{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1964-10-23","aktenzeichen":"4 StR 383/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_ 383/64, 2185 050 fr\n\nfee EB ON ER An .\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gleisbauarbeiter Karl-Heinz CB aus :\ngcboren arı EEE 1941 in Cu\n\nwcgen Diebstahls\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 23. Oktober 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\n\nBundesrichter Mayr\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt > in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. WW vei der Urteilsverkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Essen vom 16. März 1904\nwird die Sache an das Landgericht zur Früfung\nzurückverwiesen, ob die Strafe zur Bewährung\nauszusetzen ist.\n\nDas Landgericht hat auch über die Kosten des\nRechtsmittels zu entscheiden.\n\nIm übrigen wird dic Revision verworfen.\n\nVon Rechts vegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Diebstahls und wegen Fahrens\neines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs verurteilt worden.\n\nScine das Verfahren und die Verletzung sachlichen Rechts\nbennstandende Revision ist zum Teil begründet.\n\n1. Ist -— wie hier - in der Hauptverhanälung beantragt\nworden, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, so müssen die\nUrtceilsgründe ergeben, weshalb dies nicht geschchen ist\n(§ 267 Abs. 3 Satz 3 StPO). Daran fehlt es im angefochtenen\nUrteil. Die Sache ist daher in dem aus dem Urteilsspruch\nersichtlichen Umfang zurückzuverweisen. Ob darin auch ein\nsachlichrechtlicher Fehler liegt, daß das Landgericht die\nAussetzung der Strafe zur Bewährung nicht behandelt hat,\nkann unerörtert bleiben.\n\n2. Die Ausführungen des Landgerichts zum Schuldspruch\nund die Strafzumessungserwägungen lassen keinen sachlich-\n\n-3-\n\nrechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Die\nAngriffe der Revision auf den Strafausspruch gehen fehl. Nach\n§ 267 Abs. 3 StPO muß das Urteil nur die Gründe anführen, die\nfür die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Eine\nerschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179). Allerdings zählt das Urteil ausschließlich Umstände auf, die das Vorleben des Angeklagten betreffen.\nEs besteht aber kein Anhaltspunkt dafür, daß das Landgericht\nbei der Strafzumessung dic Frage, wie schwer die Tat wiegt,\nnicht in jeder Richtung erschöpfend unter Berücksichtigung\nder sich aus dem einfachen Sachverhalt ergebenden Umstände geprüft hat, die für eine Strafmilderung sprechen könnten.\n\nDie Revision ist infolgedessen im übrigen zu verwerfen.\n\nJagusch Krumme Flitner\n\nBörtzler Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-23/4-str-383-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-23/4-str-383-64","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.319733+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-10-23/4-str-383-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1964-10-23","dockets":["4 StR 383/64"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.10.1964 – 4 StR 383/64","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-23/4-str-383-64","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:47.319733+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}