{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-07-17","aktenzeichen":"2 StR 166/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 166/64\n\n2171 047 a\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Mohammed-Zine O Ep aus DEE,\ngeboren an ED 1935 in NW itgerien, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 8. Juli 1964 in der Sitzung vom 17. Juli 1964,\nworan teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nDr. Dotterweich\nScharpenseel\nKirchhof\n\nMeyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WEB in der Verhandlung,\nLandgerichterat Dr. MW rei der Verkündung\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Düsseldorf vom 9. Dezember 1963\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die. Kosten des Rechtsmittels, an das\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.\nSeine Revision, mit der er Verletzung des sachlichen Rechts\n\ngeltend macht, hat Erfolg.\n\nDurchgreifenden Bedenken begegnet die Auffassung\ndes Schwurgerichts, daß sich nicht der Angeklagte, sondern\nseine Verfolger in einer Notwehrlage befunden hätten, weil\nder von ihm und seinem Begleiter OEEW ausgehende Angriff noch fortgedauert habe. Beide hatten zwar zunächst\nvor der Gaststätte Heil dic dort anwesenden Männer und\nFrauen, derunter den später Verletzten, ohne begründeten\nAnlaß mit ihren schußbereiten Pistolen bedroht, wobei\nOB sogar mehrere Schüsse abgegeben hatte. Sie liefen\ndann jedoch davon, und zwar ersichtlich deswegen, weil sie\nsich endgültig entfernen wollten. Daß sie hierbei ihre\n durchgeladenen und entsicherten Pistolen in den Händen\ntehielten, besagt nichts für einen fortbestehenden Angriffswillen. War aber der in ihrem früheren Verhalten liegende\n\nAngriff bereits abgeschlossen, die den anwesenden Personen\ndrohende Gefahr also vollständig behoben, so entfällt eine\nNotwehrlage auf Seiten der Verfolger.\n\nDas Schwurgericht hat mithin den Sachverhalt unter\neinem unzutreffenden rechtlichen Gesichtspunkt gewürdigt.\nOb seiner Auffassung, daß der Angeklagte des versuchten\nTotschlags schuldig sei, gleichwohl im Ergebnis beizutreten\nist, vermag der Senat auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen. Das Urteil muß daher\naufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird das Schwurgericht\neindeutige Feststellungen über die Absichten der Verfolger\nund die Vorstellung des Angeklagten treffen müssen. Nach\nBl. 20 UA soll es den Verfolgern nur auf eine Entwaffnung\nengekommen sein. Es liegt jedoch nahe, daß der Angeklagte\nauch körperlich gezüchtigt werden sollte, wie es später\ntatsächlich geschehen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall\ngewesen sein sollte, So ergeben die bisherigen Feststellungen jedenfalls nicht, ob der Angeklagte sich bewußt\nwar, daß er keine Mißhandlung zu erwarten hatte. Im Urteil\nheißt es hierzu nur, er habe nicht annehmen können\n- gemeint ist wohl: nicht angenommen -, daß man ihn\n\"massakrieren\" werde (UA Bl. 21). Das schließt Furcht vor\nMißhandlung nicht aus.\n\nAuf Grund seiner Feststellungen wird das Schwurgericht sodann zu prüfen haben, ob das Vorgehen der Verfolger etwa nach § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt war,\nwobei indessen zu beachten ist, daß das Festnahmerecht\nzwar die Befugnis zur zwangsweisen Entwaffnung, nicht\naber auch zu hierfür nicht erforderlichen Körperverletzungen in sich schließen kann. Solltendie Voraussetzungen\ndieser Bestimmung nicht vorliegen, so wird weiter zu unter-\n\n{\n\nsuchen sein, welche wirksamen Abwehrmittel dem Angeklagten\nzur Verfügung standen und ob er sich dem Angriff nicht\nirgendwie hätte entzichen können. Dabei sind sowohl hinsichtlich der Wahl des Abwehrmittels als auch hinsichtlich\nder Zumutbarkeit eines Ausweichens strenge Anforderungen -\ngeboten, weil der Angeklagte die Notwehrlage durch sein\nVerhalten vor der Gaststätte und damit durch eigenes\ngrobes Verschulden herbeigeführt hat. Insbesondere wird\n\nzu prüfen sein, ob er sich, wenn sich ihm sonst kein Ausweg bot, nicht auf die Abgabe eines Warnschusses hätte\nbeschränken müssen. Nur eine Überschreitung der erforderlichen Verteidigung durch bewußte Nichtwahl des mildesten\nwirksamen Mittels ermöglicht aber die Bestrafung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Tat. Das gilt auch für den\nFall, daß er einen zur Notwehr berechtigenden Tatbestand\nnur irrtümlich angenommen haben sollte (Putativnotwehr).\n\nSollte sich ergeben, daß sich dem Angeklagten\n- jedenfalls nach seiner Vorstellung -— kein anderer Weg\nals der von ihm gewählte bot, so wird sein Verhalten\nnoch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs zu\n\nwürdigen sein.\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-07-17/2-str-166-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-07-17/2-str-166-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:54.230235+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-07-17/2-str-166-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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