{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1965-01-11","aktenzeichen":"4 StR 432/62","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Volkes,\n\nHr\n23\nI\n{*%\n3\n§ 13\nfo}\n{4}\n7]\n\nı, den Arbeiter Alexander\ngeboren am\nsuchungshaft,\n\nSt ‚„ ohne festen Wohnsitz,\n1935 in & zur Zeit in Unter-\n\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\n2. den Arbeiter Helmut\n1950 in\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n11. Janusr 1965, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumne\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nBunaesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\näls Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten StgW wird das Urteil\ndes Landgerichts in Paderborn vom 28, August 1962 mit den\nFeststellungen aufgehoben, ebenfalls zu Gunsten des Ange-\n\nklagten Kg:\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nzuch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nwur bus. Yan Gun Dtn ana kan. mn au me am zn Ama\n\nDer Angeklagte StB ist wegen schweren Diebstahls im\nKückfall zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden,\n\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\ni\n\nä\nVerletzung sachlichen Rechts. Sie hat Eriolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge (Aufklärungsrüge) ist unbeachtlich,\nweil dcr Beschwerdeführer nicht angegeben hut, mit velchen\nBeweismitteln die Sache weiter hätte aufgeklärt werden\n\nkönnen (§ 344 Abs. 2 Satz Z StPO).\n2, Die Sachrüge aber ist begründet.\n\nDer Verurteilung des Angeklagten Ste unä auch der Gcs\niitangeklagten Kb 1est das Landgericht folgenden Sachverhalt zugrunde:\n\nAn 30. Mai 1962 gegen 170 Uhr kamen St und Kin\nan dem Grundstück Rosenstraße 29 in Pl vorbei. In\ndem Grundstück befinden sich u.&. die Geschäftsräume des\nSchneidermeisters EB. Dic Angeklagten \"öffneten mit\neinem Nachschlüssel oder einem anderen zur ordnungsmäßigen\nÖffnung nicht bestimmten Werkzeug\" die Ladentür der Geschäftsräume ED 's und ärangen äann, nachden sie\neinen Schemel vor die Tür gestellt hatten, damit diese\nnicht zuschlage und dabei ein Klingelzeichen ertöne, in\ndie Geschäftsräume ein. Dort entwendeten sie Kleidunssstücke und Wäsche,\n\nDas Landgericht wert\n\ne ekl\nals schweren Diebstahl nach # 243 Aus. 1 Nm 5 St6H, ncil\n\nje zur Olfnung der Ladentür \"falsche Schlüssel oder andere\n1 ng ıncramiltırn FRE yır icht hontj mmt Yoyleo € Na\nzur orinungsmöäligen Uffinung nicht bestimmte Verkscuge\" be\n\nnutzt hätten. St hat, ebenso vie Ki; in der Hauptvernandlung angegeben, die Ladentür sci nicht verschlossen\nzewesen und habe sich geölfnet, als sie sich dagegen gelehnt\nnätten. Das Landgericht hält auf Grund der Aussagen der als\nZeuginnen vernonmenen Angestellten Naria mean‘ und des\n\nertehrlinge 4 Arnemarie EB für erwiesen, daß die\nrechlos ehe StB uni EB ; Geschäftsräume eindrangen, Zur näheren Begründung dieser Annahme führt die Strafkammer an: Maria EB habe vekundet, es bestehe kein Zweifel daran, daß sie die Tür abse-\n\n5\noO\nct\n[9]\nja\nu\n\nWar, in die\n\nschlossen habe, Die Zeugin TB habe das bestätigt, inden\nsie aussn sagt habe, sie habe am Abend vor der Tat, als sie\n\ny\n\n\\ . . PA ı\nzegen >\"Y Uhr die - in selben Hause liegende - Apotheke ver-\n\nger Schlüssel der Tür zum GsschüTt\n\nWLO\n\nHH\nK\n107\n\nYa y Pad i\n„2 habe, gehört,\n\nGB 2.::eürent\n\nzseugung der Kammer Test, daß\n\nHiernach stehe es zur Üterschäfts\n\n>: ın diesem Abend ordnungsmäBig verschlossen worden\n\nworden sei.\n\n—\n\ndie Ladentür des Ge\nsci;\naie Kammer halte es\nee] daneben geschlossen habe.\n\nlt\n\nDiese Beweiswürdigung läßt sich nicht ohne weiteres\n8\n\nger Lebenserfahrur.: in zinklang bringen. Das Geräusch des\n\nSchließens, das di‘. Zeugin Ei nach ihrer Aussage gchört haben will, deutet mit Sicherheit nur auf das Umdrehen\ndes Schlüssels hin, nicht auch darauf, daß das Schloß wirklich eingerastet war. Ein solches Versagen von Schlössern\n\nkommt bisweilen vor. Die Strafkammer hat im Urteil keine\n\nUmstände mitgeteilt, die diese Möglichkeit im vorliegenden\nPall nach der Lebense\nZeuginnen, be\n\nrfahrung ausschließen könnten. Die\nauch die Angestellte ip:\nsich getäuscht heben, zumal keine von ihnen -— jedenfalls\nst -\n\nRütteln an\n\nsonders können\n\nsowlit bisher festgestellt sich nach dei: Scnließen\n\nüurch Augenschein oder der Tür Gewißhcit\n\naim\n\nauch für ausgeschlossen, daß Maria zb\n\nverscenzflt\n\naaß diese tatsächlich verschlossen war. Das .\n158 nicht erkennen, ob die Zeugin ned etwa untrügliche anhaltspunkte für ihre Weinung, die Tür fe\n\n&\nx\n\n+\nschlossen zu haben, vorgebracht hat, so daß die Straf-\n\n1\n\ncaınmer ihre Überzeugung möglicherweise schon auf Grund\n\nm.\n\ndieser Bekundungen bilden konnte und gebildet hat. Zbenso-\n\n=\n\nyatfl\n\nwenig konn dem Urteil entnommen werden, daß die Strafikamzser\ndie Aussage dieser Zeugin etwa allein schon für ausreichend\nhielt und die Beobachtung der Zeugin El !cäirlich\nunterstützend herangezogen hat. Das Revisionsgericht ist\nnicht in der Lage nachzuprüfen, ob der Tatrichter alle\nveutungsmöglichkeiten erwogen hat und sich hinter seinen\nknappen Feststellungen weder Denkfenler noch Erfahrungs- -\n\nwidrigkeiten verbergen.\n\nHiernuch muB das Urteil wegen eines sachlichrechtlichen\nHangels aufgehoben werden. Die Aufhebung erutreckt sich nıch\n§ 357 StPO auf den Mittäter ww.\n\nIn der neuen Verhandlung wird es zweckmäßig sein, auch\nden Kriminalobermeister SW nochmals eingehend zu\nhören, der in seiner Strafanzeige (HA Bl. 1) darauf hingewiesen hat, es seien keine Spuren eines Einbruchs vorhanden,\nauch mit einem Nachschlüssel sei nicht \"gearbeitet\" worden.\nDas wäre besonders denn wesentlich, wenn die Tür mit einen\n\nyp\n\nicherheitsschloß ausgestattet gewesen sein sollte, wie og\nbei Ledengeschäften heute üblich ist, weil sich diese\nSchlösser in aller Regel nicht mit einem Dietrich oder\neinem sonstigen Werkzeug Öffnen lassen, vor allem nicht\nchne unverkennbare Spuren davon aufzuweisen. Bei der\nerneuten Vernekmung der Zeugin JE wird der Tatrichter ihr auch ihre Angaben bei den volizeilichen Vernehmungen von 27. Juni und 15. August 1962, gegebenenfalls\nter Gogenüberstellung nit dem Zeugen I 4 vornulsen\n\nmüssen. nach denen sie nach dem Verlassen des Geschäfts\nnochmals geprüft hat, ob sie richtig ubgeschlosscn hatte\naper am anderen Morgen bemerkt haben will, daß \"das Schlcd\n\nzurückgeschlossen war\" (HA 28, 103).\n\nSollte sich ergeben, daß eine Verurteilung nach § 243\nUr. 3 StGB nicht ausgesprochen werden kann, so wird das\n\n.-\n\nLandgericht unter Beachtung des § 265 Abs. 1 StPO zu pri\nnuben, ob die Angeklagten St» und Kun - entsprechend\nder Anklageschrift, nicht aber dem Eröffnungsbeschluß3 -\nnach § 243 Nr. 7 StGB wegen schweren Diebstahls zu verurteilen sind (vgl. dazu BGHSt 9, 253, 255; BGHSt 14, 198).\nSchließlich wird es nunmehr auch Geiegenheit zu erneuter\nPrüfung haben, ob das Hemmungsvermögen beider Angeklagten\nim Zeitpunkt der Tat etwa erheblich veruindert war (§ 51\n\n2\n\nAbs. 2 5tGB). Die Begründung des angefochtenen Urteils behandelt im wesentlichen nur die Fähigkeit der Angeklagten,\n\nass Unerlaubte ihrer Tat einzusehen, nicht dagegen ihre\n‚„ inrer Einsicht gemäß zu handeln [vel. dazu\n\n,„ 384, 385; GA 1955, 269, 271; B\nsep\n\nKrumme Martin Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-01-11/4-str-432-62","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-01-11/4-str-432-62","retrieved":"2026-10-24 16:33:48.177650+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-01-11/4-str-432-62","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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