{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-10-16","aktenzeichen":"2 StR 356/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2171 068\n\nImNamen des Volkes\nin der Straisache\n\ngesen\n\nden Vertreter Heinrich IE zus i@@/Xreis U.\ndort geboren am ED 910,\n\nwegen Meineids u.a,\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 16. Oktober 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\n . der Bundesanvwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkunäsbeänter der Geschäftsstelle,\n\nBundesanwalt Dr.\nals\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Ürtei]. des\n\noa} hi\n\nLandgeri ıhts in Limburg/Tahn vom 14. April 1984 wird\n\nverworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rkechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nYon Hechts wegen\n\nGründe:\n\nmon mim zum ner vn mal emiturae rafemenwe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Meinelds\nund wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Vollstreckungsvereitelung zu einer Gesanmtstrafe von eineu Jahr und drei\nMonaten Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen lhrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt und seine\nizmernde bidesunfähigkeit ausgesprochen. Seine Kevision\nhat keinen Erfolg.\n\n1.} Der Schriftsatz vom 26. Mai 1964 ist, da dem Angeklagten das Urteil bereits am 9. Mai 1964 zugestellt worden war, verspätet eingegangen (§ 345 Abs. :1 StPO) und\ndaher unbeachtlich. Mit der Revisionseinlegung hat der Angcklagte jedoch bereits die Verfahrens- und Sachbeschweräe\nerhoben. Die Veriahrensrüge ist unzulässig, da sie nicht\n\nrechtzeitig näher ausgeführt worden ist (§ 344 Abs. 2 StPO).\n\n2.) Die Prüfung auf die allgemeine Sachrüge ergibt\nkeinen Kechtsfehler zuungunsten des Angeklagten. Die lleststellungen rechtfertigen die Verurteilung sowohl wegen\nMeineiäs als auch wegen Unterschlagung in Tateinheit mit\nYollstrsckungsvereitelung. Der Erörterung bedarf nur\nletztere Verurteilung. Der gemäß 3 288 Aks., 2 StüB erlordcrliche Strafantrag ist vom Gläubiger rechtzeitig gestellt\nWOrdeNe\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Kraitfahrzeughändler W diem Angeklagten im April 1961 einen gebrauchten Personenkraftwagen \"Mercedes\" unter bigentumsvorbehalt gegen Techselhingate für den größten Teil des Kaufpreises verkauft. Da der Angeklagte die fälligen Wechsel\nnicht einlöste, erwirkte BW an 5. Januar 1962 ein echselvorbehaltsurteil auf Zahlung von 5 000 Diü nebst Zinsen.\nVergeblich versuchte der Gerichtsvollzieher aus diesem Titel\nbereits im Februar 1962 den liercedes-Wagen zu pfänäden. Der\nAngeklagte stellte ihn nämlich, um ihn dem Zugriff Seiner‘\nzahlreichen Gläubiger, insbesondere Bw: zu entziehen, jeweils nach Gebrauch nicht vor oder in der Nähe seiner Wohnung, sondern in einem mehrere 100 m von seiner Wohnung\nentfernten Gehöft ab. Dem Gerichtsvollzieher und dem Richter\nim Ermittlungsverfahren gegen ihn verweigerte er die Auskunft über den Standplatz des Personenkraftwagens. Erst als\nim November 1952 der Gerichtsvollzieher ihm einen Haltbefehi zur Erzwingung des Offenbarungseides vorwies, führte\ner ihn zum Wagen hin.\n\nZutrefifend hat die Strafkammer in diesem Verhalten\nein Vergehen nach § 2§ 8 StGB gesehen. Der Gläubiger hatte\naus dem Kaufvertrag einen Anspruch auf Zahlung des Geldtetrages und bereits einen vollstreckbaren Titel erwirkt.\nUm die Befriedigung dieses Gläubigers BP zu vereiteln,\nhat der Angeklagte einen Bestandteil seines Vermögens beiseitsgeschafft. Obwohl der Yagen noch in Betkes Eigentum\nstand, war er doch ein Vermögensstück des Angeklagten, das\nder Zwangsvollstreckung unterlag. Der Beschwerdeführer\nhatte nicht nur den Besitz an einer fremden Sache, der Schon\nein der Zwangsvollstreckung unterliegender Bestandteil\neines Vermögens sein kann (RGSt 61, 408). Vielmehr hatte\nder Personenkraftwagen im Verhältnis des Schuldners zum\nGläubiger einen weiteren Sachwert, da Ger Gläukiger auch\neigene Sachen pfänden kann (KG JW 1931, 2138; Stein-Jonas\n\n2\n\nZPO 8 808 Arm. I 1, § 804 Anm. II 3, Baumkach-Lautertach\nZPO 8 804 Anm. i A 2 B). Die Pfändung ist wirksam und die\nZuengsvollstreckung kann durchgeführt werden, unabhängig\ndavon, welche weiteren Folgen diese für den Gläukiger\n\nat (vgl. BGHZ 15, 241; BGH NJW 1955, 64). Damit kann der\nSZigentümer wie ein sonstiger Gläubiger auf diesen Wagen zu-\n\nrückgreifen.\n\nDadurch, daß der Angeklagte dieses Vermögensstück\nrund neun Monate vor dem Gerichtsvollzieher vertarg, hat\ner es beiseitegeschafft. Als Beiseiteschaffen ist jede\nHandlung anzusehen, durch die ein Gegenstand der Zwangsvollstreckung tatsächlich entzogen wird. Hierzu genügt\nein Verstecken der Sache (RüSt 35, 63). Das hat der Angeklagte getan und nicht etwa nur eine Auskunft über den Verbleib des Wagens verweigert. Deshalb kann unerörtert bleiken, ob schon eine solche Weigerung unter Umständen das\nTatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens erfüllt, Da der\nAngeklagte sich aller Tatumstände bewußt war und die Vollstreckung zu vereiteln beabsichtigte, ist auch die innere\nTatseite gegeben.\n\nDie Vollstreckungsvereitelung kann in Tateinheit mit\nUnterschlagung begangen werden (RGSt 61, 410). Die Unterschlagung hat die Strafkammer rechtlich bedenkenfrei darin\ngesehen, daß der Angeklagte den Bigentüner Betke gegen\ndessen illen von jeglicher Verfügung über den Wagen ausschloß und den Tagen seinerseits durch ständige Benutzung\nder Substanz nach zum Teil verbrauchte, nachdem sein vertragliches Recht zur Benutzung weggefallen war. Darin\nlag eine Zueignung.\n\nDa auch die Strafzumessung rechtlich nicht zu beanstanden ist, war die Revision zu verwerfen.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nKirchhof . Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-16/2-str-356-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-16/2-str-356-64","retrieved":"2026-08-21 23:20:17.281959+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-10-16/2-str-356-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1964-10-16","dockets":["2 StR 356/64"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.10.1964 – 2 StR 356/64","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-10-16/2-str-356-64","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/8","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"8","label":"§ 8 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:17.281959+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}