{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1965-01-08","aktenzeichen":"2 StR 49/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verschiedenheit der Gesetze im Sinne des § 2 Abs. 2\nSatz 2 StGB liegt bei Blankettgesetzen auch dann vor,\nwenn lediglich die ausfüllenden Bestimmungen über den\nTatbestand geändert werdens\n\nStGB § 2 Abs. 3\n\nDas Mineralölsteuergesetz i.d.F. der Bekanntgabe vom\n5. Dezember 1957 (B6B1 I 1833) und der Anpassungsverordnung vom 2. Januar 1958 (BGBl I 3) wer ein Zeitgesetz.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja ) zu I)\nAmtliche Sammlung: ja )\n\nStGB § 2 Abs. 2 Satz 2\n\nVerschiedenheit der Gesetze im Sinne des § 2 Abs. 2\nSatz 2 StGB liegt bei Blankettgesetzen auch dann vor,\nwenn lediglich die ausfüllenden Bestimmungen über den\nTatbestand geändert werdens\n\nStGB § 2 Abs. 3\n\nDas Mineralölsteuergesetz i.d.F. der Bekanntgabe vom\n5. Dezember 1957 (B6B1 I 1833) und der Anpassungsverordnung vom 2. Januar 1958 (BGBl I 3) wer ein Zeitgesetz.\n\nBGH, Urt. v. 8. Januar 1965 - 2 StR 49/64 - LG Limbure/Lahn\n\nEs\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 49/64\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Chemie-Ingenieur Rolf R HE =:\nSEE SED, zenoren an EEE 1925 ir. 1.\n\nwegen fortgesetzter Steuerhinterziehung u.2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung vom 18. Dezember 1964 in der Sitzung vom\n8. Januar 1965, woran teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. SED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE B\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamiıt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Limburg/Lahn vom 31. Oktober 1963\n\n1.) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen fortgesetzter Steuerhinterziehung verur-\n\nteilt worden ist,\n\n2.) hinsichtlich der fahrlässigen Steuerverkürzung.\nim Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesens\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen [ortgesetzter\nSteuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 300 DM und\nwegen fahrlässiger Steuerverkürzung gemäß § 402 AtgO zu\neiner weiteren Geldstrafe von 200 DM verurteilt, ersatz-\n\nweise für je 20 DM zu einem Tag Haft.\n\nMit seiner Revision erhebt der Angeklagte die Sachbeschwerde. Hinsichtlich der Verurteilung wegen fahrlässiger Steuerverkürzung rügt er auch das Verfahren. Das Rechtsnittel hat im wesentlichen Erfolg.\n\nI. Steuerhinterziehung\n\n_\n\nDer Angeklagte hatte ab Frühjahr 1958 bei der VgW>-\n\n0) Lackiabrik als Leiter der technischen Fertigung\n\ndie Aufgabe, für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften im gesamten Produktionsbetrieb zu sorgen;\n\nab 22. September 1959 war er auch formell nach § 190 AhbgO\nzum Betriebsleiter bestellt. Das Werk benötigte für die\nHerstallung von Industrielacken, Verkaufsverdünnungen und\nReinigungsmitteln zum großen Teil Mineralöle, bei deren\nBezug in den hier in Betracht kommenden Jahren besondere,\nan bestimnte Verwendungsarten geknüpfte steuer- und zollrechtliche Vergünstigungen gewährt wurden. Im Jahre 1958\nführten Verzögerungen bei der Lieferung von Mineralölen\n\nzu Fertigungsschvierigkeiten und zu drohendem Produktionsausfall. Um diese Engpässe „u beheben, gab der Angeklagte\nAnweisung, fehlende abgabentbelastete Mineralöle mit qualitativ gleichartigen abgabenfreien oder abgabenbegünstigten\nMineralölen zu vertauschen und umgekehrt das entnommene\nMaterial nach Eintreffen des Ersatzes wieder zurückzuerstätten, ohne dieses Vorgehen dem Hauptzollamt zu melden und\n\nihm so die Möglichkeit zur Nachversteuerung zu geben. Solche\nwechselnden Übergriffe wurden im Dezember 1958 und weiter\nbis September 1959 in 10 bis 16 Fällen vorgenommen, und\n\nzvar in einer Gesamtmenge von 14 640 kg»\n\n§ 8 Abs. 3 des zur Tatzeit geltenden Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. Dezenmber 1957 (BGBl I 1833) und der Anpassungsverordnung von\n2, Januar 1958 (BGBl I 3) gab als Ausnahme von dem grundsätzlichen Steuerzwang die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung für bestimmte Verwendungszwecke Steuervergünstigung\nzu gewähren . Nach den §§ 19, 20 ff MinöStDV vom 26. Mai 1953\n(BGBl I 237, 280)i.d.F. der VO vom 2. Januar 1958 (BGBl I 3)\nkonnte das Hauptzollamt die steuer- und abgabenbegünstigte\nVerwendung von Mineralöl zu den in der Anlage 2 zu § 19\naufgeführten Zwecken und Steuersätzen genehmigen und einen\nentsprechenden Erlaubnisschein ausstellen. Die Genehmigung\nhatte die Bedeutung, daß eine auflösend bedingte Steuerschuld entstand, die bei der vorgesehenen Verwendung wegfiel, bei einem bestimmungswidrigen Verbrauch aber unbedingt\n\n.-\n\nfällig wurde,\n\nDie Strafkammer nimmt daher zu Recht an, daß die\nunzulässigen Übergriffe in abgabenbegünstigte Mineralöle\ndas Fälligwerden der Abgabenschuld bewirkten und dies auch\nder Fall war, soweit Übergriffe in versteuerte Waren, die\nJa der Sache nach keine Abgabenschuld auslösen konnten,\ndurch Rückgabe von abzabenbegünstigten Mineralölen an versteuerte Mineralölbestände ausgeglichen wurden. Indem der\nAngeklagte als Beauftragter des Werkes und später sogar\nals nach § 190 AbgO bestellter Betriebsleiter es unterließ,\ndie zweckentfremdende Verwendung der Mineralöle dem Hauptzollamt zu melden, hat er demnach den äußeren Tatbestand\nder Steuerhinterzichung nach § 396 Abs. 2 AbgO erfüllt.\n\nInzwischen ist § 8 des MinöStG durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März 1960 (BGBl I 201), das\nGesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom\n26. April 1960 (BGBl I 241) und durch das zweite Verkrauchssteueränderungsgesetz vom 16. August 1961 (BGBl I 1323)\ngeändert worden. Nach der nunmehrigen Fassung des 8 8 Abs. 3\nMinöStG dürfen Mineralöle grundsätzlich unversteuert zu\ngevrerblichen Zwecken verwendet werden, jedoch nicht als\nTreit- oder Schnmie rstoff oder zur Herstellung solcher Stoff\nzum Verheizen und zum Antrieb von Gasturbinen. Notwendig ist\nnur die allgemeine Erlaubnis des Hauptzollamtes (§ 17 ff\nMinöStLDV). An Steile des Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt\nist somit die grundsätzliche freie Verfügung unter gewissen\n\nAuflagen getreten.\n\nDie Revision ist der Auffassung, nach § 2 Ats. 2\nSatz 2 StGB sei die jetzt geltende Vorschrift auch im Hinblick auf die Strafbestimmung der Steuerhinterziehung als\ndas mildere Gesetz anzusehen, mit der Folge, daß eine Verurtceilung des Angeklagten entfalle, weil seine Handlungsweise nicht mehr den Tatbestand des § 396 Abs. 2 AkgO erfülle. Dem ist im Ergebnis nicht beizutreten.\n\nAllerdings will die Strafkammer § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB\nschon deshalb nicht anwenden, weil das in Frage stehende\nVorgehen, Übergriffe in abgabenbegünstigte Mineralöle,\nnach wie vor unter Strafe gestellt sei. Dies trifft aber\nnicht zu; denn bei einer Verwendung zu gewerklichen Zwecken,\nwie sie hier in Frage kommt, bleibt das Mineralöl jetzt\ngrundsätzlich steuerfrei. Es ist nur nicht gestattet, auf\neinen Verwendungserlaubnisschein steuerfrei bezogene Mineralöle an andere zu verkaufen; auch dürfen Mineralöle, die\nnicht im Gewerbebetrieb verarbeitet oder verbraucht werden,\nallein in einem genehmigten Steuerlager nach Maßgabe des\n§ 22 MinöStDV vermischt und unversteuertnur an Bezugsbe-\n\n-6 -\n\nrechtigte abgegeben werden (§ 9 MinößStG, §§ 23 kis 38\nMinöStDV). Eine derartige verbotswidrige Verwendung liegt\n\naber nicht vor.\n\n8 396 AbgO ist ein Blankett-Gesetz, das für Verfehlungen gegen Steuer- und Zollpflichten eine einheitliche Strafdrohung aufstellt und zu dessen Anwendung es der Ausfüllung\ndurch steuergesetzliche Tatbestände bedarf. Diese Art der\nGesetzestechnik findet vor allem auf dem Gebiet des Nebenstrafrechts Anwendung; sie hat ihren Grund in der übersichtlichen und leichten Durchführung von Änderungen, wie sie\nhäufig bei Nebengesetzen, insbesondere auch im Steuerrecht;\n\nnotwendig werden.\n\nDas Reichsgericht hatte für den Bereich solcher\nBlankett-Gesetze die Anwendung des § 2 Abs. 2 StGB abgelehnt,\nwenn lediglich die ergänzenden, in anderen Gesetzen oder\nVerordnungen befindlichen Normen geändert wurden, die Strafbestimmung selbst aber unverändert blieb (vgl. RGSt 49, 410\nmit Nachweisen über die ständige Rechtsprechung und Mezger\nZStY 42, 348). Diese Ansicht kann nicht aufrechterhalten\n\nwerden, weil sie die Frage: nach dem milderen Gesetz formal\nund willkürlich vom Zufall der Gesetzestechnik abhängig\nmacht und damit notwendig zu unbilligen Ergebnissen führt»\nAber auch sachlich ist es nicht gerechtfertigt, bei Auslegung des § 2 Abs. 2 StGB den Begriff des Gesetzes einzuengen.\nZum \"Strafgesetz\" wird die Sanktionsnorm erst durch den der\nAusfüllungsnorm zu entnehmenden Tatbestand, ohne den die\nBlankettstrafdrohung funktionslos wäre. Mit dem Wechsel der\nAusfüllungsnorm ändert sich also ein wesentliches Element\ndes Strafgesetzes selbst. Anerkanntermaßen kommt es für die\nFrage nach dem mildesten Gesetz auf den gesamten Rechtszustand an, von dem die Strafe abhängt. Es gibt keinen sachlichen Grund, diese Regel im Bereich der Blankettstrafgesetze\nnicht anzuwenden. Das ist auch die einhellige Meinung im\nSchrifttum.\n\nDer Senat hält aus diesen Gründen an seiner Entscheidung in BGHSt 7, 294, soweit sie der Rechtsprechung des\nReichsgerichts gefolgt war, nicht mehr fest. (Das unveröffentlichte Urteil 2 StR 123/59 vom 29, April 1959 betraf eine Änderung der Blankettnorm selbst.) Abweichende\nEntscheidungen anderer Senate liegen, soweit ersichtlich,\n\nnicht vor:\n\nDie Anwendung des mildesten Gesetzes hatte das Reichsgericht weiter davon abhängig gemacht, daß die Gesetzesänderung auf einer geläuterten Rechtsauffassung beruhte.\nHierzu hat bereits der frühere 3. Strafsenat in BGHSt 6, 30\neingehend Stellung genommen und ausgesprochen, daß das nunmehr in § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB enthaltene Gebot der Anwendung des mildesten Gesetzes den Richter bindet ohne Rücksicht darauf, welche Beweggründe der Änderung zugrunde licgen. Er hat auch dargelegt, daß die Beschränkung des § 2\nAbs. 2 StGB auf Fälle einer geläuterten Rechtsauffassung in\nder Rechtsprechung entwickelt wurde, als es die erst durch\nGesetz vom 28. Juni 1935 (RGB1 1935 I 839) eingeführte\nSondervorschrift für Zeitgesetze noch nicht gab. Die Anvwendung des mildesten Gesetzes sollte entfallen, wenn nur\neine Veränderung der Lebensverhältnisse eingetreten war, zu\nderen Sicherung die geänderte Strafdrohung diente. Die\nBeschränkung betraf somit in der Regel die Fälle, die\njetzt in § 2 Abs. 3 StGB unter dem Begriff des Zeitgesetzes erfaßt werden.\n\nIndem der Gesetzgeber allein bei Zeitgesetzen einer\nspäteren Milderung die Rückwirkung versagt, ist klargestellt, daß im übrigen eine solche stets zu berücksichtigen\nist. Für eine weitere Unterscheidung zwischen einer Gesetzesänderung, die auf einer Läuterung der Rechtsanschauung\n\nberuht, und einer solchen, für die andere Gründe, wie reine\nZweckmäßigkeitserwägungen, maßgebend sind, ist daher entgegen der Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichts\n(vgl. BayObIGSt 1954, 3 und 1961, 81 ff) kein Raum. Der\nGesichtspunkt der geläuterten Rechtsanschauung kann allerdings Bedeutung gewinnen für die Prüfung, ob die geänderte\nVorschrift ein Zeitgesetz war.\n\nDer Sachverhalt nötigt nicht zur Stellungnahme, ob\nausnahmsweise der Milderung eines Zeitgesetzes eine Rückwirkung zuzuerkennen ist, wenn der Gesetzgeber die aufgehobene oder geänderte Vorschrift als zu hart und mit dem\nallgemeinen Rechtsempfinden nicht mehr vereinbar hält, so\ninsbesondere vor Ablauf der Zeit, für die das Gesetz Geltung haben sollte (RGSt 61, 223; 64, 399).\n\nDie Änderung des § 8 MinöStG hat hier, wie bereits\nausgeführt, eine Milderung gebracht; sie wirkt jedoch entgegen der Ansicht der Revision nicht zurück, da das geänderte Gesetz ein Zeitgesetz war.\n\nDie Mineralölsteuer wurde durch Art. 3 des Gesetzes\nüber Zolländerungen vom 15. April 1930 (RGB1 I 131) eingeführt. Bis dahin bestand für Mineralöle nur eine Belastung durch den Finanzzoll der Tarif-Nr. 239 des Zolltarifs\nvon 1902. Die neue Steuer war eine Ausgleichssteuer gegenüber der hohen Zollbelastung der eingeführten Mineralöle.\nSie folgte wegen dieses Ausgleichscharakters der Entwicklung\ndes Mineralölzolls und war verschiedentlich Änderungen unterworlfen; siehe auch Neufassung vom 22. März 1939 (RGBl I\n556) und vom 5. September 1939 (RGBl I 1687). Als der Finanzbedarf der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg.\nstieg, wurde die Mineralölsteuer durch Änderungsgesetz vom\n19. Januar 1951 erhöht, weiter ausgestaltet und auf einge-\n\nführte Mineralöle erstreckt (BGBl I 29). Sie hatte nun\nFinanz- und Ausgleichscharakter. Das Neuregelungsgesetz\n\nvom 23. April 1953 (BGBl I 149) entkleidete sie des Ausgleichscharakters und gestaltete sie als reine Finanzsteuer.\nDas Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl I 166) erhöhte die Steuersätze für bestimmte Mineralöle. Die zusätzlichen Steuererträge sollten kereits zur Finanzierung der\nAufgaben aus deu Verkehrsfinanzgesetz dienen. Diese Entwicklung schloß das Straßenbaufinanzierungsgesetz vom\n\n28. März 1960 (BGBl I 201) ab, indem nun das Mehraufkommen\naus der Steuererhöhung für den Ausbau von Bundesstraßen\nverwendet werden sollte. Der Charakter der Mineralölsteuer\nwurde damit verändert, Bis dahin waren alle Mineralöle\n\nohne Rücksicht auf ihre Verwendung der Besteuerung unterworfen. Die jetzige Generalklausel des § 8 Abs. 3 Nr. 3\n\ndes Gesetzes, nach der die Steuerfreiheit von der Verwendung\nabhängt, hat Jie allgemeine Steuer auf Mineralöle in eine\nsolche auf Treib- und Schmierstoffe verwandelt. An Stelle\nder bisherigen Besteuerung nach der Beschaffenheit der\nMinceralöle ist eine solche nach dem Verwendungszweck getreten (siehe auch Schädel-Langer, Kommentar zur MinöSt\n\n3, Aufl., Einführung bei C S. 86 ff).\n\nDas Mineralölsteuergesetz war somit während seines\nBestehens verschiedenen Wandlungen unterworfen, die alle\ndas Ziel hatten, es den wechselnden Bedürfnissen anzupassen. Die Einfuhr und die Verwendung von Mineralöl blieb\nzwar stets der Besteuerung unterworfen. Die Steuerpflicht,\nderen Verletzung die Strafe nach § 396 AbgO auslöste, wurde\naber jeweils entsprechend den veränderten Erfordernissen\nvon unterschiedlichen Verwendungsarten und Bearbeitungsvorgängen abhängig gemacht. Eine derartige, ständiger\nWandlung unterworfene gesetzliche Regelung ist kennzeichnend\n\n- 10 -\n\nfür Zeitgesetze und rechtfertigt die Annahme, daß auch\ndas abgeänderte Gesetz ein solches gewesen ist (vel:\nRGSt 74, 300; BGH NJW 1952, 72).\n\nDie Strafkammer hat somit zu Recht das zur Tatzeit\ngeltende Strafgesetz der rechtlichen Würdigung zugrunde\ngelegt. Die Verurteilung kann jedoch keinen Bestand haben,\nda die innere Tatseite nicht ausreichend festgestellt ist.\nOhne Rechtsfehler nimmt die Strafkammer zwar an, daß die\nsteuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten\nnicht von der formellen Bestellung nach § 190 AbgO zum\nBetriebsleiter abhängt. Sie stellt auch fest, daß er vorsätzlich handelte, soweit er zum Ausgleich von Fehlmengen\nan abgabenpflichtigen Mineralölen Übergriffe in abgabenfreie\nMineralöle anordnete. Sie folgert aus einer von ihm im\nJahre 1957 vorgenommenen Nachmeldung einer versehentlichen\nFalschverwendung an das Hauptzollamt, daß er Kenntnis hatte\nvon dem Verbot einer bestimmungswidrigen Verwendung und\nvon seiner Pflicht, eine solche dem Zollamt zurNachversteuerung zu melden. Hierfür spricht nach ihrer Überzeugung\nauch die Verheimlichung des Geschehens, obwohl sich eine\nentsprechende Fühlungnahme mit dem häufig zur Kontrolle im\nBetrieb befindlichen Zollbeamten aufdrängte. Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nSie genügen jedoch nicht-für die Fälle, in denen\nÜbergriffe in versteuerte Waren erfolgt waren, die durch\nRückgabe von abgabenbegünstigten Mineralölen ausgeglichen\nwurden. Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß aus\nder Sicht des Angeklagten durch die Übergriffe in versteuerte Mineralöle eine Steuer ohne Verpflichtungsgrund\nentrichtet worden war. Möglicherweise war er der Ansicht,\ndas Unternehmen habe Anspruch auf Rückersatz dieser Steuern,\n\n- 11 -\n\nund glaubte er daher, diesen Anspruch durch die Rückgabe\n\nvon abgabenbegünstigten Mineralölen ausgleichen zu dürfen.\nTräfe das zu, so ist zwar nicht, wie die Revision meint, ein\nTatbestandsirrtum gegeben; denn der Angeklagte unterließ\njeweils die Meldung zur Nachversteuerung, obwohl er wußte,\ndaß jeder Übergriff in abgabenbegünstigte Mineralöle die\nSteuerpflicht auslöste. Er kann aber im Verbotsirrtum gehandelt haben, wenn er glaubte, sein Vorgehen sei deshalb\nnicht Unrecht, weil im Ergebnis dem Staat kein Steuernachteil erwachse. kin solcher Irrtum schlöässe, wenn unverschuldet, die Schuld aus und könnte, wenn verschuldet, zur Straf-\n\nnilderung führen.\nDas Urteil enthält hierzu keine Feststellungen. Da\n\nsomit @zr.’Schuldumfang nicht sicher feststeht, war das Urteil hinsichtlich . er Steuerhinterziehung aufzuheben.\n\nII. Fahrlässige Steuerverkürzung\n\nDie Weilburger Lackfabrik durfte nach dem ihr ertei]lten Erlaubnisschein versteuerte und ihm zur unverzollten\nEinlagerung freigegebene Steinkohlenteeröle nur zur industriellen Herstellung zusammengesetzter Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lackerzeugnisse verwenden. Unter Nichtachtung dieser Beschränkung wurden im Zeitraum etwa eines\nJahres ab 28. April 1958 10 646 kg und 55 kg unverzolltes\nversteuertes Toluol sowie ab 20. Oktober 1958 4 309,5 kg\nXylol unverarbeitet und unvermischt als sog. Verkaufsverdünnungen an den Fachhandel entgeltlich weiterveräußert.\n\nDie Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe sich\nhier der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 402 AbgÜ\nschuläig gemacht. Er habe, wie sich aus seinem eigenhändigen Vermerk auf einem Materialscheiin ergebe, von der Un-\n\n- 12 - 4\n\nstellung auf zollfrei versteuerte Waren für Verkaufsverdünnungen spätestens am 20. Oktober 1958 Kenntnis erhalten,\njedoch nichts dagegen unternommen. Sie hält zwar einen\nausreichenden Nachweis nicht gegeben, daß er sich der Bedeutung der Umstellung in abgabenrechtlicher Beziehung\nhierbei bewußt war. Sie ist jedoch der Auffassung, aus den\nimmer wiederkehrenden Vermerken auf den ihm häufig vorgelegten Materialkarten sowie auf all den von ihm abgezeichneten Produktionsaufträgen hätte sich ihm der Gedanke aufdrängen müssen, daß die abgabenbegünstigten und der Firma\nim Zollsicherungsverkehr zur beschränkten Verwendung überlassenen Lösungsmittel nicht ohne Verarbeitung dem freien\nVerkehr zugeführt werden durften, Daß er hieran nicht gedacht habe, sieht sie als leichtfertig an.\n\nDie Revision beanstandet hier das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde.\n\na) Verfahrensrüge\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht zulässig erhoben ist; sie\nist jedenfalls unbegründet, da die Ausführungen der Revision\nkeine Umstände ergeben, die dem Revisionsgericht die Feststellung ermöglichen, daß sich eine weitere Aufklärung im\nSinne der Revision aufdrängte--\n\nb) Sachbeschwerde\n\nEntgegen dem Vorbringen der Revision ist hier eine\nMilderung des Gesetzes nicht eingetreten. Denn wie nach\ndem Zollgesetz von 1939 (RGB1 I 529) - § 45 Abs. 2 -\nentsteht auch nach § 55 ZollG vom 14. Juni 1961 (BGBl I 737)\n\n- 13 -\n\nmit der Entnahne des Zollgutes in den freien Verkehr die\nunbedingte Zollschuld. Eine Anwendung des 5 2 Abs. 2\nSatz 2 StGB scheidet daher schon aus diesem Grunde aus.\n\nDie Strafkammer scheint anzunehmen, Leichtfertigkeit\nim Sinne des § 402 AtgO erfordere eine an Gewässenlosigkeit\ngsrenzende Fahrlässigkeit. Das wäre nicht richtig. Der Bundesgerichtshof hat verschiedentlich ausgesprochen, daß\nLeichtfertigkeit hier mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen ist, wie dies die Rechtsprechung auch zu den entsprechenden Vorschriften in § 164 Abs. 5 StGB und § 138\nAbs. 3 StGB angenommen hat (RGSt 71, 34, 174; BGH bei\nDallinger MDR 1956, 396; Urteil des erkennenden Senats vom\n29. April 1959 - 2 StR 123/59).\n\nDaß der Angeklagte grob fahrlässig gehandelt hat, ist\naber nach den Feststellungen zweifelsfrei dargetan. Soweit\ndie Revision die Verantwortlichkeit des Angeklagten zur Überwachung der abgabenrechtlichen Bestimmungen im Betriebe\nbestreitet, wendet sie sich nur unzulässigerweise gegen die\nFeststellungen des Urteils.\n\nZu Bedenken geben jedoch die Erwägungen zur Strafzumessung Anlaß. Die Strafkammer geht davon aus, daß der\nAngeklagte durch sein Verhalten eine Steuereinnahmeverkürzung in Höhe der auf gut 15 t zweckwidrig verwendeten Mineralöle, Xylol und Toluol, entfallenden fast 2 500 IM an\nBinfuhrzoll bewirkt habe. Dabei übersieht sie, daß Toluol\nbereits ab 28. April 1958 in den freien Verkehr gebracht\nwurde. Insoweit kann dem Angeklagten aber erst für die\nMenge, die ab 20. Oktober 1958 abgefertigt wurde, eine\nLeichtfertigkeit zugerechnet werden, da er erst von diesem\n\nZeitpunkt ab nach der Feststellung der Strafkammer von\n\nder Umstellung Kenntnis hatte. Es ist nicht auszuschließen,\n\ndaß dieser Fehler die Höhe der Strafe beeinflußt hat:\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nIleyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-01-08/2-str-49-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1965-01-08/2-str-49-64","retrieved":"2026-08-21 23:13:59.790958+00:00"},"card":{"id":"bgh/1965-01-08/2-str-49-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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