{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-02-10","aktenzeichen":"2 StR 595/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR 595/64 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Regierungsrat Werner B GEB =. N) bei\n\nKB zchoren am 2 in Du\n\nwegen einfacher Bestechlichkeit.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 10, Februar 1965, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter leyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (>\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 1. Juni 1964, soweit es ihn\nbetrifft,\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\nwegen einfacher Bestechlichkeit in einem Falle\n\nverurtcilt wird,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\nIn Unfang der Aufhebung wird die Sache zu neucr Verhandlung und Entscheidung, auch über dic Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen einfacher\nBestechlichkeit in zwei Fällen zu einer Gesanmtstrafe von\narei Honaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung sie\nzur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat sie einen Volkswagen sowie einen Betrag von 2 500 IM für dem Lande Nordrhein-Westfalen verfallen erklärt. Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\nDie Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist\noffensichtlich unbegründet.\n\nDie Ansicht der Strafkammer, der Angeklagte habe sich\ndadurch der einfachen Bestechlichkeit schuldig gemacht, daß\ner sich den Volkswagen zunächst zum kostenlosen Gebrauch\nzur Verfügung stellen und später zu Eigentum übertragen\nließ, ist rechtsfehlerfrei. Die Möglichkeit, daß er sich\nin einem Verbotsirrtum befand, scheidet nach den Urteilsfeststellungen aus, Durchgreifenden Bedenken unterliegt\njedoch die Auffassung, daß zwei selbständige Taten vorlägen. Dabei kann es dahinstchen, ob nicht schon deshalb\neine Tat im Rechtssinne anzunchmen ist, weil das Bestechung\nwaittel dasselbe blieb und nur die Form wechselte, in der\nes dem Angeklagten zugewendet wurde. Wie die Revision unter\nHinweis auf BGHSt 19, 323 zutreffend vorträgt, kann der\nfür die Annahme einer fortgesetzten Handlung erforderliche\nGesamtvorsatz bis zur tatsächlichen Beendigung des ersten\nTeilstücks der Handlungsreihe gefaßt werden. Fortsetzungszusammenhang ist somit hier nicht, wie die Strafkammer meint\ndeshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte bei der Annahme |\n\ndes Angebots, ihm den Volkswagen zum kostenlosen Gebrauch\nzu überlassen, noch nicht wußte, der Wagen werde ihm\nspäter einmal zu Eigentum angeboten und übertragen werden.\nEs kowmiat vielmehr darauf an, ob die kostenlose Gebrauchsüberlassung noch fortdauerte, als der Angeklagte sich entschloß, das Angebot auf Eigentunsübertragung anzunehnen;\ndenn der Tatbestand der einfachen Bestechlichkeit war zwar\nmit der Vereinbarung über die Gebrauchsüberlassung bereits\nrechtlich vollendet, jedoch zumindest solange nicht htsächlich beendet, als der Angeklagte noch Vorteile daraus\nzog, daß die Firma Daimler-Benz sämtliche Betriebskosten\ntrug (vgl. BGHSt 11, 345, 347; 16, 207, 209). Dieser Zustand währte aber nach den Urteilsfeststellungen bis zum\nEigentumsübergang, dem der Entschluß des Angeklagten not-\n\nwendig vorausgegangen sein muß.\n\nDer Senat kann den Schuldspruch selbst ändern. § 265\nStPO steht nicht entgegen. Dem Angeklagten wurde durch\nden Kröffnungsbeschluß fortgesetzte schwere Bestechlichkcit vorgeworfen. In der Hauptverhandlung ist er dann\ndarauf hingewiesen worden, daß er auch wegen einfacher\nBestechlichkeit in zwei Fällen bestraft werden könnte. Es\nkann dahingestellt bleiben, ob unter diesen Uuständen dic\nVoraussetzungen des § 265 StPO vorliegen. Jedenfalls ist\nauszuschlicßen, daß sich der Angeklagte wirksaner als\nbisher hätte verteidigen können, wenn er auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen eines Vergehens der einfachen Bestechlichkeit hingewiesen worden wäre.\n\nDie infolge der Änderung des Schuldspruches erforderliche Neufestsetzung der Strafe muß der Tatrichter vor-\n\nnehnen.\n\nBabe =\n\nm,\n\nDie Aufhebung erstreckt sich auf die Verfailerklärung,\nso daß auch insoweit neu zu entscheiden ist,\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nNeycer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-10/2-str-595-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-02-10/2-str-595-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:52.642672+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-02-10/2-str-595-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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