{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-02-24","aktenzeichen":"2 StR 33/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_33/65 URTEIL\n\nin der Strafsache .\n\ngegen\n\nden Kaufmann Jakob D EEE aus DB; zeboren am\nui 1908 in DB: zur Zeit in dieser Sache in Un-\n\ntersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einer\nAbhängigen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. Februar 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (u\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 14. August 1964 wird\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhn wird die seit dem 15. August 1964 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt,\n\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit seiner - zur Tatzeit - 16jährigen Tochter\n\narttann\n\n(§ 174 Abs. 1 StGB), teilweise begangen in Tateinheit mit\nGewaltunzucht (§ 176 Ats. 1 Nr. 1 StGB) und mit versuchter\nBlutschande (§§ 173 Abs. 1, 43 StGB), zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und zum Verlust der bürgerlichen\nEhrenrechte für die gleiche Dauer verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\nder eine Aufklärungsrüge und die allgemeine Sachbeschwerde\nerhebt.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nUnbegründet ist der Vorwurf, das Landgericht habe\ngegen die ihm in § 244 Abs. 2 StPO auferlegte Pflicht zur\nWahrheitserforschung verstoßen, indem es unterlassen habe,\ndie in der Hauptverhandlung als Zeugin vernommene Tochter\ndes Angeklagten noch einmal zu hören, nachdem äurch den\nSchlußvortrag des Verteidigers offenbar geworden sei, daß\ndieser die Antwort der Zeugin auf eine bestimmte, von ihm\nan sie gerichtete Frage anders verstanden habe als die\nMitglieder des Gerichts; zumindest hätte daraufhin der Vorsitzende oder einer der Berufsrichter vor der Beratung\nden Verteidiger auf die abweichende Auffassung des Gerichts hinweisen müssen.\n\nIn einem Falle, wie er hier nach der durch die\näienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden der Strafkammer\nund des Berichterstatters bestätigten Darstellung der\nRevision gegeben war, ist dafür, ob der Tatrichter auf Grund\ndes § 244 Abs. 2 StPO im Interesse der Wahrheitserforschung\ngehalten ist, die wiederholte Anhörung eines bereits vernommenen Zeugen anzuordnen, allein entscheidend, wie er\ndessen Aussage verstanden hat. Sind bei ihm über deren\nYortlaut und Sinn keine Zweifel vorhanden, so gebietet\nihm jene Vorschrift nicht, den Zeugen erneut zu vernehmen;\n\nvielmehr hat er die Aussage so, wie sie nach seiner Überzeugung gelautet hat, der Urteilsfindung zugrunde zu legen,\nDaran ändert nichts, daß einer der Prozeßbeteiligten, wie\nhier der Verteidiger, den Zeugen anders verstanden zu haben\nglaubt. Dieser Umstand verpflichtet zwar den Tatrichter,\n\nim Rahmen der ihm nach § 261 StPO obliegenden Beweiswürdigung besonders genau und sorgfältig zu prüfen, ob nicht\netwa ihm ein Mißverständnis unterlaufen ist. Kommt er aber\nnach gewissenhafter Prüfung zu dem Ergebnis, daß nicht er,\nsondern der Verteidiger einem Hörfehler erlegen ist, so\nbraucht er insoweit den Sachverhalt nicht mehr aufzuklären\nund ist deshalb auch nicht gehalten, den Zeugen noch ein-\n\nmal zu hören,\n\nAus diesem Grunde war, auch unter Berücksichtigung\nder Fürsorgepflicht des Gerichts, ebensowenig ein Hinweis\ngeboten, wie ihn die Revision zumindest für notwendig\nhält. Dabei mag dahinstehen, ob nicht ein gewisses Entgegenkommen gegenüber dem Verteidiger Veranlassung dazu\nhätte geben können, ihn auf die Möglichkeit eines Hörfehlers\naufmerksam zu machen. Kin Verstoß gegen die Aufklärungspflicht kann jedenfalls aus der Unterlassung nicht hergeleitet werden; denn in dem Hinweis wäre, wenn er vor der\nBeratung gegeben worden wäre, nur die Meinung eines Richters oder einzelner Richter zum Ausdruck gekommen und nicht\ndie Auffassung des gesamten Gerichts, weil eine solche\nnoch nicht bestand, sondern sich erst auf Grund der Beratung\nbilden konnte, Gewann das Gericht dann aber in deren Verlauf eine sichere Überzeugung von dem Inhalt dessen, was\ndie Tochter des Angeklagten als Zeugin bekundet hatte, so\nerübrigte sich der Hinweis, weil es deren erneuter Vernehmung zwecks weiterer Sachaufklärung nicht bedurfte.\n\nAbgesehen hiervon sei bemerkt, daß die Annahme der\nStrafkammer, es liege kein freiwilliger Rücktritt vom\n\nVersuch der Blutschande vor, aus sachlichrechtlichen\nGründen selbst dann nicht als fehlerhaft zu beanstanden\nwäre, wenn dic Zeugin auf die entsprechende Frage des Verteidigers so geuntwortet hätte, wie sie es nach dem Vorbringen der Revision getan haben soll. Die danach gemachte\nÄußerung: \"Vater hätte Verkehr ausführen können, obwohl\n\nich nicht gewollt hätte\", würde nämlich nichts darüber besagen, welche Umstände den Angeklagten veranlaßt haben,\n\nvon seinem Vorhaben, mit der Tochter geschlechtlich zu verkehren, Abstand zu nehmen. Sie ergäbe vielmehr nur, daß\n\ner, wenn sein Wille dahin gegangen wäre, die Tochter zur\nDuldung des Geschlechtsverkehrs hätte zwingen können. Daß\ner aber, um die Vollziehung des Beischlafs zu erreichen, zu\neinem gewaltsamen Vorgehen entschlossen gewesen sei, ist\nweder im Urteil festgestellt noch wird dies von der Revision\nbehauptet. Zudem bildet die Anwendung von Gewalt kein Tatbestandsmerkmal des § 173 Abs. 1 StGB.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund\nder allgemeinen Sachbeschwerde weder zum Schuld- noch zum\nStrafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben.\nDotterweich Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-24/2-str-33-65","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-24/2-str-33-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:03.429420+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-02-24/2-str-33-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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