{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-02-24","aktenzeichen":"2 StR 28/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\nZn\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 28/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Reifenmontierer Yalter RB aus >>:\ndort geboren am N) 1927, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Rückfalldiebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshcfs hat in der Sitzung\n\nvom 24. Februar 1965, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ie in üer Verhandlung,\nStaatsanwalt vei der Verkündung\n\n- als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter REED\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 29. September 1964\nwird verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin\nberichtigt, daß verurteilt eind\n\nder Angeklagte Rep wegen schweren Rückfalldiebstahls\nin neun Fällen, davor in acht Fällen in Tateinheit\n\nmit unbefugtem Führen einer Schußwaffe, sovie\nwegen versuchten schweren Rückfalldiebstahls in\nTateinheit mit unbefugtem Führen einer Schußvaffe,\n\nder Angeklagte. MW wegen schweren Diebstahls in\nzwölf Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit\nmit unbefugtem Führen einer Schußwaffe, sowie\n\nwegen versuchten schweren Diebstahls in Tateinheit\nmit unbefugten Führen einer Schußwaffe.\n\nDer Beschverdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nIhm wird die scit dem 30, September 1964 in dieser\nSache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei\n\nMonate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten RB wegen schwer:\nRückfalldiebstahls in zehn Fällen, davon in neun lällen in\nTateinhcit mit unbefugtem Führen einer Schußwaffe, zu einer\nGesamtstrafe von fünf Jahren sechs Monaten Zuchthaus und\nden Nitangeklagten ID wegen schweren Diebstahls in 13\n»ällen, davon in sieben Fällen in Tateirheit mit unbefugten\nlühren ciner Schußwaffe, zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren sechs Monaten Gefängris verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten rn bleibt im wesentlichen erfolglos.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgenceinen\nSachrüge hat nur insofern einen Rechtsfehler ergeben, als\ndie Strafkammer zwar in den Urteilsgründen zutreffend davon\nausgegangen ist, daß der Angeklagte rn im Falle 3\n(Lebensmittelgeschäft in der Reiterstraße), wie auch schon\nder Eröffnungsbeschluß annahm, eines versuchten schweren\nDiebstahls nach § 243 Abs. 1 Nr. 3 und 5 StGB schuldig sei;\ndies jedoch im Urteilsspruch nicht zum Ausdruck gebracht,\nsondern ihn auch insoweit wegen vollendeten schweren Diebstahls verurteilt hat. Der Senat hat daher den Schuldspruch\nentsprechend berichtigt. Im übrigen ist die Revision offen\nsichtlich unbegründet. Auf den Strafausspruch hat sich der\nRechtsfehler nicht ausgewirkt, weil bei der Pestsetzung de?\n\nBinzelstrafc im Falle 53 die Milderungsmöglichkeit des\nS A4 StGB bereits beachtet worden ist.\n\n- A -\n\nGemäß § 357 StPO ist die Berichtigung auf den Mitangcklagten IB :: erstrecken, der selbst keine Revision\ncingelegt hat. Er ist im Falle 3 als Mittäter des Angeklagten RB verurteilt worden und von demselben Rechtsfehler betroffen wie dieser. Auch bei ihm ist eine Beein-\n\nflussung des Strafmaßes ausgeschlossen.\nDotterweich Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-24/2-str-28-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-24/2-str-28-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:03.390061+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-02-24/2-str-28-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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