{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1964-06-26","aktenzeichen":"4 StR 320/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2167 015\n\n4_ 84, 320/63\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen.\n\nden Arbeiter Ithar MED .:u: Nee:\ngeboren am EEEEEEED 1957 ir nam.\n\nvregen Meineids\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26. Juni 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\n\nBundesrichter Mayr\n. als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom\n8. März 1963 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Unfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über. die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineids zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.\n\nSeine Revision, die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und sachlichen Strafrechts rügt, kann nur zum\nStrafausspruch Erfolg haben.\n\nWie das Urteil feststellt, hat der Angeklagte in einem\nStrafverfahren gegen den Bergmann Ne wegen gefährlicher\nKörperverletzung vor dem Schöffengericht in Dortmund am\n14. Juli 1961 bewußt falsch geschworen, er habe in der\nNacht vom 5. zum 6. Dezember 1960 von der Treppe der Gastwirtschaft NgPaus geschen, wie der Landwirt St :\nder bei diesem Vorfall einen Pullover getragen habe, gemeinsam mit Nitschke auf den Schweißer | eingeschlagen\nhabe; kurz danach sei Tip nit einem 50 oder 100 DMI-Schein\nin die Wirtschaft Mgpzurückgekommen. Inhaltlich gleiche\n\n- 3 -\n\nBekundungen hatte der Angeklagte den Feststellungen zufolge\nbei seinen polizeilichen Vernehmungen am 21. Februar und\n21. März 1961, entgegen früheren Aussagen, gemacht.\n\n— 1. rn nn\n\n1. Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung geltend\ngemacht, dem Angeklagten habe sich möglicherweise infolge\nTrunkenheit in der Nacht vom 5. zum 6. Dezember 1960 ein\nfalsches Erinnerungsbild eingeprägt, so daß ihm nicht vorgeworfen werden könne, daß er vorsätzlich falsch geschvoren\nhabe. Mit der Revision beanstandet der Angeklagte, daß die\nStrafkammer keinen Sachverständigen über seinen Trunkenheitsgrad in der Tatnacht vernommen habe, obwohl er vor der\nSchlägerei etwa 26 Glas Bier und 6 bis 7 Schnäpse getrunken\ngehabt habe.\n\nDiese Aufklärungsrüge ist unbegründet. Weder das Urteil\nnoch die Akten ergeben, daß der Angeklagte die behaupteten\nAlkoholmengen getrunken hatte. Der Zeuge BB der am Abend\nvor der Tat mit dem Angeklagten zusammen in den Gastwirtschaften Bo und N gewesen war, und der Gastwirt\nTg haben den Urteilsfeststellungen zufolge den Eindruck\ngehabt, daß der Angeklagte nur angetrunken gewesen sei.\n\nIn der Hauptverhandlung hat der Angeklagte, wie das Landgericht hervorhebt, ein \"recht gutes Erinnerungsbiläd an das\nRandgeschehen\" gezeigt. Entscheidend für die Überzeugung\nder Strafkammer, daß der Angeklagte keiner Erinnerungstäuschung erlegen sei, war überdies das widersprüchliche\nAussageverhalten des Angeklagten im Ermittlungsverfahren,\nin dem er Stk wahrheitswidrig Schritt für Schritt\nmchr und mehr belastet habe. Unter diesen Umständen var\n\ndie Strafkammer nicht Benötigt, auch noch ein Sachverständigengutachten über das Erinnerungsvermögen des Angeklagten unter Zugrundelcgung seines jetzt behaupteten Blutalkoholgehalts in der Tatnacht einzuholen.\n\n- 4 -\n\n2. Zu Unrecht sicht die Revision eine Verletzung des\n§ 267 StPO darin, daß das Landgericht im Urteil keine\nTatsachen für das in der Hauptverhandlung festgestellte gute\nErinnerungsbild des Angeklagten angegeben hat. Dazu war\nes rechtlich nicht verpflichtet (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO),\n\nII. Auch sachlichrechtlich ist der Schuldspruch nicht\nzu beanstanden.\n\nDie Gründe, auf die das Landgericht seine Überzeugung\nvon dem Erinnerungsvermögen des Angeklagten an die Vorgänge der Tatnacht gestützt hat, sind rechtlich unangreifbar. Was die Revision dagegen vorbringt, richtet sich\ngegen die Beweiswürdigung, die weder Denkfehler noch Verstöße gegen die Lebenserfahrung erkennen läßt.\n\nDie Anwendung des § 330 a StGB kommt für den Vorwurf\ndes Meineides nicht in Betracht. Der Einfluß des Alkoholgenusses ist hier nur für die Erinnerungsfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Eidesleistung bedeutsam. Diese hat\ndas Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Auch ein\nfahrlässiger Falscheid scheidet aus, weil das Landgericht\ndavon überzeugt ist, daß der Angeklagte vorsätzlich falsch\ngeschworen hat. Die Bekundungen des Angeklagten bei der\nPolizei sind nicht Gegenstand der Aburteilung.\n\nIII. Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen\nbleiben. .\n\nDas Landgericht hat Strafmilderung nach § 157 StGB\nabgelchnt, \"weil sich der Angeklagte selbst schuldhaft in\ndie Zwangssituation gebracht habe\". Dem stehe, so führt\ndas Urteil aus, die Entscheidung BGHSt 7, 332 nicht entgegen; denn der Angeklagte habe den Landwirt Step\n\n-5-\n\nnicht deshalb wider besseres Wissen bezichtigt und sich so\nin den Eidesnotstand gebracht, weil cr eine von ihm selbst\noder von einem Angchörigen begangene Tat verdecken wollte.\nEs verbleibe deshalb bei dem in BGHSt 5, 271 ausgesprochenen\nGrundsatz, daß der Täter sich auf eine Gefahr, die er selbst\nin Kenntnis der ihm drohenden Gefahr, vor Gericht als “\nZeuge vernommen zu wrerden, schuldhaft herbeigeführt habe,\nnicht berufen könne. Hier schließe der Umstand, daß der\nAngeklagte den Tatbestand, der die Strafverfolgung nach\n\nsich ziehen konnte, erst durch die unwahre Aussage begründet\nhatte, die Anwendung des § 157 StGB aus. Diese Erwägungen\nlegen die Vermutung nahe, das Landgericht meine, der Täter\nmüsse, wenn § 157 8tGB anwendbar sein soll, schon die\nfrüheren falschen Bekundungen vor der Polizei deshalb erstattet haben, um sich oder einen Angehörigen vor Strafverfolgung zu schützen, Das wäre rechtsirrig; denn es kommt\nentscheidend nur auf die Beweggründe zur Zeit der falschen\nEidesleistung an, wie übrigens auch aus der vom Landgericht\nangeführten Entscheidung BGHSt 7, 332 hervorgeht. Falls aber\ndie Strafkammer hier etwa feststellen wollte, daß die\nKonfliktsiage für die falsche Eidesleistung im Strafverfahren\ngegen NED für den Angeklagten nicht bestimmend war,\nhätte sie das näher begründen müssen; denn an anderer Stelle\ndes Urteils hebt sie hervor, sie habe den Grund für das\nVerhalten des Angeklagten nicht klären können, und bezeichnet es nur als möglich, sogar wahrscheinlich, also\nnicht für erwiesen, daß der Angeklagte von anderen, die\nSt schädigen wollten, dazu veranlaßt worden Bei.\nDas reicht für die Versagung der Strafmilderung nach |\n\n§ 157 StGB nicht aus (BGH in NW 1957, 1643).\n\n\\Vegen selbstverschuldeter Zwangslage ist die Anwendung\ndes § 157 StGB nur dann ausgeschlossen, wenn mehrere falsche\nAussagen für die strafrechtliche Beurteilung eine einheitliche Staaftat bilden. Das trifft zum Beispiel zu, wenn\neine uneidliche Falschaussage nachher im selben Rechtszug\n\nbeschworen wird oder mehrere im selben Verfahren erstattete\nfalsche Aussagen eine fortgesetzte Handlung bilden. Dann\nfehlt es nämlich an einer dem Meineid vorausgegangenen strafbaren Handlung, die dem Zeugen bei wahrheitsgemäßer Aussage\näie Gefahr gerichtlicher Bestrafung zuziehen könnte (BGHSt 8,\n301, 311, 313, 318). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn im polizeilichen Ermittlungsverfahren gemachte\nunrichtige Bekundungen, die Anlaß zu Ermittlungen gemäß\n\n§ 164 StGB bieten können, im späteren gerichtlichen Verfahren\neidlich wiederholt werden. Deshalb steht im vorliegenden\nFalle nach den bisherigen Feststellungen die Anwendbarkeit\ndes § 157 StGB noch nicht rechtsfehlerfrei fest, ist aber\nebenso wenig bisher rechtlich einwandfrei ausgeschlossen.\n\nDie Hilfserwägung der Strafkammer, auch bei Vorliegen\nder Voraussetzungen des § 157 StGB hätte sie von der\nHilderungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, ist unzulässig. Die Strafe muß dem tatsächlich und rechtlich eindeutig festgestellten Verhalten des Angeklagten entsprechen.\nSie darf nicht zugleich theoretisch auch für den Fall ausgesprochen werden, daß ein tatsächlich oder rechtlich abveichender Umstand der Beurteilung zugrundezulegen sein\nwürde (RGSt 71, 101, 1045 BGH 2 StR 626/59 vom 27. Januar 1960).\nHinzukommt, daß bei Nichtgewährung von Strafmilderung trotz\nVorliegens der Voraussetzungen des § 157 StGB die Aberkennung\nder Eidesfähigkeit unzulässig, die der bürgerlichen Ehrenrechte nicht zwingend vorgeschrieben ist (BGH NJW 1957,\n550 Nr. 16).\n\nDas Urteil muß daher im Strafausspruch aufgehoben werden,\n\nDer Senat hatte die Strafsache dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vorgelegt, ob § 161 StGB, soweit\n\n- 7 -\n\ner ohne Rücksicht auf Täterpersönlichkeit und Fallgestaltung\ndie dauernde Aberkennung der Eidesfähigkeit zwingend und\nausnahmslos vorschreibt, gegen Art. 1 GG und Art. 3 der\nMenschenrechtskonvention verstoße und ob er mit diesen\nGrundnormen nur als Kannvorschrift vereinbar sei. Nach\nnochmaliger Prüfung dieser Rechtsfragen hält er in seiner\nMehrheit an diesen Rechtsbedenken nicht mehr fest.\n\nJagusch u Bu Krumme ' Flitner\n\nBörtzler | Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-26/4-str-320-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-26/4-str-320-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:53.736189+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-26/4-str-320-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1964-06-26","dockets":["4 StR 320/63"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.06.1964 – 4 StR 320/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-26/4-str-320-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom\n8. März 1963 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Unfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über. die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/157","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"157","label":"§ 157 StGB","mentions":7},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"StGB/161","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"161","label":"§ 161 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/330a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"330a","label":"§ 330a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/164","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"164","label":"§ 164 StGB","mentions":1},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:15:53.736189+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}