{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-02-10","aktenzeichen":"2 StR 614/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 6124/64 URTEIL\n\nin der Strafisache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Sigismund K ED :\nED 2° 507°: == 1908 in Su\n\nwegen fortgesetzter schwerer Unzucht\nzwischen Männern U.äs\n\nI\nN\nI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10. Februar 1965, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Dotterweich\nKirchhof |\n\nMeyer\n\nHenning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Wwin der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. We tei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt;\n\nals Urkundsteamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 28, September 1964 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter schwerer Unzucht zwischen Männern, zum Teil begangen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde, und wegen\n\nUnzucht zwischen Männern zu einer Gesamtstrafe von einem\nJanr zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Mit seiner Revision\nerhett der Angeklagte die Sachbeschwerde; sie ist begründet,\n\nI. Die Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe\nsich eines fortgesetzten Verbrechens nach § 175: aı\nNr. 3 StGB schuldig gemacht, indem er den minderjährigen\nJoachim EB verführte, von Sommer 1963 bis 12. März 1964\nmit ihm Unzucht zu treiben. Sie ist der Auffassung, der Junge\nsei in allen Fällen, in denen es zwischen ihm und dem\nAngeklagten zur Unzucht kam, verführt worden, Hiergegen\n\nbestehen Bedenken.\n\nZine Verführung hat die Strafkammer zwar zu Recht\nbei dem ersten Vorfall bejaht; denn hier hat der Angeklagte nach den Feststellungen auf den dungen durch unzüchtige Gespräche eingewirkt, um ihn unter Ausnutzung\nseiner Unerfahrenheit und geringeren Widerstandsfähigkeit\nzur Unzucht, die er nicht wollte, geneigt zu machen. In\nder Folge ist es jedoch zwischen ihnen sehr häufig, wöchentlich ein- bis zweimal, zu Unzuchtshandlungen geliommen, WO-\nbei sich der Junge selbst auch aktiv betätigte. Bei einem\nderartigen Verhalten bedurfte es aber einer eingehenden\nPrüfung, ob der Junge in den späteren Fällen nicht bereits\nzur Unzucht bereit war, so daß nur noch der Tatbestand des\n§ 175 StGB gegeben ist (RGSt 71, 111). Hierzu bestand umsomehr Anlaß, als die Strafkammer bei der rechtlichen \\ürdigung selbst ausführt, daß der Wille des Angeklagten darauf\ngerichtet war, unter Ausnutzung \"der Geneigtheit des Jungen\"!\nmöglichst häufig und regelmäßig mit ihm Unzucht zu treiben. |\nAuf die Entscheidung in BGH NJW 1962, 1628 Nr. 17 wird hin- |\n\ngeviesen.\n\nDer dargelegte Mangel nötigt zur Aufhebung der Verurteilung wegen eines fortgesetzten Verbrechens der schwere!\nUnzucht und des tateinheitlich damit begangenen, rechtlich\nfehlerfrei angenommenen, Verbrechens der Unzucht mit einen\n\nKinde.\n\n‘ In\n\nII. Die Verurteilung wegen eines Vergehens nach\n‚§ 175 StGB kann ebenfalls nicht bestehenbleiben.\n\nNach den Feststellungen nahm der Angeklagte bei\neiner Autofahrt BD ] und auf dessen Bitte auch den\nMinderjährigen Michael Hgg mit. Während der Fahrt hielt\ner auf Verlangen des Bw an. Beide Jungen stiegen aus,\ngingen in den Laderaum und onanierten jeder bei sich selbst.\nDer Angeklagte, der sie dazu nicht aufgefordert hatte, kam\nnach und sah, ebenfalls in dem Laderaum sitzend, dem Tun\nder beiden in geschlechtlicher Erregung zu.Dabei faßte er\neinmal das Geschlechtsteil des Hg an und drückte es.\n\nDie Strafkammer nimmt an, der Tatbestand des\n§ 175 StGB sei erfüllt, da \"in dem der Befriedigung der\nGeschlechtslust dienenden Zusehen bei der Onanie eines\nanderen und in dem Anfassen des Geschlechtsteils eines\nanderen ein Unzuchtstreiben mit einem Manne\" liege. Sie\nist demnach der Ansicht, daß bereits das Zusehen kei dem\nOnanieren eines anderen Mannes in geschlechtlicher Erregung den Tatbestand des § 175 StGB erfüllt. Dem ist jedoch\n\nnicht beizutreten.\n\nBereits das Reichsgericht hat in seiner Entscheidung\nin Bd. 73 S. 78 anerkannt, daß das Betrachten des entblößten Körpers oder des unzüchtigen Tuns eines anderen\nMannes, auch wenn es in wollüstiger Absicht geschieht,\nnicht ohne weiteres ausreicht, um den Tatbestand des Unzuchtstreibens im Sinne des § 175 StGB zu erfüllen; es\nmuß vielmehr noch hinzukommen, daß der Täter den Körper des\nanderen, auch wenn er ihn nicht berührt, irgendwie in Mitleidenschaft zieht. Dem ist der Bundesgerichtshof gefolgt.\nIn seiner Rechtsprechung ist anerkannt, daß Unzucht treibt,\nwer in Gegenwart eines anderen Mannes sich selbst befriedigt (BGHSt 4, 323). Damit ist aber nicht gesagt, daß\n\ndas Betrachten der Selbstbefriedigung eines anderen Mannes\noder des gleichzeitigen und wechselseitigen Onanierens anderer als solches bereits tatbestandsmäßig ist. Als Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof vielmehr zwar nicht\ndie Berührung des anderen, wohl aber verlangt, daß der\nTäter den anderen zum unzüchtigen Tun angeregt oder aufgefordert hat oder zumindest im Einvernehmen mit diesem handelt (BGHSt 5, 88; 8, 1; Urteil vom 15. November 1956\n\n- 4 StR 364/56). Diese Voraussetzung ist hier nach den\n\nFeststellungen nicht gegeben.\n\nDer Angeklagte hat auch das Geschlechtsteil des Hg\nangefaßt und gedrückt. Wie der erkennende Senat bereits\nin EGHSt 1, 295 entschieden hat, treibt Unzucht aber nur,\nwer unzüchtige Handlungen von einer gewissen Stärke und\nDauer vornimmt. Daß dies hier der Fall war und der Angeklagte nicht nur einen kurzen Griff an das Geschlechtsteil\ndes Jungen machte und es flüchtig berührte und drückte,\nist den bisherigen Feststellungen nicht zu entnehmen. Die\nVerurteilung wegen eines Vergehens nach § 175 StGB war\ndaher ebenfalls aufzuheben.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-10/2-str-614-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":6}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-10/2-str-614-64","retrieved":"2026-08-21 23:16:02.794581+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-02-10/2-str-614-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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