{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-03-03","aktenzeichen":"2 StR 344/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOFR2075 gos\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Heinz Otto August HD :u: \\ ED.\ngovoron cm GE 1050 in ZU zu zei in\n\ndieser Sache in Strafhaft,\n\nwegen Vorgehens nach § 330 a StGB.\n\nne\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. liovember 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt (ee\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 3. März 1965 wird\nverworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründen:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergehens\nnach § 330 a StGB zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten verurteilt sowic seine Unterbringung\nin einer Trinkerheilanstalt angeordnet.\n\nun ren\n\nGegen diese Anordnung richtet sich die Revision des\nAngeklagten.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil nach den für\ndie sachlichrechtliche Überprüfung allcin maßgeblichen Feststellungen des Urteils die Merkmale des § 42 c StGB in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargetan sind. Daß, wie\ndie Revision meint, periodische Trinker - sog. Quartalssäufe\noder Problemtrinker -, zu denen der Angeklagte gehört, nichtunter den in § 42 ce StGB umschriebenen Begriff des Gevwohnhei’\ntrinkers fallen, ist unrichtig. Wie schon das Reichsgericht\nin RGSt 74, 218 und, ihm folgend, der Bundesgerichtshof in\nBGHSt 3, 339 zum Ausdruck gebracht haben, braucht die Gewöhnung nicht auf täglichem oder häufig wiederholtem Genuß\ngeistiger Getränke zu beruhen. Es genügt auch, daß jemand\nvon Zeit zu Zeit derartige Getränke im Übermaß zu sich\nnimmt.\n\nEbensowenig trifft die Auffassung der Revision zu,\nfür einen periodischen Trinker wie den Angeklagten sei die\nUnterbringung in einer Trinkerheilanstalt nicht erforderlich\nDabei mag dahinstehen, ob bei einem solchen Trinker die Anordnung der Unterbringung schon geboten ist, wenn er sich\nim allgemeinen auch nach übermäßigem Genuß geistiger Getränk\nunauffällig verhält und nur ausnahmsweise einmal im Rausch\neine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Davon kann hier\nkeine Rede sein. Wie im Urteil des näheren dargelegt ist,\nhat sich der Angeklagte schon mehrfach im Zustande der\nVolltrunkenheit oder starker Angetrunkenheit schwere,\nstrafbare Ausschreitungen roher und gewalttätiger Art\nzuschulden kommen lassen. Nunmehr hat er erneut Alkohol im\nÜbermaß zu sich genommen und sich dann seiner Iljährigen\nTochter in der im Urteil geschilderten Weise unsittlich geni\n\njo\n\nhert. Unter diesen Umständen ist die Annahme der Strafkammer,\ndic Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt sei zur Gevöhnung des Angeklagten an ein gesetzmäßiges und geordnetes\nLeben erforderlich, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\nDie Behauptung der Revision, der Sachverständige habe in\nseiner gutachtlichen Stellungnahme eine Besserung als nicht\nmöglich bezeichnet, findet in den Feststellungen des Urteils\nkeine Stütze. Das gilt auch für den Einwand, andere, weniger\neinschneidende Maßnahmen als die Einveisung in eine Trinkerheilangtalt hätten genügt, um zu dem mit dieser Maßnahme\nerstrebten Ziel zu gelangen. Gegen das Vorbringen, dafür\nhabe bercits eine Verlegung des Wohnsitzes des Ange-\n\nklagten nach Siegburg ausgercicht, weil er sich nie übermäßigem Alkoholgenuß hingegeben habe, wenn er bei seinen\n\ndort wohnhaften Eltern gewesen sei, spricht schon, daß\n\ner am Tattage während seines Aufenthalts bei den Eltern\n\nmit dem Trinken begonnen hat.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-03/2-str-344-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-03/2-str-344-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:03.760158+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-03-03/2-str-344-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1965-03-03","dockets":["2 StR 344/65"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.03.1965 – 2 StR 344/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-03-03/2-str-344-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 3. März 1965 wird\nverworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/330a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"330a","label":"§ 330a StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:03.760158+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}