{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1964-08-21","aktenzeichen":"4 StR 265/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_S4R_265/64 2167 024\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann dose? KB ; ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EB 1937 in DO;\n\nwegen Rückfalldiebstahls\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. August 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel’\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt EEE in dor Verhandlung,\nLendgerichtsrat Dr. Ep hei der Urteilsverkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestollter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dio Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Dortmund vom 21. April 1964 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten dos Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nDer Angeklagto ist wegen Rückfalldiebstahls verurteilt\nworden.\n\nDia Revision der Staatsanwaltschaft, die die Nichtanwendung der §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 3 und 5 StGB rügt, führt\nzur Aufhebung der Verurteilung.\n\nMit Recht sieht das Landgericht dio äußeren Merkmale\nder Gewaltanwendung (§ 249 StGB) als erfüllt an. Die innere\nTatseite hält es vor allem deshalb nicht für gegeben, weil\ndas Vorgehon dos Angeklagten nach seiner Vorstellung \"eher\neiner Überlistung\" geglichen habe; auch habe er nicht von\nAnbeginn auf Wegnahme der Brieftasche abgezielt, sondern,\nala ihm die Brieftasche entgegengestreckt wurde, \"spontan\nreagiert\". Keiner dieser Gesichtspunkte schließt die innere\nTatseite aus. Das Verbrechen des Raubes setzt keine Planung\nvoraus, es kann auch aus plötzlichem Entschluß heraus bogangon werden. Das Herunterschlagen der Brieftasche kann nach\nAnsicht der Strafkammer keine unbeabsichtigto Roflexbewegung\ndes Angeklagten geweson sein, e8 war vielmehr ein vorsätzlicher Willensakt. Für dic innere Tatseite kommt es allein\ndarauf an, ob der Angeklagte, als er lb iäic Bricftascho aus der Hand schlug, mit dor Vorstellung und dem\nWillen gehandelt hat, sie ihm dadurch wegzunehmen (BGHSt 18,\n329, 331). Daran kann nach den bisherigen Urteilsfest-\n\n- 3.\n\nstellungen kein Zweifel bestehen. Der Angeklagte hat alle\ndicjenigen Handlungen gewollt und vorsätzlich durchgeführt,\nwelche das Wegnehmen der Brieftasche mit Goawalt gegen eino\nPerson ausmachen. Die rechtlich zutreffende Beurteilung der\nTatbestandsmerkmale durch den Täter gehört nicht zum Vorsatz.\nFür die Kenntnis der Tatumstände (§ 59 Abs. 1 StGB) reicht\nes aus, daß sich der Angeklagte der äußeren Tatsachen und\ndessen bewußt war, daß das Aus-der-Hand-schlagen der Brieftasche das von ihm benutzte Mittel zu ihrer Wegnahma sein\nsollte (BGHSt 4, 347, 352).\n\nDio Entscheidung entspricht dem Antrag dos Goneralbundesanwalts.\n\nJagusch Krumme Flitner\n\nBörtzler Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-08-21/4-str-265-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-08-21/4-str-265-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:55.558150+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-08-21/4-str-265-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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