{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-07-01","aktenzeichen":"2 StR 146/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 146/64 | 21° ost\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Geschäftsführer Pranz-Heinrich Hans LI Ww aus\n\nBEE, dort geboren an EB 1925,\n\nwegen fortgesetzten Betruges u.2.\n\nhat der 2% Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. Juli 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. MB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt rm? bei der Verkündung\nertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, .\n\n-\n\nfür Recht erkannt: ,\n\nu\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 18. November 1965 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen\nBetruges in Tateinheit mit Untreue verurteilt worden\nist, außerdem im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Landgericht. zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGr un des.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\n\nBetruges in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue und wegen\n\neinfachen Bankrotts zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr\n\nund drei Monaten Gefängnis sowie zu einer Geldstrafe von\n\n1 000 DM verurteilt, Mit seiner Revision greift der Angeklagte\n\nden Schuläspruch wegen Betruges und Untreue mit einer Ver-\n\n. fahrensrüge und mit der Sachrüge, den Strafausspruch wegen\n\nBankrotts mit der Sachrüge an. Das Rechtmittel hat Erfolg.\n\nAuf. die Verfahrensbeschwerde braucht nicht eingegangen zu werden, weil die Sachrüge durchgreift.\n\n_ Die Verurteilung wegen Kreditbetruges zum Nachteil\ndes Bremer Bankvereins kann nicht bestehenbleiben,\n\n1.) In dem Hauptfalle II 1 ist die Päuschungshandlung\nallerdings im Ergebnis bedenkenfrei dargetan. Der Angeklagte\nhat der Bank gegenüber den Kreditbedarf der He cntH\n\nund den Schuldsaldo von 100 000 DM im Sommer 1960 der.\nWahrheit zuwider ausschließlich darauf zurückgeführt, daß\ndie Wohnungsgesellschaften jeweils 5 % der Bausummen als\nGarantiebeträge auf zwei Jahre zurückbehielten; tatsächlich\nhatte die Hgib6eseilschaft in Höhe dieser Beträge vom\nZeugen HB Dariehen erhalten. Zwar waren ihr diese Darlehen, wie der Revision zuzugeben ist, nur bis Mai 1960\ngewährt worden, so daß von da ab bei ihr eine gewisse\nLiquiditätslücke entstanden sein mag. Da sich die Bankschulden der Gesellschaft aber bereits um die Jahreswende\n1959/1960 auf etwa 60 000 DM beliefen, dies zu einer Zeit,\nals die Darlehen von Seiten des Zeugen a] noch gegeben\nwurden, konnte der Kreditbedarf jedenfalls nicht ausschließlich auf den fehlenden Garantiebeträgen beruhen, sondern\nhing nach den Urteilsfeststellungen damit zusammen, daß die\nGesellschaft unrentabel arbeitete. Auf Grund der irreführenden Angaben des Angeklagten hat die Bank der H@B-Cesel!-\nschaft seit Herbst 1960 bis zum Jahrenende+ 1960 20 000 DM\nKredit bewilligt und bis Mai 1961 weitere Beträge. Damit\nist auch der Zusammenhang zwischen der Täuschung, dem Irrtum\nder Bank und ihren Vermögensverfügungen durch Kreditgewährung dargetan. Jedoch begegnet die Annahme, daß der\n\nBank dadurch ein Vermögensschaden von mindestens 100 000 DM\n\nentstanden sei, durchgreifenden Bedenken. Dieser Annahme\n\nliegen keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen\nzugrunde.\n\nZunächst fehlen schon im Urteil nähere Angaben über\ndie Kredite, die offenbar als Einzelkredite von Fali zu\nFall gewährt wurden. Mit Ausnahme des einen Darlehens\nüber 20 000 DM fehlen Angaben über ihre Höhe, den Zeitpunkt ihrer Hingabe, die bankmäßigen Bedingungen. Daß sich\naus dem Vergleich des Schuldsaldos vom Sommer 1960 in\nHöhe von etwa 100 000 DM und dem Kontostand vom Mai 1961\nmit einem Soll von 130 000 DH keine Schlüsse auf die Höhe der\n\nzwischenzeitlich gegebenen Darlehen ziehen lassen, bedarf keiner Begründung.\n\nVon einem Vermögensschaden der Bank, sei es auch in\nForm einer Vermögensgefährdung, konnte nur dann gesprochen\nwerden, wenn sich im Zeitpunkt der Darlehenshingabe infolge\nder Vermögensverfügung das Vermögen der Bank ungünstiger\nals bisher gestaltet hat (vgl. RGSt 74, 129). Dazu waren\naber die Gegenforderungen der Bank auf Rückzahlung der Darlehen nach ihrem Werte zur Zeit ihrer Entstehung mit den\ngegebenen Krediten zu vergleichen. Offenbar ist die Straf-\n\nkammer davon ausgegangen, daß diese Ansprüche der Bank mit\n. Rücksicht auf die sich mehr und mehr verschlechternde\n\nwirtschaftliche Lage der H@P-Gesellschaft, möglicherweise\nauch mit Rücksicht auf die mangeinde Zahlungswilligkeit,\nminderwertig, mindestens erheblich gefährdet’waren. All\ndies hätte aber näherer Erörterung bedurft, auch wenn die\nBuchungsrückstände der Gesellschaft seit Juli 1960 eine\nnachprüfbare Übersicht über ihren Vermögensstand nicht mehr\nmöglich machten. Aus der allgemeinen Feststellung, die GmbH\nhabe Mißwirtschaft getrieben, läßt sich für die Bewertung\nnichts Beotimmtes entnehmen. Wie sich die Verhältnisse\n\nder Gesellschaft bis zur Zahlungseinstellung im Mai 1961\nentwickelt hatten,kann zwar für den inneren Tatbestand des\nBetruges von Bedeutung sein, entbindet die Strafkammer aber\nnicht der Prüfung, ob die Ansprüche der Bank im Zeitpunkt\nder jeweiligen Kreditgewährung minderwertig waren. Deshalb\nkann auch der Umständ, daß der Angeklagte im November 1960\nGarantieforderungen in Höhe von 95 000 DM acı HOW abzetreten hat, für die Prüfung des Wertes der zuvor gegebenen\nKredite nicht maßgebend sein.\n\nStellte sich bei der Prüfung her=us, daß die Forderungen der Bank auf Rückzahlung den Dariehensbeträgen nicht\n\n' gleichwertig waren, so waren die von Fall zu Fall gegebenen Sicherheiten auf ihren wirtschaftlichen Wert zu prüfen.\nHierzu hat die Strafkammer nur festgestellt, daß sich ein\ngroßer Teil der Zessionen als minderwertig erwies, da die\n‚abgetretenen Forderungen nicht oder nicht mehr bestanden\noder die Drittschuldner Aufrechnungen mit Gegenforderungen\ngeltend machten. Wiederum fehlen aber alle näheren Angaben, die ohne weiteres den Büchern der Bank hätten entnommen werden können.\n“ x\n‚Danach ist es dem Senat nicht möglich, Entstehung\n. und Umfang äes Vermögensschadens der Bank rechtlich nachzuprüfen. 0\n\n2.) Soweit die Strafkanner Feststellungen in drei\nEinzelfällen eines Kreditbetrugs durch Täuschung der. Bank\nüber den Bestand der zur Sicherung abgetretenen Forderungen getroffen hat (II 3 - 5), gilt das zum Merkmal des\nVermögensschadens bereits unter 1.) Gesagte. Die Feststellung allein, daß die Bank in diesen Fällen nur ungesicherte Forderungen auf Rückzahlung der Kredite erhalten\nhätte, reicht nicht aus. Überdies ist dem Urteil nicht.\nzu entnehmen, ob der in diesen Fällen. etwa entstandene\nSchaden nicht schon unter den im Falle 1.) mit 100 000 DM\nangegebenen Gesamtschaden fällt, . .\n\n3.) Die Strafkammer hat in zwei weiteren Einzel-\n\"füllen (II 2 und 6) Betrug in Tateinheit mit Untreue angenommen. Sie hat diese Vergehen darin gesehen,. daß der\nAngeklagte Forderungen, die der Bank zur Sicherung abge-.\ntreten waren, bei den Drittschulänern ei:ugezogen und die\nBeträge für die Gesellschaft verbraucht hat. Zwar bestehen\nunter den gegebenen Umständen keine Bedenken gegen die Annahme eines Treueverhältnisses zwisthen der Gesellschaft\n\ns\n\nDE Te\n\nund dem Angeklagten als ihrem Geschäftsführer einerseits,\ndem BED Bankverein als der Hausbank der Gesellschaft\nandererseits. Daraus ergaben sich für den Sicherungsgeber\nPflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen der Sicherungsnehmerin in dem Sinne, daß der Angeklagte die abgetretene Forderung nicht für sich einziehen durfte, jedenfalls ansihn ausbezahlte Beträge unverzüglich der Bank abzuführen hatte (vgl. R6St 74, 1, 35 BGEHSt 5, 61, 65). Auch\ngegen die Annahme einer Tateinheit von Betrug und Untreue\nist an sich nichts einguwenden, da der Angeklagte zur Zeit\nder Täuschung schon im Treueverhältnis zur Bank stand\n\n(vgl. RGSt 73, 8; BGHSt 8, 354, 260). Das Urteil läßt aber\nnicht klar erkennen, worin die Strafkammer den Vermögensschaden sieht, insbesondere ob sie einen durch die treuwidrige Einziehung ursprünglich entstandenen Schaden annimmt\noder nur eine Vertiefung: des Schadens, der an sich bereits\ndurch die vorausgegangene erschlichene Kreditgewährung herbeigeführt wurde. Insoweit wird eine abschließende Beurteilung erst möglich sein, wenn festgestellt ist, ob die\nForderungen für einen bestimmten Einzelkredit abgetreten\nworden sind oder allgemein zur Sicherung des bereits gewähr-\n\nten Gesamtkredits. Auch hier wird klargestellt werden müssen,\n\nob der Schaden nicht schon unter den im Falle 1. +) angegebenen Gesamtschaden fällt.\n\n4.) Die auf den Strafausspruch im Falle 7 (Bankrott)\n\nbeschränkte Revision hat im Ergebnis ebenfalls Erfolg.\n\nZwar gehen ihre Einwände fehl, da die Strafkammer beim Angeklagten eine vorsätzliche Pflichtverletzung, bei dem\n\nfrüheren Mitangeklagten FEED nur Fahrlässigkeit angenommen\nhat, so daß die Strafen nicht miteinander verglichen werden\n\nkönnen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Verurteilung\n\nwegen Betrugs und Untreue die Strafzumessung beeinflußt\nhat. Deinach ist der gesamte Strafausspruch aufzuheben. -\n\nBal lus Dotterweich Scharpenseel\n\nKirchhof Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-07-01/2-str-146-64","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-07-01/2-str-146-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:53.945517+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-07-01/2-str-146-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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