{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1964-11-24","aktenzeichen":"1 StR 439/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ytrO 8% 60 Nr. 2, 238 Abs. 2\n\nEin Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO kann auch dann gerügt\n\ncC\nwerden, wenn der Tatrichter dic Eidesunfähigkeit des\n\nZeugen nicht gekannt hat.\n\nBGH, Urt. v. 24. November 1964 - 1 StR 439/64 - LG Ansbach\n\n+41\n0\n3\noO\nje\nm\n@\na\nBr\noO\nt px\nar\nQ\n22\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt Leonhard K Om zu: er. (u -\ndort geboren an @. ED EB\n\nveogen Meineids\n\nh2t der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n24, November 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\n. als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Mai\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesteliter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nr\nx\n\nfür Recht erkannt:\n\nAUf dic Revision des !ngekl\nUrteil des Landgerichts Ansbac\nmit den Feststellungen aufgeho\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und ünischeidung, auch über die Kosten des Rechtsmittcils\n\nEC}\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nAuf Anordnung des Vorsitzenden der Strafkamnmer ist der\nals Zeuge vernommene Tandwirt RB vereidist worden. Das\nhätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht geschehen dürfen, weil ihm\ndie Fähigkeit aberkannt war, eidlich als Zeuge vernommen zu\nwerden. Das Landgericht hat seine Aussage bei der Würdigung\nder Beweise herangezogen, dabei wiederholt ihre eidliche\nBekräftigung erwähnt und der Bekundung demnach um des Eides\nwillen größere Glaubwürdigkeit beigemessen.\n\nDen Verfahrensfehler kann der Angeklagte rügen, obwohl cer\ndie Anordnung des Vorsitzenden, den eidesunfähigen Zeugen zu\nvercidigen, in der Hauptverhandlung nicht nach § 238 Abs.2 StPO\nbeanstandet hat, Hier gilt das schon deshalb, weil nicht allein\nder Vorsitzende durch die Anordnung und Vornahme der prozessordnungswidrigen Vereidigung, sondern auch das landgcericht\n\ndurch deren Verwertung als eidliche Aussage gegen das Gesetz\n\n-uymche Year Pa-zar naar MAT IH INN OR iR -\nsertoßen hab (vEi. BSH bei Dalliinger MDR 1955, 12 Fe\nnm IT, ZT . 7 . Ei 2 i Pe Ba Dr DE Rn Ei\nGo Ir. 3 3tF0 und bei Schwarz/Kleinknecht, StIC 24. Znfı\nwm Be\nmaadık 7 .\n\nDie Zidesunfähisgkeit des Zeugen war der Strafkanmmer unbekannt und ist erst durch die Revision aufgedeckt worüun- Ob\ndicse Unkenntnis unverschuldet war oder auf einem Verschcrı\nkeruhte, etwa weil der Vorsitzende den Zeugen nicht in der\nvesen des Voercidigungsverbots des § 60 Nr. 2 StPO angebrs ıchten\n“oise in geeigneter Form (vgl. § 68 a StPO) nach einer Bestrafung wegen Meineids befragt hat, kann dahingestellt bleiben, Das Gesctz gestattet, auch eidesunfähige Personen als\nZeugen zu vernchmen und ihre Bekundungen bei der Wahrheitefindung zu benutzen. Es verbietet in § 60 Nr. 2 StPO aber\nausnahmslos, solche Personen zu vereidigen, weil es ihre\naussage stets nur als uneidlich gewertet wissen will, auch\nvenn sie dem Tatrichter infolge eidlicher Erhärtung glaubwürdiger als ohne sölche Bestärkung erscheinen würde. Ein\nVerstoß gegen dieses absolute Verbot ist ein Revisionsgrund\nohne Rücksicht darauf, ob der Tatrichter die die Vereidigung\nausschlicßenden Tatsachen kannte oder kennen mußte. Das hat\ndas Reichsgericht in gleichgelagerten Sachen stets angenommen (RsprR6GSt 6, 370; RG IW 19531, 2817 Nr. 36). Ebenso\nist es verfahren, wenn der Tatrichter einen Zeugen infolge\nirrtümlicher Annahme der Eidesunmündigkeit unvercidigt g0-\nlassen hat (RGSt 20, 163). Der Senat schließt sich dieser\nAuffassung für den hier zu entscheidenden Fall an, daß d\nunbedingste Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO - möglicherweise unvorschuldet - außer Acht gelassen worden ist (vgl:\n\n‚Schmidt, 5tEO § 337 Rdz. 14).\n\n- 4 -\n\nDaher muB das Urteil aufgehoben und die Sache an das\nnandgericht zurückverwicesen werden, Die neue Verhandlung zibt\nden Beschwerdeführer Geicgenheit, die Vernchmung auch der\nZeugen zu beantragen, deren Anhörung er bisher vcermißt hat.\n\nSoibertb Willms Fischer\n\nHai Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-11-24/1-str-439-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 68a","ref_norm":"68a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-11-24/1-str-439-64","retrieved":"2026-08-21 23:05:59.359936+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-11-24/1-str-439-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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