{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-01-08","aktenzeichen":"2 StR 509/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_509/64 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schäfer Franz Josef ÜEEED zu: : GE:\ngeboren am EEE 1935 in ri. Kreis LU:\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht u.\n\nber 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hast in der\nSitzung vom 8. Januar 1965,\nan der teilgenommen haben:\n\nSeratspräsident Dr. 3aldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. botterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nEundesrichter Neyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nSustizangestellter\n\nals Urzxundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAul die Revision des Angeklagten wird das Ürteil des\n‚andgerichts in buisburr von 11. Februar 1964 mit den\nvreststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und intscheidung,\nauch über die xosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Lüsseldorf zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nMb mm un zen mn ar wi an mr ame mm ap am\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht\nin Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei\nJahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Lauer von drei Jahren aberkannt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision, indem er Verletzung der §§ 261 und 267 StPO sowie\ndes sachlichen Kechts geltend macht.\n\nLie Verfahrensrügen sind in Wahrheit Beanstanäungen\n\nsachlicher Art und bedürfen daher keiner gesonderten\n\n„rörterung.\n\nDie Sachbeschwerde greift durch, Allerdings ist das,\nwas die Revision im einzelnen vorbringt, weitgehend unbeachtlich, weil sich ihre Einwendungen überwiegend in\nunzulässiger ieise gegen die Beweiswürdigung richten. Zu\nbeanstanden ist das Urteil jedoch insofern, als es keine\nDeststellungen darüber enthält, zu welchem Zeitpunkt und\nunter welchen Unständen Anni VB ihren Mantci\nabgelegt hat.\n\nBei der \\ijiedergabe des Sachverhalts wird zwar auf\n&. 3 UA angeführt, Anni habe vor dem Besteigen des Kraftwagens ihren ilantel ausgezogen, weil es ihr warm gewesen sei, habe ihn zusammen mit ihrer Tasche auf den\nninteren Sitz gelegt und sei alsdann vorne eingestiegen.\nNiese \"Feststellung\" steht jedoch mit den krwägungen zur\nBeweiswürdigung (S. 9 UA) nicht im zinklang. Dort wird\nnämlich zu der - Annis Darstellung entgegenstehenden -\nBekundung des Zeugen EB sie habe den Mantel vor\nBesteigen des Kraftwagens nicht ausgezogen, bemerkt,\ndieser Unstand könne ihre Glaubwürdigkeit nicht erschüttern,\nda \"es sich insoweit in bezug auf das spätere Geschehen\num eine unbedeutende Randfeststeilung handle\", Sonach\nhat die Strafkammer die Frage, ob sich Anni ihres Hantels vor oder während der Fahrt entledigt hat, nicht so\nbeantwortet, wie es die Sachverhaltsschilderung ausweist,\nsondern hat sie und damit zugleich die kEinlassung des Angexlagten zu diesem Vorgang offengelassen, was auch an\n\nanderen Stellen des Urteils zum Ausdruck kommt, wo es\nheißt, es könne dahinstehen, was bis zu dem Geschlechtsverkehr zwischen Anni und dem Angeklagten vorgefallen\n\nsei. Zu dessen Gunsten muß daher im Revisionsrechtszuge\ndavon ausgegangen werden, daß Anni den Mantel erst während\nder Fahrt abgelegt hat, und zwar auf seine Veranlassung\nhin, weil ihm der Mantel lästig war, als er sie geküßt\n\nund über der Kleidung an die Brüste gefaßt hatte.\n\nGestattet aber ein Mädchen solche intimen Zärtlichkeiten und erleichtert ihre weitere Vornahme noch, inden\nes zu diesem Zwecke den Mantel auf Geheiß des Partners\nauszieht, so kann - jedenfalls bei diesem —- der Eindruck\nentstehen, es sei auch einen Geschlechtsverkehr nicht abgeneigt. Angesichts dessen kann der Behauptung des Angeklagten, er habe Annis Verhalten unmittelbar vor und bei\nAusübung des Geschlechtsverkehrs nicht als ernsthafte\nGegenwehr angesehen, ein erheblich stärkeres Gewicht zu-Kommen, als das Landgericht angenommen hat. Denn bei dem\nEntgegenkommen, wie es Anni nach der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten dessen Intimitäten gegenüber gezeigt hat, sind die vom Landgericht angeführten Umstände\n- die mehrfache Außerung: \"Ich will nicht\" und das Verhalten während des Geschlechtsverkehrs - nicht ohne\nweiteres geeignet, die Annahme Zü rechtfertigen, dadurch\nsei ein ernsthafter Widerstund des Kädchens für den Angeklagten erkennbar geworden, Nach dem, was sich zuvor\nereignet hatte, konnte von seiner Sicht aus die Äußerung:\n\"Ich will nicht\", selbst wenn sie wiederholt wurde, Ausdruck eines schamhaften Sichsträubens sein, und auch das\nspätere Verhalten brauchte ihm im Hinblick auf das Vorangegangene nicht notwendig die Erkenntnis ernsthafter Abwehr zu vermitteln, zumal da die Schreie wie auch das\nTrommeln mit den Fäusten automatische Schmerzreaktionen\n\n- 5 -\n\nsein konnten, eine Möglichkeit, die das Landgericht eben-\n\nfalis unerörtert gelassen hat.\n\nLie Frage, wann und wie es zu dem Ausziehen des Mantel;\ngekommen ist, war somit entgegen der Auffassung der Strafkammer, es handle sich bei diesem Vorgang im Hinblick auf\ndas spätere Geschehen um eine unbedeutende Randfeststellung.\nfür die Urteilsfindung von wesentlicher Bedeutung. Gerade\nihre Prüfung und Beantwortung hätte eine zuverlässige Beurteilung der nicht übereinstinmenden Angaben der beiden Bcteiligten über das spätere Geschehen in dem Kraftwagen,\ninsbesondere auch der Einlassung des Angeklagten ermöglicheı\nkönnen, er habe die Gegenwehr des Mädchens nicht für ernsthaft gehalten. \\iiegen dieses Mangels muß das Urteil aufgehoben werden und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden, wobei\nder Senat von der Vorschrift des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO\nGebrauch gemacht hat.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-01-08/2-str-509-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-01-08/2-str-509-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:59.613151+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-01-08/2-str-509-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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