{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-02-17","aktenzeichen":"2 StR 628/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 628/64 URTEIL\n\nin der Strarfsache\n\ngegen\n\nden Maurer Johannes 5 ED zı: GET:\nKreis N dort geboren am (EEE 938\n\nwegen Entführung Usa.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 17. Februar 1965, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Marburg/Lahn vom 18. Septenber 1964 geändert, wie folgt:\n\n\"Der Angeklagte wird wegen Entführung in\nTateinheit mit versuchter Notzucht und mit\n\nfahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr\nZuchthaus verurteilt.\n\nEr hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.\"\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels twreffen den Ange-\n\nklagten.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat als Jugendschutzkammer den Angeklagten wegen Entführung in Tateinheit mit versuchter\nNotzucht sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung zu eine;\nGesamtstrafe von einem Jahr und einem Monat Zuchthaus ver-\n\nurteilt,\n\nAllein gegen die Verurteilung wegen Entführung in Tateinheit mit versuchter Notzucht wendet sich der Angeklagte\nmit der Revision. Diese Beschränkung ist jedoch nicht wirksam. Zwar hat die Jugendkammer das Verhalten des Beschwerde\nführers, soweit sie es als fahrlässige Körperverletzung gewürdigt hat, in |bereinstinmung mit Anklage und Eröffnungsbeschluß als rechtlich selbständige Tat beurteilt. Indessen findet ihre Auffassung in den Feststellungen des Urteils keine Stütze. Danach hat nämlich der Angeklagte die\nerheblichen Gesundheitsbeschädigungen, äie Marianne AB-\n\nWEB ::i inrer Flucht in den winterlichen Wald erlitt,\ndurch das gewaltsane Vorgehen ausgelöst, mit dem er das\nMädchen zur Duldung des Geschlechtsverkehrs nötigen wollte.\nSomit bildet das Tun des Angeklagten, wie es im Urteil geschildert ist, nicht nur einen einheitlichen geschichtliche\nVorgang im prozessualen Sinne, sondern auch sachlichrechtlich eine Tat, über die nur einheitlich entschieden\nwerden kann. Infolgedessen ergreift das Rechtsmittel trotz\nder zum Ausdruck gebrachten Beschränkung das gesamte Urteil\nund führt zu einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs und damit auch zu einer Änderung des Strafausspruchs.\n\nas die Revision im einzelren an verfahrens- und\nsachlichrechtlichen Beanstandungen vorbringt, greift\nnicht durch.\n\n1.) Ihre Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der\nvon den Eltern Ai anzchrachten Strafanträge gehen\nfehl. kiner ausdrücklichen £rklärung, daß die ältern die\nAnträge in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter\nihrer Tochter stellten, bedurfte es nicht. Für ihre abweichende Ansicht beruft sich die Revision zu Unrecht auf\ndie Anmerkung VII zu § 236 StGB in dem Kommentar von\nSchönke-Schröder. Der dort gegebene Hinweis darauf, daß\n\nSltern als solche nicht antragsberechtigt seien, besagt nur,\n\ndaß deren Antrag der Wirksamkeit entbehrt, wenn sie nicht\nzugleich gesetzliche Vertreter der Entführten sind.\n\n2.) Die Strafkammer durfte den Beweisamtrag des Verteidigers, einen Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit der Marianne SW :. hören, unteri Berufung\nauf eigene Sachkunde ablehnen - 8 244 Abs. 4 Satz 1 StPO -.\nDie Aussagen der Zeugen, insbesondere deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen, ist das Recht und die Pflicht des\nTatrichters. Hierzu bedarf er im allgemeinen nicht der\nHilfe eines Sachverständigen. Das gilt auch für die !ürdigung der Bekundungen einer l6&jährigen Zeugin, zumal durch\nRichter einer Jugend- und Jugendschutzkamnmer. Die von der\nRevision als besondere 8igentümlichkeiten des Mädchens\nangeführten Umstände weichen von dem normalen ürscheinungsbild eines jugendlichen Zeugen, wenn überhaupt, so jedenfalls nicht derart ab, daß ein begründeter Anlaß für die\nAnnahme bestehen könnte, die Sachkunde des Gerichts habe\nzur Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht ausgereicht. Insbesondere fehlt es an jedem Anhalt dafür, daß sich die\nRichter \"der offenkundigen Diskrepanz bei der heutigen\nJugend zwischen körperlicher Reife und geistiger Unreife\n\nnicht bewußt\" gewesen seien.\n\n3.) Soweit die Revision die Ablehnung des Beweisamtrages auf Vernehmung des Polizeiobermeisters Hz» be-\n\nanstandet, entspricht die Rüge nicht den ürfordernissen\ndes § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist daher unzulässig.\nSie wäre überdies unbegründet, weil das Landgericht bei\nder Urteilsfindung das zugrunde gelegt hat, was mit dem\nHilfsbeweisamtrag bewiesen werden sollte (Ss. 14 UA).\n\n4.) In sachlichrechtlicher Hinsicht weist das Urteil,\n. abgesehen von der - oben behandelten - Frage des Rechtsverhältnisses der verschiedenen Gesetzesverletzungen zueinander, keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten auf,\n\na) Die gegen die Anwendung des § 236 StGB in den\nAbschnitten B I 1 und ? der Revigionsbegründungsschritt\nerhobenen Einwendungen sind tatsächlicher Art und daher\nim Revisionsrechtszuge unbeachtlich. Die abschließenden\nErwägungen der Jugendkammer zu dem zielgerichteten Handeln\ndes Angeklagten beruhen nicht, wie die Revision behauptet,\nauf der Änwendung eines nicht bestehenden Erfhrungssatzes,\nsondern bilden erkennbar die Wiedergabe des Ergebnisses\nder Beweisaufnahme, zu dem die Jugendkammer auf Grund der\nWürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen gelangt war. Zu der von der Revision angeregten\nÜberprüfung der Frage, ob der Begriff \"zur Unzucht bringen\"\nin § 236 StGB nicht die Schaffung eines gewissen Dauerzustandes beinhalte, besteht kein Anlaß, weil es für eine\nsolche Auslegung an jedem Anhalt mangelt. Dafür 1äßt sich\nentgegen der Ansicht der Revision auch nichts aus der &£ntscheidung BGHSt 12, 28 = NJW 1958, 1564 herleiten. Mit der\nAnführung des dort erwähnten Beispiels - Auftreten der\nEntführten als Nackttänzerin - sollte, wie die Erörterungen dazu deutlich ergeben, allein der Auffassung des\n- damaligen - Tatrichters entgegengetreten werden, unter\nUnzucht im Sinne des § 236 StGB sei nur der Beischlaf zu\n\nverstehen.\n\nb) Auch die Merkmale der versuchten Notzucht sind\nsowohl zur äußeren wie zur inneren Tatseite rechtsirrtunsfrei dargetan. Daß es nicht zu einer unsittlichen Berührung\ndes Mädchens gekommen ist, stand der Annahme, der Angeklagte\nhabe es mit Gewalt zur Duldung des Geschlechtsverkehrs nötigen wollen, nicht entgegen. Weiterer Ausführungen hierzu\n\nbedurfte es nicht.\n\nSoweit sich die Revision gegen die Verneinung eines\nfreiwilligen Rücktritts vom Versuch wendet, erschöpft sich\nihr Vorbringen in einer selbständigen, von den Urteilsgründen losgelösten und daher unbeachtlichen tatsächlichen\n“ürdigung. Nach den Feststellungen, wie sie die Jugendkammer\nzu dem Geschehensaklauf nach Festfahren des Kraftwagens\nauf dem Waldweg getroffen hat, ist der Angeklagte allein\ndadurch, daß sich der “Wagen festgefahren hatte und er ihn\nwieder flott machen wollte, davon abgehalten worden, dem\nflüchtenden Mädchen nachzulaufen. Ob die Lage, in die der\niagen geraten war, es dem Angeklagten gestattet hätte,\nauch anders zu handeln, ist unerheblich. Entscheidend ist,\ndaß nur sie ihn dazu veranlaßt hat, von dem Mädchen abzulassen und damit sein Vorhaben aufzugeben, es mit Gewalt\nzum Geschlechtsverkehr zu bringen.\n\nc) Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung ist als solche ebenfalls nicht zu beanstanden.\nDurchgreifenden Bedenken begegnet nur, daß die Jugendkammer insoweit eine rechtlich selbständige Tat angenommen\nhat, obgleich das gewaltsame Vorgehen des Angeklagten, durch\ndas er Marianne AED =: Duldung des Geschlechtsverkehrs nötigen wollte, zugleich deren Weglaufen und damit\ndic erheblichen Gesundheitsbeschädigungen auslöste, die\nsie erlitt. Sonach besteht zwischen der versuchten Notzucht, die tateinheitlich mit der Entführung begangen ist,\nund der fahrlässigen Körperverletzung Tateinheit, was eine\n\nentsprechende Änderung des Urteils im Schuldspruch zur\nFolge hat. Diese kann von hier aus vorgenommen werden. Daß\nder Angeklagte nicht zuvor gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf die\nMöglichkeit der abweichenden rechtlichen Beurteilung hinzewiesen worden ist, steht dem nicht entgegen; denn es ist\nausgeschlossen, daß er sich nach einem solchen Hinweis\nanders verteidigt haben würde, als er es bisher getan hat,\n\nDie Änderung des Urteils im Schuldspruch ist auch\n\nauf den Strafausspruch nicht ohne kinfluß, weil nunmehr\nnach § 73 StGB nur eine dem § 177 StGB zu entnehmende Strafe\nauszusprechen ist, bei deren Bemessung allerdings die Mindeststrafe des § 236 StGB nicht unterschritten werden darf,\nDiese Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus hält der Senat\nin Übereinstimmung mit dem Antrag der Bundesanwaltschaft für\nangemessen, so daß in Anwendung des § 354 Ats. 1 StPO auf\n\nsie zu erkennen ist.\n\nVon der Befugnis des § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO Gebrauch\nzu machen, besteht im Hinblick auf den nur geringen Erfolg\n\nder Revision kein Anlaß.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-17/2-str-628-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-17/2-str-628-64","retrieved":"2026-08-21 23:16:03.116157+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-02-17/2-str-628-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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