{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-10-21","aktenzeichen":"2 StR 341/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 341/64 | 2171 070\n\nIm Nanen dcs Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schuhmacher Manfred IL ED zu: 1A.\ngeboren um EEE 1957 ir vum:\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. Oktober 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichicr Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WW pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Eur\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 28. Yebruar 1964 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu ncuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf\nfreigesprochen, am 1. Juni 1965 mit dem damals 12 Jahre\nalten Schüler Eberhard PP unzüchtige Handlungen vorgenommen und zugleich versucht zu haben, ihn zur Unzucht\nzu verführen - Verbrechen nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 15 a\nUr. 3, 43, 73 StGB. Hiergegen richtet sich die Revision der\nStaatsanwaltschaft, mit der diese Verletzung der. ‚Äufklärungspflicht rügt und: ‘die Sachbeschwerde erhebt. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat\nErfolg.\n\nDad. Landgericht stellt auf Grund der Einlassung des\nAngeklagten fest, daß dieser mit seinen auf den Rücken\ngehaltenen Hünden den Jungen über der Badehose am Geschlechtsteil berührt habe, hat jedoch Bedenken, hierin eine unzüchtigc\nHandlung zu sehen, weil \"Dauer und Intensität der Berührung\ninfolge der fast unüberwindbaren Verständigungsschwierigkeiten mit dem taubstummen Angeklagten im einzelnen nicht\nscklärt werden konnten\", Die Staatsanwaltschaft weist mit\nRecht darauf hin, daß das Landgericht unter diesen Umständen\n\ngegen seine Wahrheitsermittlungspflicht verstieß, wenn es\nnicht versuchte, die Art der Berührung durch Vernehmung des\nzur Hauptverhandlung geladenen, aber -— entschuldigt - ausgebliebenen Schülers Eberhard PP weiter aufzuklären. Der\nallseitige Verzicht der Prozeßbeteiligten auf diesen Zeugen\nänderte hieran nichts.\n\nDieser Verpflichtung war das Landgericht auch nicht etwa\ndeshalb enthoben, weil es glaubte, keinesfalls eine wollüstige Absicht des Angeklagten feststellen zu können. Abgesehen davon, daß der besonderen \"Vorstellungs- und Gefühlswelt\neines Gehörlosen\" angesichts der Tatsache, daß der Angeklagte\n\"geistig durchaus normal und strafrechtlich voll zurechnungsfähig\" ist, kaum Bedeutung zukommen dürfte, lag es nach der\npolizeilichen Aussage des Jungen nahe, daß dieser auch Angaben\nmachen werde, die für die Beurteilung der inneren Tatseite von\nBedeutung sein konnten. Das gilt insbesondere für seine damalige Bekundung, der Angeklagte habe ihn mehrmals aufgefordert,\nunter die durch Seitenwände abgeschirmte Brause zu kcwmen, und\nhabe sich die Badehose heruntergezogen. Auch’ein Handeln aus\nSinnenlust durfte das Landgericht daher nicht verneinen, ohne\nEberhard PEW vernommen. zu haben.\n\nIm übrigen wäre das Verhalten des Angeklagten noch\nunter dem Gesichtspunkt der -— tätlichen -— Beleidigung\n\nzu prüfen gewesen. Eine solche setzt weder eine längere\nBerührung noch eine wollüstige Absicht voraus.\n\nDotterweich ' Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-21/2-str-341-64","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-21/2-str-341-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:56.971913+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-10-21/2-str-341-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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