{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-02-24","aktenzeichen":"2 StR 31/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nur\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2_ StR 31/65\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Werkzeugnacher Heinz Hermann va aus u.\n\ndort geboren am GE :>::. : zur Zeit in anderer Sache in\n\nStrafhaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R. u.a.\n\nEp\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 24. Februar 1965,\nan der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenscel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung.\nStaatsanwalt BD >ei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 25. September 1964\n\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen schweren Diebstahls im Rückfall oder Hehlerei sowie wegen einfachen Diebstahls im\n\nRückfall oder Hehlerei zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, in die\n\nsie Gefängnisstrafen aus einem früheren Urteil einbezoge;\nhat. Ferner hat sie ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von vier Jahren aberkannt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten\nder das Verfahren beanstandet und die Sachbeschwerde\nerhebt.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1.) Unbegründet ist der Vorwurf, die Strafkammer habe\nunter Verletzung der Vorschrift des § 244 Abs. 3 Satz 2\nStPO dem von dem Verteidiger bei seinem Schlußvortrag\ngestellten Hilfsbeweisamtrag nicht entsprochen. In dem\nAntrage war, wie die als Anlage zum Protokoll der\nHauptverhandlung genommene Urschrift (Bl. 159/159 a\n\nder Strafakten) ergibt, der Stiefsohn des Angeklagten,\nDieter Co»: als Zeuge dafür benannt worden, daß\n\ndie Ehefrau des Angeklagten ihren Sohn Dieter früher scho\nzu Diebstählen angehalten habe und daß sie ihn am 24. Januar 1963 habe veranlassen wollen, Textilien zu verkaufen, die sie besorgen werde; ferner war für den Nachweis\nder Behauptungen, die Ehefrau habe schon jahrelang ein\nausgesprochenes Lotterleben geführt, habe in Abwesenheit\ndes Angeklagten immer häufiger Männerbesuche empfangen,\naußerdem habe sie noch im Juni 1963, also lange nach der\nInhaftierung des Angeklagten, Textilien zum Verkauf. angeboten, u.a. bei einer Frau TED um Beiziehung der\nEhescheidungsakten Tg - 4 R 68/63 LG Wuppertal -\ngebeten worden, Eine Frau Margarete N: auf deren Zeugnis sich hinsichtlich der letzten Behauptung der Verteidiger nach dem Vorbringen der Revision ebenfalls berufen haben will, ist darin nicht genannt. Schon deshalb\n\ngeht insoweit der Einwand der Revision ins Leere,\n\nWas der Verteidiger hierzu in der Verhandlung vor\n\ndem Senat noch ergänzend vorgetragen hat,. kann nicht\nberücksichtigt werden, weil es sich um neue Tatsachen\nhandelt, die nicht innerhalb der in § 345 Abs, 1 StPO\nvorgeschriebenen Frist angebracht worden sind.\n\nIm übrigen trifft es nicht zu, daß, wie der Beschwerdeführer meint, die Strafkammer den Antrag unter dem Gesichtspunkt der völligen Ungecignetheit der angebotenen\nBeweismittel abgelehnt hat, indem sie deren Bedeutungslosigkeit in unzulässiger Weise allein aus dem bisherigen\nBeweisergebnis hergeleitet habe. Vielmehr hat sie, wie\ndie Darlegungen auf S. 12/13 UA ergeben, den Antrag\naus dem in § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO weiterhin vorgesehenen Ablehnungsgrund der Wahrunterstelking beschieden.\nZvar hat sie diesen Grund nicht ausdrücklich ängeführt,\nwas zu dem Revisionsangriff Anlaß gegeben haben kann.\nIndessen sind die Ausführungen so gemeint und auch so\nzu verstehen; denn die Strafkammer geht bei ihren Erwägungen erkennbar von der Richtigkeit der in dem Hilfsbeweisamtrag behaupteten Tatsachen aus und prüft auf\ndieser Grundlage, welche Bedeutung ihnen unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses im Rahmen\nder gesamten Beweisaufnahme beizumessen ist. In einer\nsolchen Behandlung des Hilfsbeweisamtrages liegt kein\nVerstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO. Eine Verletzung\ndieser Vorschrift kann auch nicht darin gefunden werden,\ndaß die Strafkammcer bei ihrer Würdigung nicht zu dem\nvon dem Angeklagten erwarteten Ergebnis gelangt ist;\ndenn der Tatrichter ist bei einer Wahrunterstellung\nnicht gehalten, aus den Tatsachen, die der Entlastung\ndes Angeklagten dienen sollen, die von diesem gewünschten Schlüsse zu ziehen. Vielmehr unterliegen solche Tat-\n\nsachen ebenso der freien Beweiswürdigung wie eine im\n\nWege der Beweisaufnahme festgestellte Tatsache (RG JW 193\n2161; OGHBZ MDR 1949, 183, 184). Somit ist die Ablehnuns\ndes Hilfsbeweisamtrages im Ergebnis nicht zu beanstanden.\n\n2.) Ebensowenig greift die Rüge durch, die Strafkammer\nsei auf Grund der Vorschrift des § 244 Abs. 2 StPO\nverpflichtet gewesen, von sich aus Dieter CB und\nTrau re» als Zeugen zu der Behauptung des Angeklagten\nzu hören, die bei dem Textilhändler Ho entwendeten\nTextilien seien von seiner Ehefrau oder mit deren Einverständnis von Dritten in die Wohnung eingebracht worden,\nHierzu bestand für das Landgericht keine Veranlassung,\nnachdem der Angeklagte weder im Vorverfahren noch in der\nHauptverhandlung die Richtigkeit dieser Behauptung in\ndas Wissen der beiden Personen gestellt hatte und auch\nsonst nichts ersichtlich war, was berechtigten Anlaß zu\nder Annahme hätte geben können, sie seien in der Lage,\ndazu sachdienliche Angaben zu machen.\n\n3.) In sachlichrechtlicher Hinsicht hat die Überprüfung\ndes Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Einwendungen der Revision gegen\n\ndie Zulässigkeit der\\aählfeststellung in den beiden\nFällen der Verurteilung gehen fehl. Daran, daß die\nStrafkammer die sichere Überzeugung gewonnen hat,\n\nder Angeklagte habe das Autoradio Marke Becker und die\nTextilien entweder selbst gestohlen oder er habe die\nSachen in Kenntnis ihrer Herkunft aus Diebstählen seines\nVorteils wegen an sich gebracht, lassen die Ausführungen\ndes Urteils keinen begründeten Zweifel offen. Sie ergeben damit zugleich, daß das Landgericht es für ausgeschlossen gehalten hat, der Angeklagte könne sich die\n\nSachen noch durch eine andere strafbare Handlung\nverschafft haben. Verstöße gegen Denkgesetze, wie sie\ndie Revision behauptet, liegen nicht vor, Die Schlüsse,\nwelche die Strafkammer aus den festgestellten Tatsachen\ngezogen hat, sind möglich.\n\nBedenken, Daß das Landgericht die höhere Einzelstrafe\nfür den Fall Ho und die geringere für den Fall Autoradio ausgesprochen hat, ist trotz des von der Revision\n\naufgezcigten \"Widerspruchs\" in den Urteilsgründen unzvei-\n\nfelhaft. Dieser besteht nämlich in Wahrheit nicht, weil\nes sich bei der Bezeichnung der beiden Fälle auf S. 15\nunten UA ersichtlich um eine Verwechslung hardelt.\n\nDotterweich Scharpenseel Kirchhof\n\nHeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-24/2-str-31-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-24/2-str-31-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:03.408893+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-02-24/2-str-31-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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