{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-10-30","aktenzeichen":"2 StR 413/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 413/64\n\nIuNamen des Volkes\nx In der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Friedrich 5 MEEmEEp zu: : EEE.\ndort geboren am 0] 1932, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Beihilfe zum schweren Diebstahl i.Rr.\n\nhat der 2. Ötrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. Oktober 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandiung,\n\nOberstaatsanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GEEEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftuutelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 11. März 1964\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen — wegen im Rückfail begangener Beihilfe zum schweren Diebstahl unter Einbeziehung zweier\nGefängnisstrafen nach Auflösung einer Gesamtstrafe zu insgesamt zwei Jahren acht Monaten Zuchthaus verurteilt.\nPolizeiaufsicht wurde für zulässig erklärt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Sachrüge erhebt. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg.\n\nDer Angeklagte hatte den ihm bekannten Zeugen\nSCHE auf eine Einbruchsgelegenheit in einem Caf& aufnerksam gemacht und hatte ihm die Örtlichkeit gezeigt;\nSchubö beging später mit zwei anderen den Einbruch.\n\nWic die Revision zu Recht bemängelt, hat die Strafkammer nicht erörtert, ob der Angeklagte von der Beihilfe\nin einem Zeitpunkt, als die Haupttat noch nicht begangcı\nvar, freiwillig zurückgetreten ist. Als nänlich Sc Anstalten machte, die ihm vom Angeklagten gezeigte Tür zum\nCafe aufzutrechen, äußerte dieser \"da mache ich nicht mit\"\n\nund begab sich zum Wagen zurück; Sc folgte inm nach\nwenigen Minuten; die Beteiligten fuhren zur Stadt zurück.\n\nDer Teilnehmer kann sich nach § 46 StGB selbst\nStraffreiheit verdienen. Hierzu genügt aber seine bloße\nUntätigkeit vom Zeitpunkt seines Sinneswandels an nicht;\ner muß vielmehr auch im Falle des nichtbeendigten Versuches tätig werden und entweder den Haupttäter zur ernsthaften Aufgabe des Tatentschlusses veranlassen oder die\nNortführung der Yat unmöglich machen, indem er seinem lat-\n. beitrag die ursächliche Wirkung für den Taterfolg entzieht. Insoweit ist die Rechtslage für Mittäter und Gehilren dieselbe, vgl. RGSt 54, 177, 178; BGHSt.A, 172, 179.\n\nZunächst scheint es allerdings, daß die Erklärung\ndes Angeklagten nach ihrem Wortlaut und Sinn nur als\nTeigerung aufzufassen war, bei der Ausführung der Tat\nselbst nitzuwirken, um nicht nach außen hervorzutreten,\ndaß er aber im übrigen den Dingen freien Lauf ließ und\nsich nicht darum kümmerte, was Sc nach seinem Weggang\nweiter anstellte. Von einem Sinneswändel könnte dann keine\nRede sein. Jedenfalls hat der Angeklagte seinen eigenen Tatbeitrag nicht zurückgenommen. Dies wäre im übrigen auch\nnur noch in der Weise möglich gewesen, daß er den Besitzer\ndes Cafe's vor dem Einbruch gewarnt hätte.\n\nHatte Sc ien ursprünglichen Tatplan nicht aufgegeben, als er selbst zum Wagen zurückging, so hat cs\nsich um dieselbe Tat gehandelt, die später begangen wurde\nund zu der der Angeklagte Beihilfe geleistet hatte. Auf\ndie Vorstellungen des Angeklagten über die Ausführung uüer\nTat und über einen etwaigen Rücktritt des Täters käme es\nnicht an. Er wäre wegen Beihilfe strafbar, auch wenn er\nvon der späteren Tatausführung keine Kenntnis hatte. Die\n\nÄrT\n\nvon ihm geschaffene Gefahr, daß es zu dem Einbruch komme,\nblieb bestehen. Ebensowenig könnte er sich darauf berufen\n- irrtümlich -— angenommen zu haben, die übrigen seien zurückgetreten; dieser Irrtum wäre unbeachtlich, vgl. RGSt 55,\n\n105, 106.\n\nIndes ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß\naer Angeklagte selbst zurücktreten wollte und durch seine\nErklärung und seinen Weggang S Wil pestimnte, von dem\nEinbruch endgültig Abstand zu nehmen. War der Rücktritt\ndes Letzteren auch nicht sehr wahrscheinlich, weil er\nsofort mit den beiden andern Tätern umkehrte, nachdem die\nEheleute Sch an Hauptbahnhof atgesetzt worden waren,\nund anschließend den Einbruch beging, so hätte die Strafkammer sich doch mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen\nmüssen. In diesem Falle hätten die Täter den Einbruch\nauf Grund cines neuen Entschlusses begangen; es hätte sich\nauch für den Angeklagten um eine neue Tat gehandelt. Obwohl\nscin ursprünglicher Beitrag weiterwirkte, ginge er dann\nmöglicherweise straffrei aus; vgl. RGSt 55, 106; BGH in\nNIW 1956, 30.\n\nDemnach kann der Schuldspruch nicht aufrechterhalten\n\nbleiben.\n\nAuf die - unbegründeten — Angriffe des Revisionsführers gegen den Strafausspruch braucht nicht eingegangen zu werden,\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-30/2-str-413-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-30/2-str-413-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:57.333867+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-10-30/2-str-413-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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