{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-07-15","aktenzeichen":"2 StR 255/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 255/64\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache | £ 171 048\n\ngegen\n\nden Schlosser Bruno Hermann BB aus Kg geboren\n\nom ED 1925 in SEE, zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. Juli 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\n. Scharpenseel\n\nKirchhof\n\nMeyer\n\nHenning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstastsanwalt an\n\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 17. Februar 1964 wird verworfen; jedoch wird die bis zum 17. Februar 1964\nerlittene Untersuchungshaft ganz auf die Strafe an-\n\ngerechnet.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nDie seit dem 18. Februar 1964 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hatte den Angeklagten durch Urteil\nvom 20. Dezember 1962 als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls in\nRückfall zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm dic.\nbürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren\naberkannt. Gegen dieses Urteil hatten der Angeklagte und\ndie Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.’ Das Rechtsmittel\ndes Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß\nvom 4. Oktober 1963 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet\nverworfen und ihm die seit dem 21. Dezember 1962 erlittene\nUntersuchungshaft angerechnet, soweit sie drei Monate\nübersteigt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die\nauf den Strafausspruch beschränkt war, hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 6. November 1963 die angefochtene\nEntscheidung im Strafausspruch aufgehoben und die Sache\n\nan das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat die Strafkammer den Angeklagten zu einer Zuchthausstrafe von vier\nJahren verurteilt, auf die sie die Untersuchungshaft angerechnet hat, \"soweit nicht durch den Beschluß des\nBundesgerichtshofs vom 4. Oktober 19653 eine Anrechnung nusgeschlossen worden ist.\" Sie hat ihm die bürgerlichen\nEhrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt und\n\ndie Sicherungsverwahrung angeoränet. Gegen dieses Urteil\nrichtet sich die Revision des Angeklagten. Sie ist unbegründet.\n\n. Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit es den\nSchuldspruch angreift, da dieser bereits rechtskräftig\nist. j j\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher\nunbeachtlich (§ 344 Abs. 2 StPO).\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin\nergibt keinen Rechtsfehler im Strafausspruch als solchen.\n\nJedoch hat die Strafkammer zu Unrecht angenommen,\nsie sei durch den Beschluß des erkennenden Senats vom\n4. Oktober 1963 an der Anrechnung eines Teiles der Untersuchungshaft verhindert. Dieser Beschluß betraf nur die\nRevision des Angeklagten. Obwohl über das Rechtsmittel\nder Staatsanwaltschaft gegen dasselbe Urteil noch nicht\nentschieden war, mußte der Senat in seinem Beschluß vom\n4. Oktober 1963 auch über die Anrechnung der Untersuchungshaft befinden. Sonst wäre der Angeklagte bei einer Rücknehme oder anderen Erledigung des Rechtsmittels der\nStaatsenwaltschaft Gefahr gelaufen, daß die gesamte nach\ndem Urteil vom 20.. Dezember 1962 erlittene Untersuchungshaft ihm nicht angerechnet wurde. Der Beschluß hatte\naber kein Verbot der vollen Anrechnung zur Folge. Diese\n\nEntscheidung galt nur für die Revision des Angeklagten.\nDadurch, daß der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die auch zu Gunsten des Angeklagten wirkte, den\nStrafausspruch des Urteils vom 20. Dezember 1962 aufhob,\nwurde die Strafkammer in die Lage versetzt, erneut über\nden Strafausspruch und damit auch über die Anrechnung der\n‘ Untersuchungshaft insgesamt zu erkennen. Der Senat hat\nentsprechend dem Willen der Strafkammer die Untersuchungshaft bis zum angefochtenen Urteil ganz angerechnet. Die\n\n‚ nach diesem Zeitpunkt erlittene Untersuchungshaft ist\ngemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nnur angerechnet worden, soweit sie drei Monate übersteigt.\n\n‚Baldus Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer . Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-07-15/2-str-255-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-07-15/2-str-255-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:54.629775+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-07-15/2-str-255-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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