{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-03-05","aktenzeichen":"4 StR 60/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_SstR_60/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergzann Josef 5 ED :.: :\ngeboren on EEE 1950 in ur\n\nschlesien,\n\nwegen Volltrunkenheit.\n\nDer 4. Straisenat des Eundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung von 5. März 1965,\nan der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Zrumme\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Kersting\nZundesrichter Dr.Dr. Spiegel\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nüberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestelltc >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Dortmund vom 16. November 1964 aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer verurteilt worden\nist. Dieser wird auch von dem Vorwurf fahrlässiger\nYolltrunkenheit freigesprochen.\nDie weiteren Kosten des Verfahrens hat die Landes-Kasse zu tragen. |\n\nVon Eechts wegen\n\na\n\nDas Lendgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\n\ne\nim übrigen wegen fahrlässiger Volltrunkenheit (Vergehens\n\nnach § 330 a StGB) zu 150 LA Geldstrafe verurteilt, die\nGurch die erlittene Untersuchungshaft abgegolten ist»\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung\ndes sachlichen Strafrechts rügt, ist begründet,\n\nDas Landgericht führt aus, weil der Angeklagte der\nim Bett liegenden 14 1/2;ährigen Annegret Tow -citweise mit der Hend den Mund zunhielt, un sie am Schreien\nzu kindern, habe er eine versuchte Kötigung begangen.\nVer Griff auf den !und des Mädchens sei Gewaltanwendung\nzu einen verwerflichen Zweck gewesen. Selbst wenn er\nnur einen Skandal habe vermeiden wollen, nachdem er sich\nin der Zimmertür geirrt hatte und dem Hädchen zu nahe\ngekormen war, habe er keinesfalls versuchen lürfen,\nschreien und ililferufe zu unterbinden; er habe sich\nschleunigst zurückziehen müssen. Das Landgericht hat\nzwar rechtlich fehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte\nsich bei seinen Tun in einem solchen Zustand befunden\nurd diesen fahrlässig verursacht hat. Die Feststellungen\ndes Landgerichts rechtfertigen edoch nicht die Annahme,\ndaß der Angeklagte in diesem Zustaräd versuckt hat, die\nAnnegret 3 |] im Sinne des § 240 StGE zu nötigen.\n\nWach § 240 Abs. 2 StGB ist eine Lötigung nur dann\nrechtswidrig, wenn die Anwendung von Gewalt zu den angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Lie Verceuickung des Mi+tels der Gevalt mit den durch dis Nötigung angestrebten Zweck muß nach allgemeinem (objektiven) Urteil sittlich zu mifbilligen sein. Lie Grenze\nder Strafwürdiskeit wird erst erreicht, wenn das Vorgehen des Tüters unter Berücksichtigung aller Umstände\neindeutig so anstößig ist, daß es als gröberer Angriff\nauf Cie Entschlußfühigkeit eines anderen der Zurecht-\n\n-A-\n\neisung mit litteln des Strafrechts bedarf. In diesem Sinn\nweist dic Verwendung des hortes \"verwerfllich\" auf einen\nerhöhten Grad sittlicher Mißbilligung hin (so die ständige\n\nchtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt in «GSt 18,\n89, 391; 19, 263, 268).\n\nGemessen an diesen Grundsätzen kann die Hardlungsweise des Angeklagten nicht als verwerflich bezeichnet\nwerden. Es darf richt außer 3etracht gelassen werden, daß\nes sich bei dem Angeklagten für Annegret WW richt\num einen fremden, sondern um einen ilausnachbarn inrer\nFamilie hardelte. Neben den Räumen der Anneeret Vin\nund ihres älteren üruders hatten die Kinder des Angeklagten\nihren Schlafraun. iienn der Angeklagte deshalb nach üär- _\nkernen seines Irrtuns nicht sofort das Zimmer der Annegret\nCB» ver\\ich, sondern ihr die Hand vor den !iund hielt,\nun sie an Schreien zu hindern und so einen Skandal zu vermeiden, wie das Landgericht zu seinen Gunsten unterstellt,\nso war das gewiß nicht zu billigen. Es stellte sich aber\nnicht als grüöberes, in erhöhten Maße sittlich anstösiges\nVerhalten des Angeklagten dar. So haben es auch Annegrets\nEltern aufgefaßt. Nachdem der Angeklagte sich am nächsten\nTagc bei ihnen entschuldigt und dann vor dem Schiedsmarnn\nnit ihnen dic Angelegenheit gütlich beigelegt hatte, haben\nsie von einer Strafanzeige gegen ihn abgesehen.\n\nFehltce es hiernach mangels Rechtswidrigkeit an einer\nstrafbaren Handlung (fauschtat) des Angeklagten, so entfiel eine Bestrafung wegen Volltrunkenheit gemäß § 5330 a StGB»\nDas Urteil ist deshalb aufzuheben, soweit der Angeklagte\n\nDa eine neuc Hauptverhandlung nicht die Feststellung\nanderer, den Angeklagten belastender Tatsachen erwarten läßt,\n\nrat der Scrat gemäß | 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst\n\n03\n\n-5 -\n\nentschieden urä ihn, auch soweit das Landgericht ihn verur-\n&\n\nS\nteilt hat, mangels Beweiscs freigesprochen.\n\nEine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten\nauf die Landeskasse entfällt, da der Angeklaste die “at in\nRuusch begangen hat (§ 467 Abs. 2 5tP0 in Verb. mit § 2\nbs. 5 des Gesetzes vom 14. duli 1204 in der Fassung des\n\nGesetzes vom 24. Hioovember 1955 - RG5l I 5. 1 000).\nKTUNMEe Mayr Sanders\n\n“is\n\nKersting Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-05/4-str-60-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-05/4-str-60-65","retrieved":"2026-10-24 16:42:19.969457+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-03-05/4-str-60-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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