{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-02-17","aktenzeichen":"2 StR 6/65","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 6/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zeitungsboten Karlheinrich KB ..: ve\ngeboren am WE :905 in SB; zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht u.a.\n\nm\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nhat in der Sitzung vom 17. Februar 1965,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvwalt (>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesteliter gun»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 12. Oktober 1964\n\n1.).im Schul.dspruch dahin geändert, daß im Falle rg»\ndie Verurteilung wegen Vergehens nach den 88 3, 6,\n21 GjS wegfällt,\n\n2.) insoweit im Strafausspruch mit den Feststellungen\ndazu aufgehoben, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht in Tateinheit mit Zugänglichmachung\nJugendgefährdender Abbildungen in drei Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit Unzucht zwischen Männern, wegen Unzucht zwischen Männern in zwei weiteren Fällen, davon in\neinem Falle in Tateinheit mit einem Vergehen nach den 88 3,\n6, 21 GjS sowie wegen eines weiteren Vergehens nach den\n88 3, 6, 21 GjS zu drei Jahren Zuchthaus und drei Jahren Ehrverlust verurteilt. Sein Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nVie die Revision zutreffend geltend macht, ist im Falle\nPB: in dem der Angeklagte wegen schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht in Tateinheit mit Zugänglichmachung jugendgefährdender Abbildungen verurteilt worden ist, der Tatbestand\ncines Vergehens nach den 8§ 3, 6, 21 GjS nicht erfüllt, weil\nRB zur Tatzeit älter als 18 Jahre war. Die Verurteilung\nunter diesem rechtlichen Gesichtspunkt muß daher entfallen.\nDiese Änderung des Schuldspruches, die der Senat selbst vornehmen kann, nötigt zur Aufhebung der Einzelstrafe im Falle\nREED und damit auch der Gesamtstrafe; denn es läßt sich\nnicht ausschließen, daß die Strafkammer auf eine niedrigere\nEinzelstrafe erkannt hätte, wenn sie den Angeklagten nur\nwegen schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht verurteilt hätte.\nDie übrigen Einzelstrafen werden jedoch nicht berührt.\n\nDie weitergehende Revision ist unbegründet. Einer Erörterung bedarf nur der Fall Rainer cu Mit diesem damals\nnoch nicht 16 Jahre alten Jungen hat der Angeklagte bei\ndrei verschiedenen Gelegenheiten Unzucht getrieben. Die\nStrafkammer nimmt ein fortgesetztes Verbrechen nach § 175 a\nNr. 3 StGB an, wobei sie davon ausgeht, daß Rainer jedesmal\nzur Unzucht verführt worden sei. Näher begründet hat sie dies\njedoch nur für den ersten Fall. Gleichwohl ist nach den\n\n-4-\n\nUrteilsfeststellungen auszuschließen, daß der Junge in den\nbeiden späteren Fällen schon von sich aus zur Unzucht bereit\nwar, also nicht mehr dazu \"verführt\" wurde. Das ergibt sich\naus den intensiven Bemühungen des Angeklagten um den Jungen,\nbevor es jeweils zur Unzucht kam. Nach der Sachlage kann\nauch die innere Tatseite nicht zweifelhaft sein.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning\n\nN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-17/2-str-6-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-17/2-str-6-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:03.046881+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-02-17/2-str-6-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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