nin der Anklage und im Eröffnungsbeschluß zur Last gelegt\nwurden - Wotzucht, räuberische Erpressung und versuchte\nHötigung - war vielmehr die Mitwirkung eines Vertceidigers\ngekoten; es hätte daher ein solcher dem Angeklagten von Amts\nwegen bestellt werden müssen, auch wenn er selbst es unterlassen hat, dic Beiordnung eines solchen zu beantrigen\n(§ 140 Abs, 2 StPO).\n\nDa die Hauptverhandlung gegen ihn ohne Verteidiger\nstattgefunden hat, ist der unbedingte Revisionsgrund des\n§ 338 Nr. 5 StPO gegeben (BGHSt 15, 306).\n\nII. Revision des Angeklagten ggg\n\n— nn nm mu.\n\nDie Überprüfung von Schuldspruch und Strafzumessung\nhat keine Rechtsfehler ergeben.\n\nDie Strafkammer sieht im Falle der Notzucht zu Recht\ncine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben\nim Sinne des § 177 Abs. 1 StGB darin, daß der Angeklagte\nFrau TBB zum weiteren Geschlechtsverkehr aufforderte\nunter dem Hinweis, sie führten cine Pistole mit Schalldänpfer\nmit sich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt\nes nicht darauf an, ob sie in der Tat eine solche bei sich\nhatten. Es genügt, daß der Angeklagte sich bewußt war, die\nDrohung werde als ernst gemeint angesehen, und daß sie von\nFrau EB auch so aufgefaßt wurde. Das hat die Strafkammer festgestellt. Selbst wenn, was die Revision vorträgt,\nFrau WB nicht überzeugt war, daß einer der beiden Angeklagten eine Pistole hatte, so schließt dies nicht aus,\ndaß sie es doch für möglich hielt und deshalb dem Verlangen\nauf nochmaligen Vollzug des Geschlechtsverkehrs unter dem\n\nEindruck der ausgesprochenen Drohung nachgab.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-10/2-str-3-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-10/2-str-3-65","retrieved":"2026-10-24 16:42:15.563709+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-03-10/2-str-3-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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