{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-07-08","aktenzeichen":"2 StR 228/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 228/64\n\n2171 042\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Heinz Ernst 7 EP aus 1m:\ngcboren am EEE 1931 ir u\n\nwegen Meineides u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Dotterweich\n\nScharpenseel\n\nKirchhof “\n\nMeyer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Herzog in der Verhandlung,\n\nbei der Verkündung\n\nBundesanwalt Dr. a»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kaiserslautern vom 31. Oktober 1963\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen\nfortgesetzten Meineides verurteilt worden ist, ferncr\nim gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen eines versuchten Meineides,\nwegen fortgesetzten Meineides und wegen fortgesetzten\nBetruges in Tateinheit mit Unterschlagung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt,\nihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei\nJahren aberkannt und ihm die Eidesfähigkeit für dauernd abgesprochen. Außerdem hat sie ihm für die Dauer von fünf\nJahren die Ausübung eines Handelsgewerbes einschließlich der\nTätigkeit eines Handelsvertreters untersagt. Gegen dieses\nUrteil wendet die Revision des Angeklagten sich mit der\nVerfahrens- und Sachbeschwerde. Sie hat zum Teil Erfolg.\n\n1.) Die Rüge, am zweiten und dritten Verhandlungstag\n\nhätte der Schöffe St insgesamt 13 Minuten lang\ngeschlafen und deher sei das Gericht nicht vorschrifts-\n\nmäßig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO besetzt gewesen, ist\n\nunbegründet. Der Schöffe StB vestreitet, geschlafen\n\n“zu haben und erinnert sich noch an die Aussage des Zeugen\n\nDr, während der er geschlafen haben soll. Auch\nder Vorsitzende und der zweite Schöffe haben keinen Schlaf\nbemerkt und bestätigen, daß Steinacher über die Verhandlung\ngut orientiert war. Danach können etwaige Ermüdungser-\n\n„ scheinungen Steinachers seine Aufmerksamkeit höchstens ge-\n\nringfügig beeinträchtigt haben. Dann aber war das Gericht\nnicht unvorschriftsmäßig besetzt (B@HSt 2, 14).\n\n2.) Daß das Landgericht einen fortgesetzten Betrug\nangenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht. Auf dieser\nGrundlage könnten allerdings Bedenken bestehen, ob das\nLandgericht den Umfang der Tat richtig gesehen und welche\nEinzelakte es in die Verurteilung einbezogen hat. Nachdem\nes zunächst allgemeine Ausführungen über die wirtschaftliche\nLage und das Verhalten des Angeklagten beim Aufbau und\nBetrieb seines Einrichtungshauses \"CE\" zemacht und\n\ndann 19 Fälle des Betruges in der Zeit vom 13. Februar 1959\n\nbis 13. Juli 1960 dargelegt hat, wird festgestellt, daß\n\nder Angeklagte unabhängig von den benannten Verbindlichkeiten in der Zeit von März 1959 bis Juni 1960 in mindestens\n23 weiteren Fällen nicht in der Lage gewesen sei, Seine\nVerpflichtungen zu erfüllen, so daß die Gläubiger gerichtliche Hilfe hätten in Anspruch nehmen müssen. Nähere Angaben über Entstehung und Höhe der Schuld und die Gläubiger\n\nin diesen 23 Fällen fehlen (UA Bl. 11}. Zur rechtlichen\n\nWürdigung führt das Landgericht aus, daß der Angeklagte\n\nsich in allen Fällen des Betruges schuldig gemacht habe,\n\nin denen er Leistungen anderer in Anspruch genommen habe,\nohne seine Gegenleistung rechtzeitig oder überhaupt zu\nerbringen (UA Bl. 22). Diese Ausführungen könnten dafür\nsprechen, daß auch die weiteren 23 Fälle von der Verurteilung\nerfaßt werden sollten. Dann aber würden insoweit die Feststellungen nicht ausrcichen und die Verurteilung wegen Betruges aufzuheben sein.\n\nJedoch ist dem Zusammenhang des Urteils zu entnehmen,\ndaß die Strafkammer allein die 19 näher genannten Fälle\nbei der Verurteilung berücksichtigt und die 23 Fälle, in\ndenen Gläubiger schwer oder gar nicht beizutreibende Forderungen hatten, nur zur Darstellung der schlechten wirtschaftlichen Lage des Angeklagten erwähnt hat, Die Strafkamner.\nstellt nämlich zu den 23 Fällen keine Einzelheiten fest,\nobwohl es für die Verurteilung wegen Betruges darauf entscheidend ankommt und obwohl in der Anklageschrift die vweiteren Fälle, in denen der Angeklagte Verbindlichkeiten\nnicht erfüllt hat, näher bezeichnet sind. Zu den 19 belegten\nFällen teilt die Strafkammer auch die Einlassung des Angeklagten im einzelnen mit, während zu den weiteren 23 Fällen\nim Urteil keine Einlassung genannt wird. Schließlich hatte\nauch die Anklageschrift die weiteren Fälle nur zum Beweise\ndafür erwähnt, daß der Angeklagte sich zu den Tatzeiten\n\nununterbrochen in schlechten wirtschaftlichen Vermögensver-\n\nhältnissen befunden habe (Anklageschrift Bl. 14). Die\nStaatsanwaltschaft hat dabei hervorgehoben, daß diese weiteren Fälle nicht zum Gegenstand der Anklage gemacht\n\nwerden sollten (Anklageschrift Bl. 16). Aus diesem Zusammenhang geht mit Sicherheit hervor, daß die weiteren Fälle\nnicht näher aufgeklärt werden sollten. und für die Verurteilung der Strafkammer ohne Bedeutung waren. Allerdings\nsind bei einer fortgesetzten Handlung, die nach der Ansicht\nder Strafkamner hier gegeben ist, alle zu ihr gehörenden\nAkte an sich Gegenstand des Verfahrens (BGH IM StPO § 264 - 5,\nUrteil vom 13. März 1963 - 2 StR 570/62 - insoweit in\n\nBGISt 18, 290 nicht abgedruckt). Die Rechtsprechung hat es\n“ jedoch in bestimmten Grenzen für zulässig erachtet, die\n\nHauptverhandlung auf die schwerwiegenderen und leichter nachweisbaren Einzelakte. zu beschränken, wenn der Angeklagte\ndadurch keinen Nachteil erleidet, insbesondere der Mindestumfang der fortgesetzten Tat festgestellt und bei der\n\nwe:\n\nStrafzumessung nur dieser berücksichtigt wird (vgl. BGH\nIM Vorbem. zu § 73 - Fortsetzungszusammenhang - 11;\nUrteil vom 26. März 1953 - 3 StR 466/52). Diese Gesichtspunkte sind ersichtlich hier beachtet. Was den Strafausspruch angeht, so ist dieser schon aus anderen Gründen\n\naufzuheben.\n\n3.) Die Strafkammer stellt allgemein fest, der\nAngeklagte habe in allen 19 Einzelakten des Betruges darüber\ngetäuscht, daß er bereit. und in der Lage sei, seine Gegenleistung fristgemäß zu erbringen (UA Bl. 4, 20) und daß\ndie Getäuschten ihre Gegenleistungen erbrachten, ohne\neine sichere Gegenforderung oder Gegenleistung zu erlangen\n(VA Bl. 22/23), Zutreffend hat sie daher die Einlassung\ndes Angeklagten, soweit.sie den späteren Ablauf der einzelnen Geschäfte betrifft, für strafrechtlich bedeutungslos\nangesehen (UA Bl. 20). Sie brauchte daher auch nicht mehr\nzu jedem Fall diese Täuschungshandlung erneut darzulegen.\nIn allen Fällen hat der Angeklagte sich des Eingehungsbetruges schuldig gemacht,\n\n' Das gilt auch für den Fall 6, in dem die Strafkammer\nmöglicherweise die Betrugshandlung nur in der Hingabe des\nungedeckten Schecks über 1 400 IM als angebliche Abschlagszahlung auf Mietzinsschulden sicht. Dadurch hätte\ndem Vermieter nur mehr ein Schaden entstehen können, wenn\ner nach der bereits erfolgten Kündigung dadurch die\n- mögliche - Räumung nicht alsbald durchgesetzt hat oder\nseine Geldforderung noch hätte beitreiben können. Das\nist nicht festgestellt. Da der Angeklagte aber schon, als\n\n„Ihm die Mieträume zur Verfügung gestellt wurden, praktisch\n\nvermögenslos war und er keine Aussichten hatte, die verein-\n\nabarten 900 DM monatliche Miete regelmäßig zu zahlen, liegt\n\nschon in der Eingehung des Mietverhältnisses ebenso ein\n\n-6 -\n\nBetrug wie in dem Abschluß der Verträge, die er mit Handwerkern über die Herrichtung der Räume einging.\n\nIm Falle 16 hat der Angeklagte dadurch getäuscht,\ndaß er den Austausch des Motors seines Lieferwagens bcestellte, obwohl er die Kosten dafür nicht aufbringen\nkonnte und dies auch von vornherein wußte (UA Bl. 10). Der\nSchaden ist der Firma bereits durch die Annahme und Ausführung des Auftrags entstanden. Daß diese später vielleicht\nein Pfandrecht an dem Wagen hatte, steht dem nicht entgegen.\n\n4.) Da nach dem. Zusammenhang davon auszugehen ist,\ndaß der Angeklagte im Falle 3 sich des Eigentunsvorbehalts der Lieferfirma PB bewußt war und Aurch den Verkauf der Waschmaschine der Käuferin Eigentum verschaffen\n\n\"wollte, ist die Verurteilung wegen Unterschlagung rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Tat ist gegenüber dem\nvorhergehenden Betrug rechtlich selbständig, da dieser bereits beendet war. Durch die Annahme von Tateinheit zwischen\nder Unterschlagung und dem fortgesetzten Betrug ist der |\nAngeklagte aber nicht beschwert.\n\n5.) Was die Verurteilung wegen versuchten Meineides\nbetrifft, so hat der Angeklagte am 13. Mai 1960 den Üffenbarungseid geleistet und in dem Vermögensverzeichnis einen\nihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten aber von ihm\n\n\" bereits der Bank für Absatzfinanzierung zur Sicherheit über-\n\neigneten Lieferwagen nicht angegeben. Das Landgericht hat\nVersuch eines Meineides angenommen, weil er das Fahrzeug\nnicht als sein Eigentum:. im Vermögensverzeichnis angegeben\nhabe, obwohl er geglaubt habe, Eigentümer des Yagens zu\nsein. Soweit er das in Wirklichkeit bestehende Sicherungseigentum der Bank verschwiegen habe, liege kein Verschulden\nvor. Ob er durch dieses Verhalten sich nicht des vollendeten\n\n„ Verurteilung wegen fortgesetzten am 19. Oktober 1960 ge-\n\n\"klagte am Nachmittag noch den Eid geleistet hat. Dies liegt\n\ngegeben und im Verzeichnis als Bargeld anzugeben waren, ist\n\nMeineides dadurch schuldig gemacht hat, daß er beschwor,\n\ndie von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gcwissen richtig und vollständig gemacht zu haben, obwohl\n\ner bewußt den Lieferwagen überhaupt nicht im Vermögensverzeichnis erwähnt hatte, kann dahinstehen; denn der Angeklagte\nist auch insoweit nicht beschwert.\n\n6.) Durchgreifenden Bedenken begegnet jedoch die\n\nleisteten Meineides. Es liegen drei Einzelakte: vor, und |\nzwar der Eid nach Vorlegung des Vermögensverzeichnisses,\ndie sich anschließende Zusatzerklärung nit ihrer Beeidigung\nund weiter eine Ergänzung am Nachmittag desselben Tages.\nDas Landgericht geht davon aus, daß auch die letzte Ergänzung am Nachmittag vom Angeklagten beschworen worden ist\n(UA B1. 25). Diese Annahme findet jedoch im Urteil keine |\nStütze. Es ist nirgends festgestellt worden, daß der Ange-\n\nauch nicht etwa nahe, da die Ergänzung nur einen Hinweis auf\neinen angeblich nachträglich gefaßten Entschluß enthält.\n\nDaß der Angeklagte an diesem Nachmittag falsch geschworen\nhat, steht daher nicht fest. |\n\nDie Verurteilung unterliegt aber noch einem anderen\nBedenken, Der Angeklagte hat unter Nr. 16 (Arbeitsverdienst\nund Arbeitgeber) des Vermögensverzeichnisses angegeben, er\nhabe im Augenblick keinen eigenen Verdienst, da seine\nExistenz heu aufgebaut werden müsse. Das Landgericht sieht\ndiese Angabe als falsch an, weil der Angeklagte in der Zeit\nvom 5.- 15. Oktober 1960 eine Reihe von Möbeltransporten\nfür die Firma Dr durchgeführt und dabei einen Verdienst von mindestens 80 - 100 DM erzielt habe. Diese Auffassung ist bederklich. Ob die 80 - 100 DM noch nicht aus-\n\ndem Urteil nicht zu entnehmen. Davon ist die Strafkamner\noffenbar selbst nicht ausgegangen. Die Tätigkeit für die\nFirma Br war aber abgeschlossen. Dafür, daß der\nAngeklagte daraus noch Forderungen hatte oder daß die\n\"Tätigkeit noch weiter fortgesetzt werden sollte, ist kein\nAnhaltspunkt vorhanden. Dann brauchte der Angeklagte insoweit keine Angaben zu machen.\n\nNach allem kann die Verurteilung wegen fortgesetzten\n Meineides nicht aufrechterhalten werden. Ein Fortsetzungszusammenhang scheidet im übrigen aus, weil der Angeklagte\nbei der ersten Eidesleistung nicht daran gedacht haben kann,\ndaß er nochmals einen Eid leisten müsse. Jedoch sind möglicherweise die beiden Eidesleistungen am Vormittag nur eine\nTat, da sie kurz nacheinander erfolgten und die zweite nur |\neine Ergänzung betraf.\n\n7.} Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Landgericht die zum Teil auch einschlägigen Vorstrafen des\nAngeklagten. Im Urteil wird jedoch nur ein Strafbefehl vom\n31. Oktober 1959 wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung genannt, der erlassen wurde, als bereits ein Teil\nder jetzt abgeurteilten Einzeltaten begangen war. Dem Urteil\n\n..48t ferner nicht zu entnehmen, inwiefern die angeblich\n\nweiteren Vorstrafen einschlägig sein sollen, Deshalb ist\nder gesamte Strafausspruch aufzuheben. Damit entfallen\nauch die Nebenfolgen und Nebenstrafen.\n\nPür die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen,\ndaß bei der Prüfung, ob das Berufsverbot erforderlich\nist, auf den Zeitpunkt der Strafverbüßung abzustellen ist.\nInsbesondere ist dabei zu erwägen, ob etwa die Strafverbüßung so auf den Angeklagten einwirken wird, daß deshalb\ndas Berufsverbot nicht mehr ausgesprochen zu werden braucht.\n\nFalls die Strafkammer wiederum ein solches verhängen sollte\nwird sie angeben müssen, ob dies nur für die selbständige\noder auch für die unselbständige Ausübung eines Handelsge-\n\nwerbes gilt.\n\nBaldus Dotterweich Scharpensee\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-07-08/2-str-228-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-07-08/2-str-228-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:54.266804+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-07-08/2-str-228-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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